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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)

  • Zurückweisung des Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 709. Sitzung

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 09.02.2026

    • Angegeben von: Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 21.05.2024
    • Beschreibung: Der Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. bittet um Beanstandung und Zurückweisung des Beschlusses des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 709. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung). Die inhaltlich sinnvollen Regelungen (rechtssichere und angemessene Vergütung der präanalytischen Leistungen wie Transportkosten, Entnahmematerial und elektronische Auftragserteilung) werden befürwortet, die neuen Pauschalen sollen jedoch nicht durch die betroffenen ärztlichen Fachrichtungen Labormedizin und Mikrobiologie selbst finanziert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210007 (PDF - 3 Seiten)

  • Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 17.07.2024

    • Angegeben von: W. L. Gore & Associates GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Informationsgewinnung um sich schnellstmöglich auf die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland einstellen zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zugang und Schutz durch Recht für Frauen und Kinder in der Entwicklungszusammenarbeit

    • Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Frauen und Kinder sind überproportional von Gewalt betroffen. Dabei fehlt unter anderem oftmals der Zugang zu geltendem Recht, Stärkung des Rechtsstaates und nötige Betreuung und Nachsorge für Betroffene. Im Rahmen der Erarbeitung einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit soll dieses in der Strategie verankert sein.

  • Modernisierung des Sexualstrafrecht im Kontext sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet

    • Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Das deutsche Strafrecht muss an die besonderen Dynamiken und Realitäten internetgestützter Straftaten angepasst werden. Hierzu bedarf es einer Ausgestaltung bestehender Tatbestände, klarer Definitionen und einer Neubewertung des Unrechtsgehalts solcher Taten – insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (OSEC). Dazu hat IJM einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt und begleitet den Prozess um die neugefasste EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (2024/0035(COD)).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Engagement in der Initiative Lieferkettengesetz für eine nationale und europäische Gesetzgebung

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Mithilfe eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes soll die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regeln. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt. Von einer fairen Globalisierung profitieren die Menschen in den Lieferketten, Unternehmen und auch die Konsumenten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 239/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Langfristige Strategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen (LNe)

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Fairventures Digital GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG), den die Bundesregierung am 21. Juni 2023 beschlossen und dem Gesetzgeber vorgelegt hat, beinhaltet eine entsprechende Regelung für technische Senken. Wir sehen und als maßgeblicher Akteur im Bereich der naturbasierten Lösungen in den Stakeholder Prozess der dena involviert zu sein. Die dena wurde beauftragt einen entsprechenden Entwurf für die Langzeitstrategie zu lieferen. Hierbei ist es uns wichtig uns mit verantwortlichen Personen aus dem Bundestag und dem BMWK auszutauschen um deren Perspektive zu verstehen und unseren Standpunkt hinsichtlich der Relevanz von naturbasierten Lösungen zu verdeutlichen. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/240226-eckpunkte-negativemissionen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/19238 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ust./Mwst. auf Gesundheitsleistungen bzgl. Stammzelleneinlagerung

    • Angegeben von: Michael Hack – Michael Hack Politikberatung am 21.05.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Attraktivität für Einlagerungen von Stammzellen auf dem deutschen Markt in die Breite der Bevölkerung zu tragen. Wir verfolgen das Ziel einen Mehrwert für unser aller Gesundheit in der Zukunft zu schaffen und einen Baustein zur künftigen Entlastung unseres Gesundheitssystems zu leisten. Obwohl Vita 34 Dienstleistungen erbringt, die als Gesundheitsleistungen behandelt werden, unterliegen diese der Mehrwertsteuer. Nicht konsequent erscheint es vor diesem Hintergrund, dass die Vita 34 Leistungen für gesunde Menschen durch Stammzellen-Einlagerung einer steuerlichen Begünstigung nicht unterfallen, da der Zugriff auf diese Stammzellen und die Entwicklung maßgeschneiderter Behandlungsoptionen frühzeitig schwere Krankheitsverläufe abwenden können.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Vita34 AG
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Michael Hack - Michael Hack Politikberatung

  • Taxonomie, Fuel EU Maritime, Maritime Forschungsstrategie

    Aktiv vom 20.05.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Dipl.-Ing. Dirk Petersjohann am 20.05.2024
    • Beschreibung: Es wurde Interessenvertretung bei der EU-Taxonomie betrieben, um die Ausgrenzung bestimmter zukunftsfähiger Technologien und Branchen durch zu enge Fassung von Definitionen zu verhindern und die Betrachtung der im maritimen Bereich auftretenden Emissionen im korrekten Gesamtzusammenhang zu betrachten und zu bewerten. Es werden Interessen vertreten, um eine ausreichende zukünftige Budgetierung der maritimen Forschung sicherzustellen, es werden Interessen vertreten, um eine wirtschaftlich leistbare und technologisch sinnvolle Umsetzung der in der Fuel EU Maritime definierten Ziele zu unterstützen.

  • Änderung und Erweiterung des HIVHG

    Aktiv vom 19.05.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Verband der Opfer des Blutskandals am 19.05.2024
    • Beschreibung: Das HIVHG soll ergänzt werden um die Krankheit HCV infolge des Blutskandals. Die Kompetenzen der Stiftung Humanitäre Hilfe sollen erweitert werden. Die Hilfszahlungen an die Geschädigten sind als Mittel zum Lebensunterhalt zu erhöhen und der rückwirkende Inflationsausgleich soll kommen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Familienhilfe über § 20 SGB VIII bis 6 Jahre der frühgeborenen höhergradigen Mehrlinge

    • Angegeben von: ABC-Club e.V. am 19.05.2024
    • Beschreibung: Wir fordern daher einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Alltagesentlastende Hilfe für Eltern von Frühgeborenem Kindern und höhergradigen Mehrlingen in Form der Erweiterung des § 20 SGB VIII9, der klar und deutlich einen Rechtsanspruch, für obig genannte, beinhalten muss. Wir fordern, dass die Hilfe in Form von alltäglicher Unterstützung bezüglich der Kinderbetreuung und des Haushalts erfolgen muss. Wir fordern Hilfe in Form einer Familienhilfe über § 20 SGB VIII10 bis zur Einschulung der frühgeborenen Kinder und höhergradigen Mehrlinge. Wir fordern, dass das Jugendamt / die öffentliche Hand hier als Kostenträger verbindlich für obig genannte Familien eintritt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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