Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.700)
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Berücksichtigung der Auswirkungen einer CMR-Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff auf Industrie
- Angegeben von: Kulinaria Deutschland e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Hinweis darauf, dass im Fall einer CMR-Einstufung von Ethanol im Biozidbereich keine adäquate Alternative für den Bereich der Hand- und Flächendesinfektion existiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kulinaria Deutschland e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetzes bedarf der Überarbeitung; die Legaldefinitionen müssen präzisiert, praxistaugliche Abgrenzungskriterien geschaffen und rechtssichere Verfahrenswege einschließlich angemessener Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband der Gewürzindustrie e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Die Herausforderungen in der praktischen Umsetzung von Artikel 28 und 29 der VO (EU) 2018/848 für die Wirtschaft müssen Berücksichtigung finden (unverhältnismäßige Eingriffen in die Lieferketten, Belastung des Handels durch bürokratische Verfahren, Gefährdung die Versorgung des europäischen Markts mit Bio-Produkten durch rechtliche Unsicherheiten).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Berücksichtigung der Auswirkungen einer CMR-Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff auf Industrie
- Angegeben von: Fachverband der Gewürzindustrie e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Hinweis darauf, dass im Fall einer CMR-Einstufung von Ethanol im Biozidbereich keine adäquate Alternative für den Bereich der Hand- und Flächendesinfektion existiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Eine Evaluierung des Waffenrechts wird die Frage nach Zahl und Entwicklung von Straf- und Bußgeld-verfahren nach dem WaffG differenziert zu betrachten haben unter Berücksichtigung aller bekannten Faktoren, die die Aussagekraft der entsprechenden Statistiken insb. bei sog. Kontrolldelikten betreffen. Bei der Bewertung von Verdachtszahlen bezogen auf Straftaten Jugendlicher/Heranwachsender nach dem WaffG sind auch jugendtypische Besonderheiten zu beachten. So ist davon auszugehen, dass junge Menschen allein durch die klassischen in dieser Altersgruppe häufiger vorkommenden Personenkontrollen bei reinen „Besitzverstößen“ überrepräsentiert sind. Auch in ihrer Art jugendtypische Verstöße, die in Zusammenhang stehen mit Jugendkulturen, Imponiergehabe, Peerdruck usw. müssen ebenso bewertet werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung
- Angegeben von: Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Die bestehenden Verordnungen für die berufliche Bildung werden bedarfsbezogen von Zeit zu Zeit aktualisiert. Mitunter entstehen neue Berufe, für die entsprechende Verordnungen ohne Vorläuferfassung erarbeitet werden. Verordnungsgeber für die Berufsausbildung ist in der Regel das BMWK im Einvernehmen mit dem BMBF. Fortbildungen werden üblicherweise vom BMBF im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen. An der Er- und Überarbeitung sind typischerweise die Referentenebenen wie auch die Referatsleitungen beteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Avacon AG am 11.12.2025
- Beschreibung: Neuordnung des Verfahrens zum Anschluss von Einspeisern und Abnehmern an das Stromverteilnetz vor dem Hintergrund knapper Netzanschlusskapazitäten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Berücksichtigung der Auswirkungen einer CMR-Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff auf Industrie
- Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Hinweis darauf, dass im Fall einer CMR-Einstufung von Ethanol im Biozidbereich keine adäquate Alternative für den Bereich der Hand- und Fläschendesinfektion existiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.12.2025
