Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (1.481)
-
- Angegeben von: CSL Behring am 01.09.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist unter Druck. CSL setzt sich für nachhaltige Lösungen (Pay-for-Perfomance Verträge) ein, die die finanzielle Stabilität der GKV unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 26.08.2025
- Beschreibung: Die Krankenkassen verzögern Verträge über die Versorgung von Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege (AKI). Diese Situation ist unhaltbar und gefährdet die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege in ganz Deutschland. Deswegen schlägt der bpa vor, dass Leistungserbringer einen Anspruch auf Vertragsschluss für Leistungen der AKI haben, wenn diese den Anforderungen der geltenden Rahmenempfehlungen gerecht werden. Der bpa fordert außerdem, auch den Vereinigungen der Leistungserbringer die Möglichkeit einzuräumen, durch kollektive Verfahren für Gruppen von Leistungserbringern die Verträge zu schließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 15.08.2025
- Beschreibung: Gleichbehandlung aller nicht zugelassenen, nicht ausreichend evidenzbasierten Arzneimittel und klare Abgrenzung dieser Produkte - auch durch entsprechende Regeln für die Erstattung - zu zugelassenen, evidenzbasierten Arzneimitteln: Beibehalt des Genehmigungsvorbehalts gemäß § 31 Abs. 6 SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 15.08.2025
- Beschreibung: Für Dienstleistungen, die bisher nicht oder nur selten in Apotheken durchgeführt werden, sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Einzelne Leistungen sollen im Interesse der Patientinnen und Patienten etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 06.08.2025
- Beschreibung: Es benötigt konkrete Regelungen im AMNOG, wie mit Datenunsicherheit in besonderen Therapiesituationen zum Zeitpunkt der Ersteinführung von Arzneimitteln umzugehen ist, die beiden Seiten (Hersteller und G-BA) Planbarkeit bieten. In besonderen Therapiesituationen muss die Nutzenbewertung offen für indirekte Vergleiche auf Basis von nicht-randomisierter Evidenz, die vor Produkteinführung erhoben wurde, sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Joachim Becker am 06.08.2025
- Beschreibung: Diskutiert wird derzeit eine Reform der frühen Nutzenbewertung im AMNOG sowie die Möglichkeit, im Rahmen der Preisverhandlungen für neue Arzneimittel eine Vertraulichkeit des Erstattungspreises zu vereinbaren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Joachim Becker
-
Begrenzung der automatischen Apothekensubstitution von Biosimilars auf parenterale Zubereitungen
Aktiv vom 30.07.2025 bis 19.02.2026
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 30.07.2025
- Beschreibung: Begleitung des G-BA-Prozesses zur Ausweitung der automatischen Substitution von Biosimilars in der Apotheke mit dem Ziel diese Substitution auf die parenteralen Zubereitungen zu begrenzen. Beziehungsweise einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem die Auswirkungen der automatischen Substitution eingegrenzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begleitet das Gesetzgebungsverfahren zum Pflegekompetenzgesetz mit dem Ziel, klare rechtliche und praktische Abgrenzungen zwischen Delegation und Substitution heilkundlicher Leistungen zu erreichen. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass der Grundsatz des Arztvorbehalts gewahrt und hausärztliche Verantwortung rechtssicher abgebildet wird. Zudem wird auf die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Vorgaben zur Qualifikation und zur Vergütung im Rahmen multiprofessioneller Versorgungsmodelle hingewirkt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Regelungen des § 115f SGB V, um ökonomische Fehlanreize zu Lasten einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Gezielte strukturelle Förderung von Kinderkliniken und Verhinderung eines weiteren Abbaus stationärer Kapazitäten in Pädiatrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: SNPC GmbH am 16.07.2025
- Beschreibung: Anders als bei Impfungen fehlt bislang eine indikationsunabhängige gesetzliche Regelung für die passive Immunprophylaxe (nach §2 Abs. 10 IfSG), die den Zugang und die Erstattung dieser Präventionsform für immunsupprimierte Menschen systematisch absichert. Dabei zeigen bereits existierende Beispiele wie die HIV-PrEP, die Covid-19- oder auch RSV-Prophylaxe, dass passive Immunisierung für eine ausgewählte Patient:innengruppe medizinisch und gesundheitspolitisch hoch relevant ist. AstraZeneca setzt sich dafür ein, dass diese gesetzliche Lücke im SGB V geschlossen wird und insbesondere immundefiziente Patient:innen regelhaft einen Zugang zu innovativen Arzneimitteln der Prävention erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: ALK-Abelló Arzneimittel GmbH am 14.07.2025
- Beschreibung: Ungeachtet seiner jüngsten Aktualisierung bleibt das DMP Asthma im Hinblick auf die Versorgung von Personen mit allergischem Asthma hinter den entsprechenden aktuellen Leitlinien zurück. Es wird somit seinem Anspruch, eine leitliniengerechte Versorgung zu ermöglichen, nicht gerecht und bedarf daher der Weiterentwicklung. Hierzu gehört zum einen eine inhaltliche Änderung durch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gem. § 137f SGB V. Es könnte sich im Rahmen der Befassung als erforderlich herausstellen die begleitende Dokumentation und deren Verwendung für eine qualitätsgenerierende Datenerhebung über den bislang gesetzlich vorgesehenen Rahmen weiter zu entwickeln. Dies könnte zu einem konkreten Gesetzesvorhaben führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GAIA am 11.07.2025
