Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

23.894 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 22.501 bis 22.510 von 23.894

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 2249
Seite 2250
Seite 2251
Seite 2252
Seite 2253
...
Seite 2390
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.145)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.480)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.680)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.440)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.191)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.029)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.251)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.240)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.565)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.579)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.448)
- Erneuerbare Energien (2.787)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.818)
- EU-Binnenmarkt (982)
- EU-Gesetzgebung (3.397)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.853)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.069)
- Gesundheitsversorgung (2.668)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.071)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.586)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.875)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.296)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (674)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.292)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (546)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (845)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.802)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.320)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.694)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.227)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (862)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.164)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.527)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (871)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.343)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.144)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.750)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.396)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (445)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.044)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (832)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (192)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (706)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (880)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (431)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.655)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.274)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.315)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.206)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.157)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.258)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.636)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.318)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.894)

Sortieren nach

Fortführung Abschaltbare Lasten Verordnung
- Angegeben von: Entelios AG am 04.06.2024
- Beschreibung: "SEAL" (Systemdienstleistung im Echtzeitbereich aus abschaltbaren Lasten) ist ein neues marktbasiertes Instrument zur Systemstabilisierung, das von Übertragungsnetzbetreibern eingesetzt wird. Es nutzt abschaltbare Lasten, um die Netzfrequenz bei Abweichungen von 49,7 Hz schnell zu stabilisieren.
Reform des Beschlussmängelrechts
- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Reform des (aktienrechtlichen) Beschlussmängelrechts diskutiert. Die DSW sieht eine Reform nach dem Abbau verschiedenster Anlegerechte in den letzten 10 bis 20 Jahren als nicht zielführend an. Jede Änderung des Beschlussmängelrechts führt zu einem weiteren Ungleichgewicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AktG [alle RV hierzu]
Einführung einer Aktienrente
- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Die DSW sieht eine Aktienrente gemäß dem Vorschlag der AmpelKoalition sowie nach dem Schwedischen Modell auch für Deutschland als richtigen Weg. Über das von der Bundsesregierung beschlossene Generationenkapital wird das gewünschte Ziel einer besseren individuellen Altersvorsorge nicht erreicht. Deshalb setzt sich die DSW auch weiterhin für die Einführung einer "echten" Aktienrente ein. Dies gilt so uneingeschränkt auch für die Zukunft - unabhängig von der jeweiligen Regierung oder sich bildenden Koalition.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Quellensteuer-Rückerstattung EU-weit harmonisieren und beschleunigen
- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kapitalmarktunion (KMU) soll in absehbarer Zeit mehr finanzielle Mittel der Bürgerinnen und Bürger in der EU aktivieren und für die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Grundlage hierfür ist jedoch eine harmonisierte und unkomplizierte Handhabung der unterschiedlichen Quellensteuersysteme und deren Rückerstattungsprozedere. Hierfür setzt sich die DSW seit sehr langer Zeit ein und wird dies auch zukünftig verstärkt tun.
Abschaffung der reduzierten Verlustverrechnung

Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Die DSW wendet sich deutlich gegen die derzeit geltende Regelung, Verluste und Gewinne aus Wertpapier- sowie Termingeschäften nicht uneingeschränkt verrechnen zu können. Auch verlangt sie eine Abschaffung der unterschiedlichen Verlustverrechnungstöpfe, die eine durchlässige Verrechnung über alle Gattungen verhindert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)
- Angegeben von: pax christi - Deutsche Sektion e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG), dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen, politischen Grundsätze sowie europäischen und internationalen Verpflichtungen betreffend die Rüstungsexportkontrolle in einem einzigen Gesetz zusammenfasst. Ziel ist es vornehmlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen durch einen eindeutigen und verbindlichen Kriterienkatalog geregelt werden. Idealerweise werden die Rüstungsexporte insgesamt dadurch reduziert, weil die Kriterien entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland streng sind und eine Abwägung zuungunsten von Menschenrechten und Völkerrecht nicht mehr stattfindet.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040041 (PDF - 36 Seiten)
Empfehlungen zur Arbeit des BIPAM im Zuge dessen Aufbaus

Aktiv vom 04.06.2024 bis 16.04.2026
- Angegeben von: Projekt: Grippeschutz am 04.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung und Verbesserung von Kampagnenarbeit für die Abwehr von saisonalen Erkrankungen (insbesondere der Influenza). Design und Umsetzung von zielgruppenspezifischen Impf- und Aufklärungskampagnen über altersgruppengerechte Medien.
Beschleunigte Digitalisierung im Hilfsmittelbereich
- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: 1) Sicherung des fairen Wettbewerbes in der Hilfsmittelversorgung durch Ablehnung der Fristverschiebung der elektronischen Verordnung von Hilfsmitteln und anderen Leistungen. 2) Sicherstellung der Verwaltung von Patientendaten gemäß den gematik-Spezifikationen. 3) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung von elektronischen Berufsausweisen für Fachliche Leiter/innen aus Nichtmeisterbetrieben. 4) Integration von Hilfsmittelleistungserbringern in die elektronische Gesundheitsakte (ePA). 5) Forderung einer zentralen Datenverwaltung unter behördlicher Aufsicht der gematik. Betroffenes Recht auf Bundesebene: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040043 (PDF - 6 Seiten)
Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze für Hilfsmittel
- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Bandagen und Orthesen (Produktgruppen 05 und 23) werden technisch vergleichbare Hilfsmittel teilweise mit unterschiedlich hohen Mehrwertsteuersätzen belegt. Dies führt regelmäßig zu Abrechnungsproblemen mit den Kostenträgern sowie zu einem hohen bürokratischen Aufwand. Auch die Aussagen der zuständigen Zolltarifbehörden zur Besteuerung bieten für die Betriebe keine Rechtsicherheit. Durch einheitliche Steuersätze soll dieser Aufwand beseitigt und im Falle der Verwendung des niedrigeren Steuersatzes auch eine finanzielle Entlastung für Krankenkassen sowie Patientinnen und Patienten erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Die BAG KJS unterstützt die Stärkung der Berufsorientierung und die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung. Sie fordert die Erhöhung des Mobilitätszuschusses und die Verbesserung der außerbetrieblichen Berufsausbildung. Zur Stärkung der Chancen benachteiligter junger Menschen wird zudem die Einführung einer inklusiven Ausbildungsgarantie angeregt. https://jugendsozialarbeit.de/wp-content/uploads/2023/01/2023-KoVJugendsozialarbeit-Stellungnahme-Weiterbildung.pdf https://jugendsozialarbeit.de/wp-content/uploads/2022/12/Beschluss-KV-zur-Ausbildungsgarantie.pdf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Ergebnisse 22.501 bis 22.510 von 23.894

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 2249
Seite 2250
Seite 2251
Seite 2252
Seite 2253
...
Seite 2390
Eine Seite vor

Nach oben blättern