- Beschreibung: Die Pflicht von privaten Anbietern zum Ergleifen von angemssenen Vorkehrungen darf nicht unter Ausschluss baulicher Veränderungen oder Veränderungen an Produkten und Dienstleistungen geregelt werden. Mesnchen mit Behinderung müssen bei Verstößen gegen die Pflichtne zur Barrierefreiehit und angemessene Vorkehrungen auf Unterlassung und Beseitigung des Verstoßes sowie auf Schadensersatz und Entschädigung klagen können. Zumindest ist klarzustellen, dass etwaige Einschränkungen des Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf angemessene Vorkehrungen, die im Entwurf vorgesehen werden, Rechte und Rechtsschutzmöglichkeiten aus anderen Gesetzen unberührt lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Hersteller müssen ihre Batterieregistrierung gemäß BattDG bei der Stiftung ear bis 15. Januar 2026 aktualisieren und eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) angeben. Da bisher nicht genügend OfHs zugelassen sind, ist eine fristgerechte Umsetzung kaum möglich. Ohne Aktualisierung erlischt die Registrierung, und Hersteller dürfen ab dem 16. Januar keine Batterien mehr in Verkehr bringen. Eine Fristverlängerung ist dringend erforderlich, um die rechtskonforme Umsetzung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 21/1150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Verlängerung der Ausschlussfrist des § 48 WEG
Aktiv vom 11.12.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Die Ausschlussfrist des § 48 WEG zur Eintragung vereinbarter Öffnungsklauseln und Erwerberhaftung sollte verlängert werden, weil von der Möglichkeit entsprechender Grundbucheintragung mangels Problembewusstsein der Eigentümer:innen und Initiative von Verwaltung wenig Gebrauch gemacht wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Hilfsmittelbegriff; Anwendung und Verordnung von Hilfsmitteln
Aktiv vom 10.12.2025 bis 24.04.2026
- Angegeben von: Coloplast am 10.12.2025
- Beschreibung: Konkretisierung des Hilfsmittelbegriffs zur Erhaltung etablierter Versorgungsstrukturen; effiziente Nutzung personeller Ressourcen im Gesundheitswesen durch Sicherstellung der Anwendung von Hilfsmitteln durch qualifiziertes Fachpersonal nach §15a Abs. 1 der nach §126 Abs. 1a zertifizierten Leistungserbringer; Vermeidung potentieller Interessenkonflikte bei der Ausweitung der Verordnungskompetenz von Pflegefachkräften.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Wir möchten erreichen, dass ein Freiwilliges Handwerksjahr/ Berufsorientierungsjahr flächendeckend eingeführt wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eine gesetzliche Regelung dazu eingeführt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sabine Steffens – Steffens Business Finance Consulting am 10.12.2025
- Beschreibung: Ich berate kleine und mittlere Unternehmen zu Förderprogrammen von Bund, Ländern und weiteren öffentlichen Stellen, die externe Unternehmensberatung unterstützen. Schwerpunkte sind Restrukturierung, betriebswirtschaftliche und finanzielle Analysen sowie Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zudem setze ich mich für einfache und unbürokratische Förderzugänge ein, um Krisen früh zu erkennen und nachhaltige Strukturen zu fördern. Berufsständisch engagiere ich mich für eine Weiterentwicklung der Ausübungsrechte von Bilanzbuchhaltern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: https://aktion.campact.de/klima/flugsteuer-muss-bleiben/teilnehmen-1 Die Koalitionsspitzen wollen die Flugsteuer drastisch senken und damit Billigflüge subventionieren. Solche Fehlanreize sind fatal für das Klima. Wir wollen deswegen, dass die Flugsteuer bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Steigerung der Aufmerksamkeit für die Lebergesundheit, insbesondere der Metabolischen Dysfunktion-assoziierte Steatohepatitis (MASH) hinsichtlich einer verbesserten, flächendeckenden Diagnostik mittels Früherkennung (z.B. im Rahmen der GU-Richtlinie). Politische Begleitung der frühen Nutzenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss.
