Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.734)
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Errichtung des BIPAM (Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin)
Aktiv vom 20.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Leistungen von krisenchat sind ins BIPAM übertragbar. krisenchats Interesse liegt in einer (Teil oder Voll-) Integration der Leistungen wie online-Chat Angebot und psychosozialer Hilfe via Socia Media Content ins BIPAM.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach einer staatlichen Förderung von Beratungsangeboten zur Suizidprävention
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Beibehaltung Agrardiesel
Aktiv vom 20.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Aachen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung Agrardiesel
Aktiv vom 20.06.2024 bis 04.12.2025
- Angegeben von: Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Wesel e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Ruhrgroßstädte e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Rhein.-Berg. e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbot der Anbindehaltung; Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe bei Tieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 3M Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Umsetzung der EU Richtlinie 2023/668 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz in deutsches Recht setzt sich 3M für einen verstärkten Schutz der Personen welche mit Tätigkeiten betraut sind, bei denen sie Asbest ausgesetzt sein können, ein. Im Bundesamtsblatt vom 4. Dezember 2024 wurde die Fortschreibung der GefStoffV und anderer Vorschriften zum Arbeitsschutz veröffentlicht. Der Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit Asbest. Die neue GefStoffV sorgt nun für mehr Klarheit. Auch die Anforderungen an Gefährdungsbeurteilungen nehmen deutlich zu. Die Reform 2024 stellt jedoch keine Vorwegnahme der Anforderungen der EU-Richtlinie vom Dezember 2023 dar. Weitere gesetzliche Maßnahmen sind u. E. nach erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 20.06.2024
- Beschreibung: Bekräftigung der Gleichbehandlung mit ausländischen Pensionseinrichtungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):