Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.703)
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Beibehaltung eines verlässlichen und investitionswirksamen CO2-Preissignals im EU-Emissionshandelssystem. Die Marktstabilitätsreserve soll ausschließlich zur Abmilderung extremer Marktverwerfungen genutzt werden und nicht zu einer strukturellen Absenkung des CO2-Preisniveaus oder faktischen Aufweichung des Emissionscaps führen. Der lineare Reduktionsfaktor soll unverändert beibehalten werden. Zudem sollen Erlöse aus dem Zertifikatehandel prioritär für die Unterstützung besonders kosten- und technologieintensiver Dekarbonisierungsprozesse mit hoher volkswirtschaftlicher Relevanz eingesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Gesetzliche und regulatorische Ausgestaltung diskriminierungsfreier Reifegradverfahren für Netzanschlüsse an das Übertragungsnetz: Netzanschlussbegehren sollen verpflichtend anhand ihres Beitrags zur Behebung bestehender oder zukünftiger Netzengpässe sowie anhand sektorspezifischer Ziele des Netzentwicklungsplans priorisiert werden. Elektrolyseprojekte an netzdienlichen Standorten, insbesondere in Entlastungsregionen nach § 13k EnWG und in räumlicher Nähe zum Wasserstoffkernnetz, sollen gezielt bevorzugt werden. Zudem sollen verhältnismäßige Nachweisanforderungen und fristgebundene Nachreichungen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des BMWE vom 17. April 2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Schaffung eines rechtssicheren, einheitlichen und praxistauglichen Rahmens zur Priorisierung von Netzanschlussanfragen auf Verteilnetzebene: Gesetzlich verbindliche Kriterien sollen die Grundlage für ein Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur bilden. Berücksichtigt werden sollen insbesondere Reifegrad, Beiträge zur Energie-, Wärme- und Verkehrswende, Klimaschutz- und Ausbauziele, regionale Wertschöpfung, Daseinsvorsorge, Resilienz sowie Netzdienlichkeit. Zudem soll die Bundesnetzagentur ein bundesweit einheitliches Priorisierungsverfahren unter Beteiligung der Verteilnetzbetreiber entwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des BMWE vom 17.04.2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG-E
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau heimischer erneuerbarer Energien, Speicher, Flexibilitäten und digitaler Netzinfrastrukturen zur Stärkung der Energiesouveränität und Resilienz: Hierzu sollen insbesondere Investitions- und Planungssicherheit verbessert, Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beschleunigt sowie flexible Verbrauchs- und Speichertechnologien stärker integriert werden. Zudem wird eine europäisch koordinierte Energiepolitik zur Verringerung fossiler Importabhängigkeiten unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DMV - Verband Deutscher Musikverlage am 21.05.2026
- Beschreibung: K3D in einer Anhörung im Bundestag am 23. April 2026 stellvertretend für 11 Branchen Positionen einer gemeinsamen Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland K3D eingebracht. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit den notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der AFIR Revision soll u.a. die Transparenz von vertragsbasiertem Laden angepasst werden. In Vorbereitung der deutschen Positionierung werden zentrale Stakeholder zur unserer Markteinschätzung befragt. Die EnBW sieht bereits ein sehr hohes Transparenzniveau bei den Ladepreisen und spricht sich gegen weitere regulatorische Eingriffe aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Die Anpassungen im Bau- und Raumordnungsrecht sollen den Ausbau verschiedener Infrastrukturen, von Erneuerbaren Energien, Speichern, Ladeinfrastruktur sowie Rechenzentren beschleunigen. Die EnBW setzt sich für die Beschleunigung der angesprochenen Verfahren ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 21.05.2026
- Beschreibung: Die Abfallverbrennung soll in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Wir sehen dies als Altholzverband kritisch.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Moderna Germany GmbH am 21.05.2026
- Beschreibung: Bernhard, hier die prägnantere Fassung: 1. **Impfquoten müssen politisch stärker priorisiert werden – besonders bei älteren und vulnerablen Gruppen.** 2. **Impfungen sollten einfacher zugänglich sein, etwa über Apotheken, Betriebsärzte und weitere wohnortnahe Angebote.** 3. **Klare Zuständigkeiten, Vergütung und Schulung der Impfakteure sind Voraussetzung für höhere Impfquoten.** 4. **Digitale Daten, eImpfpass und Impfregister sollten genutzt werden, um Impflücken gezielt zu schließen.** 5. **Einfach anwendbare Impfstoffe wie Fertigspritzen, Einzeldosen und Kombinationsimpfstoffe können Akzeptanz und Umsetzung verbessern.**
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 21.05.2026
- Beschreibung: Es gilt die Erfordernisse zur klimaresilienten, blaugrünen Stadtentwicklung rechtlich zu verankern, insbesondere mit Änderungen des Bundesbaugesetzbuchs. Die DWA setzt sich intensiv dafür ein, die Klimaanpassung mit einer blau-grünen Infrastruktur als Leitbild einer modernen Planung urbaner Räume umzusetzen und eine wasserbewusste Stadtentwicklung flächendeckend zu integrieren. Dazu sind den Kommunen die notwendigen rechtlichen und planerischen Instrumente an die Hand zu geben, um dies strategisch zu entwickeln und dann auch durchsetzen zu können. Ziel muss es u.a. sein, die Investitionen, die auch durch den sog. "Bauturbo" mobilisiert werden, zukunftsfest und langfristig gut, d.h. klimaangepasst anzulegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):