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Politische Begleitung einer Reform des AMNOG im Bereich der chronischen Erkrankungen, insbesondere hinsichtlich verlässlicher Rahmenbedingungen und einer Ausrichtung des AMNOG an der Versorgungsrealität. Hierfür muss das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Etablierung einer MedTech-Strategie für Deutschland. Die Medizintechnikindustrie soll nicht nur als Leitwirtschaft von der Bundesregierung betrachtet und anerkennt werden, sondern analog des bereits etablierten Pharmadialogs sollen die relevanten Akteure und Anbieter der MedTech-Industrie eingebunden werden, um mit ihnen gemeinsam eine nachhaltige und effektive Strategie auf allen Ebenen, insbesondere der gemeinsamen Selbstverwaltung, zu erarbeiten.
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Früherkennung und Prävention von chronischen Erkrankungen, indem die Rahmenbedingungen in der Versorgung, etwa die Disease Management Programme, Check-Up Untersuchungen im Rahmen der Gesundheitsuntersuchungsrichtlinie (GU-RL), an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst sowie risikoadjustierte Screenings eingeführt werden.
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben ist in der Begründung zum Artikel 14 des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angekündigt. Dort heißt es: "In einem weiteren Gesetzgebungsverfahren soll im Anschluss der Begriff „Verbandmittel“ so definiert werden, dass langfristig eine Versorgung mit not-wendigen Verbandmitteln und Wundbehandlungsprodukten sichergestellt ist."
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
- Beschreibung: Die geplante EU-Einstufung von MMA als atemwegssensibilisierend wird von der chemischen Industrie als wissenschaftlich nicht gerechtfertigt angesehen. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine Verschiebung des Beschlusses zu erreichen, um eine erneute Prüfung aller relevanten Daten sicherzustellen. Die Industrie möchte verhindern, dass durch eine nicht fundierte Einstufung gravierende negative Folgen für die Produktion und Wertschöpfungskette von MMA entstehen, die für zahlreiche Branchen (Automobil, Bau, Maschinenbau, Luftfahrt, Verteidigung, Gesundheitswesen) von hoher Bedeutung ist. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Resilienz des Chemie- und Pharmastandorts Deutschland gewahrt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung überarbeitet das nationale Verpackungsgesetz entsprechend der EU-Verpackungsverordnung. Mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz können ab 2028 bis zu 5 Prozentpunkte der Recyclingquote auch durch andere Verfahren wie das chemische Recycling erbracht werden. Mit dieser Doppelquote kommt die Bundesregierung der Zusage aus dem Koalitionsvertrag nach, chemisches Recycling zu unterstützen. Allerdings: Die auf europäischer Ebene vorgeschriebenen Ziele für den Mindesteinsatz von Rezyklat in kontaktsensitiven Verpackungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, etwa durch eine dezidierte Verankerung im deutschen Gesetz. Eine bürokratiearme Umsetzung muss gewährleistet sein, Goldplating verhindert werden!
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Vorschläge zum Nachhaltigkeits-Omnibus sind ein erster Lichtblick. Die bereits in Brüssel getroffenen Entscheidungen sind erste wichtige Schritte, um die Regulierungsflut bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) - zumindest teilweise - einzudämmen. Langfristig müssen Pflichten auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Für die Industrie ist die überbordende Bürokratie zu einem der größten Probleme im internationalen Wettbewerb geworden. Die Bundesregierung muss Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
- Beschreibung: Die EU will mit ihrer aktuellen Initiative „Boosting Biotechnology and Biomanufacturing“ die Biotechnologie in Europa kraftvoll unterstützen. Ein richtiger und überfälliger Schritt! Umso unverständlicher, dass parallel die Einführung eines Grenzwertes für rekombinante DNA biotechnologisch optimierter mikrobieller Produktionsstämme in Fermentationsprodukten für Lebens- und Futtermittel droht. Die Bundesregierung soll sich für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Biotechnologie einsetzen. Optimierte Mikroorganismen sollten entsprechend der möglichen Risiken für Gesundheit und Umwelt klassifiziert werden. Sind die Risiken umfangreicher, unterliegt das entsprechende mikrobielle Produkt einem höheren Registrierungsaufwand und strengeren Zulassungsauflage.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):