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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (336)
Juristische Personen (19.803)
Personengesellschaften (805)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (682)
Sonstige (269)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.381)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (102)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.758)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (352)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.226)
Kommanditgesellschaft (KG) (325)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (617)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.205)
Unternehmen (4.872)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.608)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.122)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (218)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.991)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.467)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.129)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (656)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.137)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (718)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (627)
- Außenpolitik (185)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (414)
Bildung und Erziehung (760)
- Berufliche Bildung (410)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (150)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (251)
Bundestag (208)
- Parlamentarisches Verfahren (161)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.221)
- Allgemeine Energiepolitik (2.820)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.363)
- Erneuerbare Energien (2.578)
- Fossile Energien (554)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.049)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.538)
- EU-Binnenmarkt (900)
- EU-Gesetzgebung (3.141)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.419)
- Diversitätspolitik (201)
- Familienpolitik (397)
- Geschlechterpolitik (372)
- Kinder- und Jugendpolitik (467)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (70)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.565)
- Arzneimittel (791)
- Gesundheitsförderung (963)
- Gesundheitsversorgung (2.459)
- Pflege (435)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (973)
Innere Sicherheit (797)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (349)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (114)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (157)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.921)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.074)
- Lebensmittelsicherheit (221)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (480)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.400)
- Datenschutz und Informationssicherheit (738)
- Digitalisierung (1.741)
- Internetpolitik (422)
- Kommunikations- und Informationstechnik (561)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (510)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (240)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (239)
- Integration (208)
- Migration (222)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.488)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.195)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (626)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (465)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.101)
- Öffentliches Recht (613)
- Rechtspolitik (494)
- Strafrecht (199)
- Zivilrecht (581)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (776)
Soziale Sicherung (1.150)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (378)
- Pflegeversicherung (163)
- Rente/Alterssicherung (445)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (306)
- Breitensport (80)
- Profisport (72)
- Tourismus (173)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (395)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (243)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (137)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.402)
- Artenschutz/Biodiversität (560)
- Immissionsschutz (598)
- Klimaschutz (3.098)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.504)
- Tierschutz (341)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (957)
Verkehr (2.075)
- Güterverkehr (404)
- Luft- und Raumfahrt (339)
- Personenverkehr (506)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (788)
- Verkehrsinfrastruktur (664)
- Verkehrspolitik (1.066)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (307)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.042)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.275)
- E-Commerce (243)
- Handel und Dienstleistungen (818)
- Handwerk (314)
- Industriepolitik (1.726)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.290)
- Verbraucherschutz (1.236)
- Versicherungswesen (270)
- Wettbewerbsrecht (524)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (816)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.253)
Sonstige Interessenbereiche (1.012)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.035)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.215)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.072)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (304)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (827)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (616)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (289)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (272)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (217)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (495)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (300)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (644)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.262)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.005)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.136)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.892)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.082)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.168)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.276)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.974)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.118)
Nein (551)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (423)
Nein (1.246)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.250)

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Außenwirtschaftliche Beziehungen

Aktiv vom 19.03.2024 bis 13.05.2025
- Angegeben von: Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) am 19.03.2024
- Beschreibung: Umsetzbare Außenwirtschaftspolitik
Behandlung des Tabak- und Nikotinkonsums

Aktiv vom 19.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen am 19.03.2024
- Beschreibung: Screening, Dokumentation des Rauchstatus Kurzintervention und Angebot von evidenbasierten stationären und ambulanten Rauchstoppberatungsangeboten incl. medikamentöser Unterstützung als verbindliches Qualitätsziel und Bestandteil der kassenfinanzierten Regelversorgung. Tabakfreies Umfeld in Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen.
Verhinderung der Verschärfung des Waffengesetzes.
- Angegeben von: Sächsischer Schützenbund e.V. am 18.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Verschärfung des Waffengesetzes. Bzw. sollen fachliche Informationen unsererseits bei einer gesetzlichen Waffengesetzveränderung mit einfließen, so dass eine Änderung zur wirklichen Sicherheit beiträgt und nicht den Sportschützen weiter einschränkt bzw. reglementiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
Transparenz- und Compliancestandards der ZWST e.V.

Aktiv vom 18.03.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) am 18.03.2024
- Beschreibung: Die Transparenz- und Compliancestandards der ZWST bauen auf den Regelungen der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft", den Spendensiegelstadards des Deutschen Zentralistituts für soziale Fragen und den T & C der BAGFW in Zusammenarbeit mit den BMFSFJ auf.
EU-Initiative Financial Data Access (Rahmensetzung für Datenaustausch in der Finanzbranche)
- Angegeben von: HAK Beratungs- und Vermögensgesellschaft mbH am 18.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der national etablierten Prozesse und Systeme (insb. BiPRO-Normen) bei der Schaffung eines Rahmens für den umfassenden Zugriff auf Privat- und Geschäftskundendaten im Versicherungsbereich zum Schutz der klein- und mittelständisch geprägten Branche und der getätigten Investitionen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BiPRO e.V.
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- Angegeben von: tibe.io GmbH am 18.03.2024
- Beschreibung: Nachweis- und Vorlagepflichten sollten künftig auch digital erfolgen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2410240026 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506270001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506270002 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der Pflichtabgabeverordnung
- Angegeben von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 17.03.2024
- Beschreibung: Geändert bzw. gestrichen werden müssen die aktuellen Einschränkungen für Spiele in der Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (§ 4 Punkt 14). Festzulegen ist die Institution z.B. die Deutsche Nationalbibliothek oder alternativ ein bestehendes Spielearchiv, das aus Haushaltmitteln zu finanzieren ist. Die juristischen Grundlagen dafür sind § 27 UrhG, Artikel 14 GG sowie die EU-Richtlinie 2006/115/EG, welche die angemessene Vergütung abgesichert sehen will und nach der Rechtsprechung des EuGH eine „Ergebnispflicht“ vorsieht (vgl. C-462/09 und C 277/10 zur Parallelproblematik der Privatkopie).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
  
  PflAV [alle RV hierzu]
  
  DNBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508050016 (PDF - 4 Seiten)
Änderung des Bergrechts

Aktiv vom 16.03.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Alois Karl am 16.03.2024
- Beschreibung: Möglichst keine Verkomplizierung und Verschärfung beim Erlaubnisverfahren im Bereich des Abbaus von Rohstoffen, weder hinsichtlich seines sachlichen Inhalts noch in seiner formalen Ausgestaltung, was Genehmigungen anbetrifft, keine Verschärfungen im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BergRVÄndV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Quarzwerke GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Alois Karl
Umsetzung der Energiewende
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2403260002 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2407290006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2412170086 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502120024 (PDF - 13 Seiten)
Abstammungsrecht, Kindschaftsrecht, SGB V, Embryonenschutzgesetz/"Fortpflanzungsmedizingesetz"
- Angegeben von: DI-Netz e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Rechtliche Absicherung unkonventioneller Familiengründungen, Finanzierungshilfen bei den Behandlungskosten Umsetzung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Familiengründung nach Samenspende

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