Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.700)
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- Angegeben von: Deutscher Verband der freien Übersetzer und Dolmetscher am 22.05.2026
- Beschreibung: Mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (EURL 2024/2831) werden die gleichrangigen Ziele verfolgt, die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verbessern und die personenbezogenen Daten von Personen, die Plattformarbeit leisten, zu schützen. Federführend ist hier das BMAS; ein Referententwurf liegt bislang (Stand April 2026) noch nicht vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 21.05.2026
- Beschreibung: Versandapotheken müssen bei E-Rezept, ePA und Medikationsprozessen vollständig gleichwertig eingebunden werden, Digitale Identität und Versichertenstammdaten praxistauglich ausgestalten, Elektronische Verordnungen und digitale Abrechnung konsequent ausweiten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 21.05.2026
- Beschreibung: Anwendung des Zerlegungsmaßstabes auf Energiespeicherungsanlagen mit dem Ziel der Partizipation der Bevölkerung vor Ort an dem Betriebserlös von Speicheranlagen.
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 21.05.2026
- Beschreibung: Der Verband unterstützt gemeinsam mit anderen Verbänden den Ansatz der EU-Kommission, den EU-Digitalrechtsrahmen zu modernisieren, kohärenter zu gestalten und zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und übermäßige bürokratische Lasten abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 34/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 - (Digital-Omnibus-Verordnung)
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BR-Drs. 34/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 21.05.2026
- Beschreibung: Die Gewichtsgrenze für die Ausnahmeregelung bei der Nutzung der Führerscheinklasse B für beschussgeschützte Fahrzeuge sollte angehoben werden, da die Fahrzeuge insgesamt schwerer geworden sind und auch eine Elektrifizierung der Fahrzeuge bereits mitgedacht werden sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: trisolar mobility GmbH am 21.05.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit regulatorischen Rahmenbedingungen für lifecycle-basierte und technologieoffene klimaneutrale Mobilitätskonzepte, insbesondere hinsichtlich CO2-Betrachtung über den Fahrzeuglebenszyklus, klimaneutraler Energieträger sowie möglicher regulatorischer Anerkennung von Clean Energy Vehicle (CEV)-Konzepten.
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung rechtssicherer, praktikabler und investitionsfreundlicher Regelungen zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets. Dabei sollen insbesondere klare Kriterien für die Verteilnetzentwicklungsplanung, eine eindeutige Rollenverteilung zwischen Kommunen und Netzbetreibern, flexible Regelungen zur Anschlusstrennung, verursachungsgerechte Kostenzuordnungen sowie verlässliche regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen für Wasserstoffnetze und -speicher geschaffen werden. Zudem sollen Planungs- und Investitionssicherheit für die Transformation der Gasinfrastruktur gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Beibehaltung eines verlässlichen und investitionswirksamen CO2-Preissignals im EU-Emissionshandelssystem. Die Marktstabilitätsreserve soll ausschließlich zur Abmilderung extremer Marktverwerfungen genutzt werden und nicht zu einer strukturellen Absenkung des CO2-Preisniveaus oder faktischen Aufweichung des Emissionscaps führen. Der lineare Reduktionsfaktor soll unverändert beibehalten werden. Zudem sollen Erlöse aus dem Zertifikatehandel prioritär für die Unterstützung besonders kosten- und technologieintensiver Dekarbonisierungsprozesse mit hoher volkswirtschaftlicher Relevanz eingesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Gesetzliche und regulatorische Ausgestaltung diskriminierungsfreier Reifegradverfahren für Netzanschlüsse an das Übertragungsnetz: Netzanschlussbegehren sollen verpflichtend anhand ihres Beitrags zur Behebung bestehender oder zukünftiger Netzengpässe sowie anhand sektorspezifischer Ziele des Netzentwicklungsplans priorisiert werden. Elektrolyseprojekte an netzdienlichen Standorten, insbesondere in Entlastungsregionen nach § 13k EnWG und in räumlicher Nähe zum Wasserstoffkernnetz, sollen gezielt bevorzugt werden. Zudem sollen verhältnismäßige Nachweisanforderungen und fristgebundene Nachreichungen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des BMWE vom 17. April 2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Schaffung eines rechtssicheren, einheitlichen und praxistauglichen Rahmens zur Priorisierung von Netzanschlussanfragen auf Verteilnetzebene: Gesetzlich verbindliche Kriterien sollen die Grundlage für ein Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur bilden. Berücksichtigt werden sollen insbesondere Reifegrad, Beiträge zur Energie-, Wärme- und Verkehrswende, Klimaschutz- und Ausbauziele, regionale Wertschöpfung, Daseinsvorsorge, Resilienz sowie Netzdienlichkeit. Zudem soll die Bundesnetzagentur ein bundesweit einheitliches Priorisierungsverfahren unter Beteiligung der Verteilnetzbetreiber entwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des BMWE vom 17.04.2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG-E
- Betroffene Bundesgesetze (3):