Regelungsvorhaben

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23.883 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)

  • Berücksichtigung privater Frauenhäuser bei der geplanten Regelfinanzierung des Bundes

    • Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Private Frauenhäuser erhalten nach bisherigen Regelungen mitunter keine staatlichen Zuschüsse. 2024 soll ein Gesetzentwurf für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rechtsrahmens zur Finanzierung von Frauenhäusern vorgelegt werden. Hierbei sollten Frauenhäuser und Beratungsstellen, die Mitglieder oder untergeordnete Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden sind, ohne weitere Einschränkungen als förderberechtigt gelten – insbesondere unabhängig davon, ob sie bundesweit tätig sind, ob sich der Sitz ihres Trägervereins im selben Bundesland befindet wie der Standort des Schutzhauses, ob sie auf eine bestimmte Zielgruppe spezialisiert sind, sowie ohne zusätzlich geforderte Bedarfsbestätigung der Kommune oder des Landes.

  • Beitragsbefreiung für Schul- und Internatskosten von im BKGG genannten Mitarbeitern in der humanitären Hilfe

    • Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Der Staat übernimmt für Entwicklungshelfer den Großteil der Schul- und Internatskosten ihrer Kinder als steuerfreie Unterhaltsleistung (§ 3 Nr. 64 EStG), die zugleich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV beitragsfrei sind. Für im BKGG genannten Mitarbeiter entwicklungsrelevanter NGOs fehlt jedoch eine entsprechende Regelung, sodass von Spenden finanzierte Schulkosten als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten. Um eine Gleichbehandlung zu erreichen, schlagen wir folgende Ergänzung der SvEV vor: § 1 Abs. 15a – Vom Arbeitgeber getragene oder übernommene Schul- und Internatskosten für Kinder der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKGG genannten Personen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausstellung von Bundestagsausweisen für die WEA und EAD

    Aktiv vom 02.05.2024 bis 20.08.2024

    • Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) stellt mit 600 Mio. Christen weltweit die zweitgrößte kirchliche Religionsbewegung nach der Katholischen Kirche dar. Die Evangelische Allianz in Deutschland (EAD) bildet die drittgrößte Kirchenbewegung im Land nach der Evangelischen Kirche, Tendenz steigend. Beide Großkirchen erhalten jeweils drei gelbe Bundestagsausweise. Als Ständiger Vertreter der WEA an der UNO in Genf sowie Konvent-Mitglied der EAD spiegelt die Arbeit unseres 1. Vorsitzenden im Bundestag inhaltlich die der Verantwortlichen beider Großkirchen wider. Daher plädieren wir für die gleichwertige Anerkennung der WEA und EAD, verbunden mit dem Erhalt von Hausausweisen für erleichterten Zutritt zum Deutschen Bundestag.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404220003 (PDF - 2 Seiten)

  • Gebäudeenergiegesetz

    • Angegeben von: Bosch Thermotechnik GmbH am 02.05.2024
    • Beschreibung: Verpflichtung, bestimmte Heizungstechnologien ab 01.01.2024 nur noch verwenden zu dürfen.

  • Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie zukunftsorientiert gestalten

    • Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Im Zuge der Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie mit Augenmaß sollen Preissteigerungen vermieden werden. Ziel sollte sein, den Anteil an Pauschalreisen perspektivisch zu erhöhen. - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung von Doppelabsicherung - Gleichlauf der Haftungssysteme
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404090006 (PDF - 17 Seiten)

  • Gesetzl. Regelungen Gesundheitsversorgung v. Jugendlichen & jungen Erwachsenen mit Genderdysphorie

  • Entwicklung und Verabschiedung eines Rechtsrahmens für die Erforschung an, den Bau und Betrieb von Fusionskraftwerken

    • Angegeben von: Marvel Fusion GmbH am 02.05.2024
    • Beschreibung: Es gibt für den Bereich der Fusionsenergie (noch) keinen Rechtsrahmen, der den Stakeholdern ausreichend Rechtssicherheit im Umgang mit dieser Energiequelle böte. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Gesetzgeber mit relevanten Informationen für die etwaige Entwicklung eines solchen Rahmens zu versorgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160032 (PDF - 1 Seite)

  • Entfall Teilegutachten. Neufassung Teiletypgenehmigung. Binnenmarktverordnung

    Aktiv vom 02.05.2024 bis 03.07.2024

    • Angegeben von: VDAT e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Entfall Teilegutachten. Hier die Übergangsfristen hinsichtlich der Gültigkeit und weiteren Anwendbarkeit von Teilegutachten nach Einführung des Teiletypgenehmigungs-Systems
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung EPBD

  • Förderungsfähigkeit nach §2 Abs. 1 AFBG

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien e. V. am 01.05.2024
    • Beschreibung: Nach §2 Abs.1 AFBG ist die Förderungsfähigkeit von Fortbildungsmaßnahmen auf Abschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen beschränkt. Dies hat markante wettbewerbsbeschränkende Wirkungen, da damit kammereigene Anbieter (etwa der IHK oder der HWK) faktisch bevorzugt werden. Der VWA-Bundesverband setzt sich dafür ein, die Förderungsfähigkeitn auf gleichwertige Qualifikationen und Abschlüsse zu erweitern, um damit die bestehenden wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu beseitigen. Nach Satz 2 ist dies derzeit lediglich für "Fortbildungsabschlüsse nach den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft" möglich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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