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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (407)
Juristische Personen (25.267)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.528)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.125)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (826)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.417)
Unternehmen (6.169)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.228)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.725)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (255)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.050)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.484)
- Arbeitsmarkt (677)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (937)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (521)
Bildung und Erziehung (948)
- Berufliche Bildung (493)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (192)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.572)
- Allgemeine Energiepolitik (3.746)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.808)
- Erneuerbare Energien (3.396)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.325)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.503)
- EU-Binnenmarkt (1.145)
- EU-Gesetzgebung (4.010)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.802)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (507)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (626)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.714)
- Arzneimittel (1.069)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.277)
- Pflege (565)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.315)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.464)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (794)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (614)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.103)
- Datenschutz und Informationssicherheit (933)
- Digitalisierung (2.256)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (615)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (273)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.942)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.667)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.708)
- Öffentliches Recht (853)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.504)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (516)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (566)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.849)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.914)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.146)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.249)
Verkehr (2.644)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (446)
- Personenverkehr (622)
- Schienenverkehr (403)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (987)
- Verkehrsinfrastruktur (881)
- Verkehrspolitik (1.354)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (227)
- Bundeswehrangelegenheiten (64)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.683)
- Automobilwirtschaft (426)
- Bank- und Finanzwesen (1.525)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.046)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (2.213)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.659)
- Verbraucherschutz (1.512)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.012)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.637)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.262)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.516)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.355)
- Auswärtiges Amt (AA) (152)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (889)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.656)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.247)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (120)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (572)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (591)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (369)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.395)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (710)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.562)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (757)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.964)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.451)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.408)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.462)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.592)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.111)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.667)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.265)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (478)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)

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Erhalt und Sicherstellung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und Innovationsfähigkeit bei Impfstoffen und Medikamenten im Pandemiefall

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.04.2026
- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Pfizer spricht sich gegen die Einführung und die Erweiterung des „Trips-Waivers“ im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz aus, da dieser eine Gefährdung für Innovationspotentiale darstellt. Der Pfizer tritt für realisti¬sche und sachgerechte Vereinbarungen im Rahmen der Verhandlungen zum Pandemieabkommen bei der WHO ein.
Pflegestudiumstärkungsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Verband allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer in Baden-Württemberg e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Streichung von Dolmetschern/Regelung, dass nur Übersetzer Übersetzungen ausführen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8105 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)
Änderung des Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes
- Angegeben von: Verband allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer in Baden-Württemberg e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sensibiliserung des juristischen Personals, Verfremdung des Gesichts der Dolmetscher*innen bei Bildaufzeichnungen, Ergänzung des JVEG um Aufschläge bei Aufzeichnungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
Änderung des Videokonferenzförderungsgesetzes
- Angegeben von: Verband allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer in Baden-Württemberg e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Regelung des Dolmetschens per Videokonferenz als Ausnahme. Ergänzung des JVEG um einen Aufschlag für Dolmetschen per Videokonferenz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8095 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Änderung des JVEG
- Angegeben von: Verband allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer in Baden-Württemberg e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekturen und Änderungen des JVEG zur angemessenen Vergütung von Sprachmittlungsleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JVEG [alle RV hierzu]
Fokus auf kreislauffähige Erzeugungsanlagen nach Cradle to Cradle bei der Erarbeitung einer Photovoltaik-Strategie
- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und müssen dabei vollständig kreislauffähige Anlagen nutzen und Dienst- und Leistungsmodelle statt des günstigen Verkaufs der Anlagen fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Fokus auf Cradle to Cradle-Qualität in der öffentlichen Beschaffung im Rahmen der Transformation des Vergaberechts
- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der öffentlichen Hand kommt in ihrer Rolle als Beschafferin eine Vorbildrolle zu: Durch ihre bedeutende Marktmacht und die Signalwirkung ihres Handelns haben öffentliche Auftraggeber*innen eine gesellschaftliche Vorbild- und Verantwortungsrolle. Die öffentliche Hand kann durch strategische und ganzheitliche Vergabeentscheidungen einen erheblichen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz leisten und ihre Finanzmittel langfristig verantwortungsvoll einsetzen. Einen ganzheitlichen Ansatz dafür bietet das Cradle to Cradle-Konzept.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung
- Angegeben von: bauforumstahl am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210119 (PDF - 2 Seiten)
Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.09.2025
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Arbeit des WWF Deutschlands ist es hier, der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes entgegenzuwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EuLRaumÜbkG [alle RV hierzu]
Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110095 (PDF - 20 Seiten)

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