Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.706)
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Wirksamkeitsprüfung/Nachschärfung in Bezug auf das Verhältnis zum nationalen Recht (Doppelstrukturen, Medienaufsicht, Konzentrationskontrolle), eine stärkere Sicherung journalistisch-redaktioneller Inhalte sowie die konsequente Kontrolle des Compliance-Verhaltens von Plattformbetreibern.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch möglichst weitreichenden Verzicht auf Investitionsverpflichtungen, Quoten und Subquoten und weitere dirigistische Eingriffe in die Vertragsfreiheit (Rechteumfang, Regelungen zu unabhängigen Produzenten) sowie Verhinderung von zusätzlicher Bürokratie (Auskunfts- und Meldeverpflichtungen).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch die Einführung eines wettbewerbsfähigen Anreiz-Modells.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums von privaten Inhalte-Anbietern durch die Erleichterung von Kooperationen im Sinne einer Medienbereichsausnahme, Absenkung von Schwellenwerten sowie Verfahrensvereinfachungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines fairen Urheberrechts in Zeiten von KI und Schutz von Investitionen in Content und Remonetarisierungsmöglichkeiten, u.a. durch kohärente Implementierung der europarechtlichen Vorgaben und Ermöglichung ausgewogener Vergütungsmodelle.
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- Angegeben von: Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e. V. (BVLK) am 21.06.2024
- Beschreibung: Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Empfehlung Nr. 09
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brita Vivreau GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Förderung d. öff. Trinkwasserversorgung:Leitungsgebundene Wasserspender (WS) sollen als Teil nachhaltiger Infrastruktur gesetzlich verankert werden. Dies reduziert Einwegplastik und fördert umweltfreundliches Verhalten. Sicherstellung hoher Qualitätsstandards gemäß TrinkwHG:Gesetzliche Anforderungen an WS müssen aktuellen technischen und hygienischen Standards entsprechen. Dazu gehören regelmäßige Wartungs- und Hygienevorgaben. Kosteneffiziente Umsetzung für Kommunen:Wir schlagen wirtschaftlich tragfähige Lösungen vor, Fördermodelle, steuerliche Anreize f. Kommunen, öff. Gebäude & Bildungseinrichtungen. Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele:Unser Vorhaben entspricht europ. und nationalen Nachhaltigkeitszielen, der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) und der DE Nachhaltigkeitsstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung der Rolle von Systemdienlichkeit im Energiesystem mit dem Ziel der Privilegierung entsprechender Vorhaben
Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Dr. Christine Hawighorst am 20.06.2024
- Beschreibung: - Förderung systemdienlicher Ansiedlung flexibler Verbraucher, vor allem Elektrolyse, Batteriespeicher und Industriekunden. - Reduzierung von Redispatchmengen durch mehr Nutzung statt Abregelung von erneuerbarem Strom. - Einführung gewisser Privilegien systemdienlicher Ansiedlung gengegenüber nicht-systemdienlichen Ansiedlungen.
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- Angegeben von: BlueActivity GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von natürlichen Alternativprodukten für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlsystemen mit dem Ziel eines reduzierten Wassergebrauchs, besonders der Grundwasservorkommen, wie auch einer verbesserten Umsetzung der aktuell gültigen Umsetzung der Gefahrstoffverordnung im Punkt Substitutionsgebot im Einsatz von Bioziden bei der Wasserbehandlung. Verbunden mit dem Gedanken der Einstufung von Bioziden als nicht essenziell notwendig (NWS Aktion 27) für einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser inklusive einer Verbesserung hinsichtlich einer verstärkten zirkulären Nutzung der benötigten Wassermengen.
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- Angegeben von: JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen zur verbesserten Leistungsmessung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Empfehlungen zur Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten mit Vergabetätigkeiten Empfehlungen zur stärkeren strategischen Beschaffug von Vergabestellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):