- Beschreibung: Patienten warten bislang zu lange auf irhe DiGA-Verordnung und den Freischaltcode. Der Prozess ist kompliziert. Deshalb setzen wir uns für schnelle, unmittelbare und patientenfeundliche Lösungen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
-
BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GAIA am 11.07.2025
- Beschreibung: Regulatorische, administrative und bürokratische Hürden sollen bei der Prüfung und Anwendung von DiGA u.a. in den Bereichen Datenschutz, Verordnung, Erfolgsmessung und Zertifizierungen systematisch reduziert und abgebaut werden. Gleichzeitig müssen widersprüchliche Anforderungen harmonisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Asklepios Klinik Schildautal Seesen GmbH am 03.07.2025
- Beschreibung: Das Finanzierungssystem der Reform muss angepasst werden. Insbesondere muss für die Jahre 2022 und 2023 die Refinanzierung der Kostensteigerung eingeführt werden. Es muss ein Inflationsausgleich eingeführt werden. Die Länder müssen in die Einteilung der Leistungsgruppen/KH-Level mit einbezogen werden. Die neuen Verpflichtungen zur Datenprüfung und Datenerhebung des Gesetzesentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz müssen zur Zielerreichung der Entbürokratisierung gestrichen werden. Die Sektoren müssen durchlässiger sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Papier hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung einer modernen und digitalen Notfallversorgung voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Mütterzentren e. V. hat im März 2025 die Petition "Kostenlose Verhütung für alle" von Better Birth Control e. V. und pro familia öffentlich über Social Media unterstützt. Ziel ist eine gesetzliche Regelung, wonach alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht oder Einkommen – kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten. Die Petition fordert eine Änderung des § 24b SGB V, um die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Es braucht eine zentrale, versicherungsübergreifende Auflistung aller Präventionsangebote, die einfach online abrufbar ist. Darüber hinaus sollte die Sichtbarkeit von Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge durch eine Integration in die ePA verbessert werden. Eine weiterentwickelte ePA, die Patient:innen mit einem Behandlungsmanagement-Cockpit informiert und lotst, kann deutlich zur Gesundheitsförderung beitragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
-
BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Verhütung ist teuer und ungerecht! Frauen geben im Leben durchschnittlich 3.600€ für Verhütung aus. In Deutschland übernehmen Krankenkassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel lediglich bis zum 22. Lebensjahr. Später müssen Menschen selbst für Verhütungsmittel aufkommen, für nicht-verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sowieso. Die Wahl von Verhütung darf nicht eine Frage des Geldbeutels bleiben! https://innn.it/kostenlose-verhuetung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Better Birth Control
-
- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Psychotherapie soll, genauso wie Augenheilkunde und Gynäkologie, von der Primärarztregelung ausgeschlossen werden! Der Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen soll nicht nur erhalten bleiben, sondern auch verbessert werden. Die Widersprüche müssen geklärt werden, wir brauchen einen einfachen Zugang zur Psychotherapie! https://innn.it/erhalt-des-erstzugangsrechts-zur-psychotherapie-veranderung-der-koalitionsvereinbarung-jetzt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Tania Ghosh
-
Prävention Mundgesundheit und digitale Zahnmedizin
Aktiv vom 30.06.2025 bis 26.03.2026
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Aktivitäten ist es, die Prävention im Bereich der Mundgesundheit auszubauen und dabei auf digitale Zahnmedizin zu setzen, die Prävention effizienter und genauer machen kann und langfristig Kosten senken kann. Zudem wird die Bundesregierung ermutigt, im Sinne der Infrastrukturinvestitionen Zahnarztpraxen (finanzielle) Anreize zur Praxismodernisierung zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Für Patient:innen, die an einer seltenen oder schweren Erkrankung mit besonderem Krankheitsverlauf leiden, schöpft die ambulante spezialfachärztliche Versorgung, kurz ASV, noch nicht ihr volles Potenzial aus. Die (Weiter-)Entwicklung von soll vereinfacht und beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Potenzial der Ambulantisierung soll voll ausgeschöpft werden, in dem das Konstrukt der Hybrid DRG angemessen auf die Kosten-Logiken in den jeweiligen Sektoren (ambulant / stationär) ausgerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Der BVBRW setzt sich für eine Aufnahme des Rettungsdienstes als eigene Leistung im SGB V ein. Etablierung eines Rettungsmittels bzw. einer Qualifikation zur Adressierung von Rettungsdiensteinsätzen mit niedriger Priorität. Erweiterung der Heilkundebefugnis für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Rahmen der rettungsdienstlichen Tätigkeit, verbunden mit einer akademischen Weiterbildung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 29.06.2025
- Beschreibung: Stärkung der digitalen Transformation des deutschen Gesundheitswesens durch geeigneten Umbau der gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit. Deren künftige Rolle soll in der Steuerung anstelle eines eigenständigen Marktteilnehmers liegen. Anwendungen sollen auch künftig zwingend vom Markt entwickelt werden. Online-Apotheken sollen früher in Prozesse eingebunden werden und einen Vertreter in den Beirat entsenden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):