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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.136)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.478)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.677)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.437)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.188)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.029)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.248)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.239)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.235)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (784)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.576)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.447)
- Erneuerbare Energien (2.786)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.139)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (981)
- EU-Gesetzgebung (3.396)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.850)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.067)
- Gesundheitsversorgung (2.665)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.586)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.875)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.295)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (673)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.291)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (545)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (844)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.800)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.318)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.693)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.226)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.524)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (264)
- Handel und Dienstleistungen (870)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.340)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.136)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.747)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.388)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (442)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.044)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (831)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (363)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (192)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (704)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (878)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (430)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.651)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.271)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.310)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.205)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.154)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.247)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.636)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)

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Ust./Mwst. auf Gesundheitsleistungen bzgl. Stammzelleneinlagerung
- Angegeben von: Michael Hack – Michael Hack Politikberatung am 21.05.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Attraktivität für Einlagerungen von Stammzellen auf dem deutschen Markt in die Breite der Bevölkerung zu tragen. Wir verfolgen das Ziel einen Mehrwert für unser aller Gesundheit in der Zukunft zu schaffen und einen Baustein zur künftigen Entlastung unseres Gesundheitssystems zu leisten. Obwohl Vita 34 Dienstleistungen erbringt, die als Gesundheitsleistungen behandelt werden, unterliegen diese der Mehrwertsteuer. Nicht konsequent erscheint es vor diesem Hintergrund, dass die Vita 34 Leistungen für gesunde Menschen durch Stammzellen-Einlagerung einer steuerlichen Begünstigung nicht unterfallen, da der Zugriff auf diese Stammzellen und die Entwicklung maßgeschneiderter Behandlungsoptionen frühzeitig schwere Krankheitsverläufe abwenden können.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Vita34 AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Michael Hack - Michael Hack Politikberatung
Taxonomie, Fuel EU Maritime, Maritime Forschungsstrategie

Aktiv vom 20.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Dirk Petersjohann am 20.05.2024
- Beschreibung: Es wurde Interessenvertretung bei der EU-Taxonomie betrieben, um die Ausgrenzung bestimmter zukunftsfähiger Technologien und Branchen durch zu enge Fassung von Definitionen zu verhindern und die Betrachtung der im maritimen Bereich auftretenden Emissionen im korrekten Gesamtzusammenhang zu betrachten und zu bewerten. Es werden Interessen vertreten, um eine ausreichende zukünftige Budgetierung der maritimen Forschung sicherzustellen, es werden Interessen vertreten, um eine wirtschaftlich leistbare und technologisch sinnvolle Umsetzung der in der Fuel EU Maritime definierten Ziele zu unterstützen.
Änderung und Erweiterung des HIVHG

Aktiv vom 19.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Verband der Opfer des Blutskandals am 19.05.2024
- Beschreibung: Das HIVHG soll ergänzt werden um die Krankheit HCV infolge des Blutskandals. Die Kompetenzen der Stiftung Humanitäre Hilfe sollen erweitert werden. Die Hilfszahlungen an die Geschädigten sind als Mittel zum Lebensunterhalt zu erhöhen und der rückwirkende Inflationsausgleich soll kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HIVHG [alle RV hierzu]
Familienhilfe über § 20 SGB VIII bis 6 Jahre der frühgeborenen höhergradigen Mehrlinge
- Angegeben von: ABC-Club e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Wir fordern daher einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Alltagesentlastende Hilfe für Eltern von Frühgeborenem Kindern und höhergradigen Mehrlingen in Form der Erweiterung des § 20 SGB VIII9, der klar und deutlich einen Rechtsanspruch, für obig genannte, beinhalten muss. Wir fordern, dass die Hilfe in Form von alltäglicher Unterstützung bezüglich der Kinderbetreuung und des Haushalts erfolgen muss. Wir fordern Hilfe in Form einer Familienhilfe über § 20 SGB VIII10 bis zur Einschulung der frühgeborenen Kinder und höhergradigen Mehrlinge. Wir fordern, dass das Jugendamt / die öffentliche Hand hier als Kostenträger verbindlich für obig genannte Familien eintritt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Förderung des Ehrenamtes in der bundespolitischen Naturschutzarbeit von Naturschutz-Dachverbänden
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Optiminierung der Beteiligung ehrenamtlich tätiger Dachverbände von Naturschutzvereinigungen bei Gesetzesvorhaben und haushaltspolitischen Vorschlägen aller naturschutzrelevanter Ministerien und Institutionen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407010041 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2504130002 (PDF - 1 Seite)
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - verbindliche bundeseinheitliche Regelung zur Offenlegung und Überprüfung aller beschlossenen und umgesetzten Kompensationsmaßnahmen (der letzten 25 Jahre mind.) -> öffentlich abrufbares, aktuelles Register/Kataster - Wallhecken als eigenes Schutzgut aufführen. - Bagatellkatalog zur Entbürokratisierung, um flächenarme Projekte (z.B. Brückensanierung, Bushaltestellen etc.) oder Projekte mit feststehenden, unabänderlichen Rechten (z.B. Staurechte, Eisenbahn) nicht ins Verfahren zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Ökologisch verträgliche Landwirtschaft
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Schutz und Erhalt von Dauergrünland und gewässernahen Brachen, auch außerhalb von Schutzgebieten - langfristige Maßnahmen fördern, statt kurzfristige - potenzielle Biotopverbundbrücken als besonders förderungswürdig unterstützen - Düngeverordnung -> regelmäßige Überprüfung auf regionale Besonderheiten - extensive Weidetierhaltung (max. 2 Milchkühe (=GV) / ha)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AgrStruktG [alle RV hierzu]
  
  DüV 2017 [alle RV hierzu]
Änderung des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Landschaftspflegeverbände mit gleichen Rechten wie Wasser- und Bodenverbände ausstatten - Fokus auf ökologische Betroffenheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WVG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundeswaldgesetzes
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Anteils von Urwäldern in Staatsforsten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Verbesserung des Wassermanagements: Entnahme von Grundwasser zur Feldberegnung ist von staatlichen Behörden zu regeln. - Erschließung größerer Entnahmemengen/-quellen für Trinkwasser ist bundeseinheitlich zu regeln. - Verwendung von Oberflächenwasser für Viehfutter ist zu regeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]

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