Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.703)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 23.05.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da keine zuständige Behörde für die Durchführung des Data Governance Acts (DGA) benannt wurde, obwohl dieser seit dem 24.09.2023 anwendbar ist. Wir fordern Bund und Länder auf, dieses Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Verzögerung abzuschließen. Die Benennung der BNetzA als zuständige Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen begrüßen wir. Ebenso, dass wenig bis kein „Gold-Plating“ durch das Durchführungsgesetz stattfindet. Verbesserungspotenzial sehen wir vor allem bei verfahrens- und sanktionsrechtlichen Aspekten: Die vorgesehenen Maximalfristen sind unangemessen und der Bußgeldrahmen für fahrlässige Verstöße erscheint unverhältnismäßig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für die Einführung eines Programms des Bundes ein, das digitale Technologien, die für mehr Nachhaltigkeit sorgen, gezielt fördert, sie zügig in die Fläche bringt und Unternehmen mit Beratungsangeboten und finanziellen Anreizen etwa zur energetischen Gebäudesanierung durch digitale Technologien, zum digitalen Carbon Accounting oder zur nachhaltigen digitalen Transformation, unterstützt.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Es ist essenziell, eine gemeinsame Datenwirtschaft und effektive deutsche/europäische Datenplattformen zu etablieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden sowie unzugängliche Datensilos zu überwinden. Um diese Ziele zu erreichen, sind eine hohe Datenqualität und ein zuverlässiger Datenzugang notwendige Bedingungen für den Erfolg von datengetriebenen Geschäftsmodellen. Internationale Datentransfers müssen rechtlich abgesichert und Aufsichtsbehörden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Erfolgreiche Datenökosysteme erfordern eine souveräne Digitalpolitik. Wir plädieren für einen kohärenten Rechtsrahmen für die deutsche Datenwirtschaft, um Innovationen zu fördern und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8260
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
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BT-Drs. 20/8260
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Bereitstellung öffentlich verfügbarer Umweltdaten beschleunigt wird. Um die reichhaltigen Datenbestände staatlicher Einrichtungen effektiv zu nutzen, müssen Interoperabilität und Standardisierung gewährleistet und strukturelle Barrieren abgebaut werden.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Beschaffung stärker im Sinne der Nachhaltigkeit genutzt und entsprechend geändert wird. Bei Produkten sollten Ausschreibungskriterien neben der Herstellung auch den gesamten Lebenszyklus sowie den Einsatz von Refurbished-IT in den Blick nehmen. Entsprechende Vorgaben und Leitfäden für die Beschaffungspraxis, etwa im Rahmen der AVV Klima, sollten zeitnah gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen abgesenkt wird. Um die Reparatur von Geräten zu fördern, müssen die richtigen Anreize gesetzt werden. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Ersatzteile und Reparaturdienstleistungen wäre ein solcher Anreiz. Auf Basis der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie wäre dies für Haushaltsgeräte bereits heute möglich. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass Senkungen der Mehrwertsteuer insb. auch für IT-Hardware wie Smartphones und Laptops möglich werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom begrüßt den Beschluss einer neuen Datenstrategie. Die in Deutschland besonders ausgeprägten Einschränkungen bei der Nutzung auch unsensibler Daten stellen bislang die größte Hürde für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien wie KI dar. Die Datenstrategie muss den dringend notwendigen Paradigmenwechsel beim Umgang mit Daten einleiten und diese Hürden abbauen. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial von Daten für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, aber auch für den Einsatz neuer Technologien wie KI zu ignorieren. Neben einer klaren Roadmap braucht es konkrete datenwirtschaftliche Ziele. Daten und KI, Innovationspolitik und Digitalisierungsförderung können nur zusammen gedacht funktionieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 2022
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BT-Drs. 20/2860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Dateninstituts muss es sein, laufende Projekte und Anstrengungen besser zu unterstützen und nationale und europäische Datenökosysteme zu vernetzen. Das Dateninstitut sollte dabei helfen, Open Government Data Realität werden zu lassen und die Entwicklung der Datenwirtschaft am Standort Deutschland unabhängig und gemeinsam mit vertrauenswürdigen Partnern voranzutreiben. Es muss nun zügig geschaffen werden und sollte keine Aufsichtstätigkeiten oder Beratungsprojekte übernehmen.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Bitkom fordert eine Gruppenfreistellungsverordnung für Datenkooperationen unter bestimmten Voraussetzungen. Gemäß ihrer Digitalstrategie will sich die Bundesregierung 2025 daran messen lassen, ob wettbewerbsrechtliche Regelungen zu Datenzugang, -portabilität und -interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für die Datenökonomie bilden. Fraglich ist, ob dieses Ziel erreicht wurde: Einzelfallprüfungen sind nötig, ob Datenweitergabe kartellrechtlich zulässig ist – das behindert eine skalierbare Datenwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom fordert ein Artikelgesetz auf europäischer Ebene, welches unterschiedliche Termini und Konzepte zwischen parallel existierenden Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene angleicht und wo sinnvoll harmonisiert. Dadurch soll erreicht werden, dass die Anwendungsbereiche, Konzepte und Regelungslogiken in Bezug stehender EU-Rechtsakte besser aufeinander abgestimmt sind. Dies würde sowohl Rechtsunsicherheit als auch den Umsetzungsaufwand reduzieren, wovon vor allem KMUs und Startups profitieren könnten. Durch das Artikelgesetz sollten insb. Data Act, Data Governance Act und Open Data Richtlinie so weit wie möglich angeglichen werden. Ggf. könnte hierbei auch die DSGVO berührt werden, was wiederum Auswirkungen auf das BDSG hätte.
- Betroffene Bundesgesetze (3):