Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)
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- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung Leistungsgruppe Schmerzmedizin, Erhalt und Ausbau teil- und vollstationärer schmerzmed. Einrichtungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf einem aufwandsärmeren Weg erreicht werden können....
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Differenzierter Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene
- Angegeben von: Chemours Belgium BV am 24.05.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU Fraktion hat im Dezember 2023 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, welcher einen differenzierten Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene anstrebt. Chemours unterstützt diesen Antrag und verfolgt das Ziel, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene gegen ein allgemeines Verbot der PFAS ausspricht und sich für einen differenzierten Regulierungsansatz ausspricht, wonach die Wichtigkeit von PFAS als Ermöglicher der grünen Transformation der europäischen Wirtschaft erkannt und entsprechend berücksichtigt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wesentlich kosteneffizienterer Weg zur Verringerung der Emissionen...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Energiewende befindet sich an einem kritischen Punkt: Ohne entschlossenes und strikt auf die System- und Kosteneffizienz orientiertes politisches Handeln werden die Transformationskosten volkswirtschaftlich nicht aufzubringen sein. Die Akzeptanz für die Energiewende und der Wirtschaftsstandort würden ernsthaft gefährdet. Reine Kostenumverteilung innerhalb des Systems ohne echte Systemoptimierungen stößt darüber hinaus schnell an Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und bleibt der richtige Weg, um unsere Abhängigkeit..., ...Zukunft zu führen. Dieser Weg ist alternativlos. Der ..., ...wiederfinden. Auf diesem Weg haben Sie uns ausdrücklich...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Um angesichts des Problems von Antibiotikaresistenzen die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Reserveantibiotika sicherzustellen, sollen zum einen Anreize für deren Entwicklung (in Form von TEE/TEV) implementiert und zum anderen deren Erstattung im stationären Sektor sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zu dem Arzneimittel vor Wegfall des Unterlagen- bzw..., ...erst auf den langwierigen Weg der Erforschung und Entwicklung..., ...Originalhersteller gar nicht auf den Weg gebracht oder aus finanziellen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BDI spricht sich dafür aus, finanzielle Förderungen für öffentlich zugängliches und betriebliches Laden von schweren Nutzfahrzeugen zu verstetigen und für Netzanschlüsse neu einzuführen. Der Hochlauf alternativer Antriebe, v. a. Elektromobilität, setzt den vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und H2-Tankinfrastrukturen voraus. Für schwere Nutzfahrzeuge ist der rasche Aufbau sowie schrittweise Ausbau einer Startinfrastruktur entscheidend, einschließlich des Initialnetzes auf Bundesautobahnen, weiterer öffentlich zugänglicher Hochleistungs-Ladeinfrastrukturen und betrieblichen Ladens.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Infrastrukturoffensive auf den Weg bringen Modernisierung..., ... die Bundesregierung den Weg einer befähigenden, nicht..., ...politische Unterstützung auf dem Weg zu einer Circular Economy..., ...Grundstoff verlässlich seinen Weg in die Anwendung verarbeitender...
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines innovationsfreundlichen Erstattungsumfeldes für Arzneimittel durch Korrektur der Regelungen der §§ 130b Abs. 3, 130e SGB V (s.g. AMNOG-Leitplanken, Kombinationsabschlag). Weiterentwicklung der Nutzenbewertung u.a. durch Anerkennung besonderer Therapiesituationen, Verlässlichkeit der zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT), Nutzung bestverfügbarer Evidenz einschließlich patientenzentrierter Endpunkte, struktrurierte Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs und mehr Freiraum für innovative Vertragsmodelle.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ethikkommission einen möglichen Weg zur Adressierung dieser..., ... stellt einen möglichen Weg dar. Das Ziel einer Spezialisierung..., ...Gesetzen verankert. Dieser Weg erscheint aus Sicht des..., ... anderen elektronischen Weg (z. B. Common European ...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzes, die Cyberabwehr in Deutschland zu stärken und staatliche Fähigkeiten zur Erkennung und Bekämpfung von Cyberangriffen auszubauen. Gleichzeitig fordert er eine ausgewogene Ausgestaltung: Maßnahmen sollen verhältnismäßig, technisch praktikabel und rechtssicher sein, ohne Unternehmen übermäßig zu belasten oder industrielle Prozesse zu gefährden. Besonders wichtig sind der Schutz sensibler Unternehmensdaten, klare Zuständigkeiten, die Vermeidung von Doppelregulierung sowie eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Das BMG plant die Einführung eines verpflichtenden Primäsversorgungssystems. Der BVHNO setzt sich dafür ein, dass in einem solchen System einer digitalen medizinischen Ersteinschätzung grundsätzlich der Vorrang gegeben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... HNO-Praxis auf direktem Weg auf. Die Hals-Nasen-Ohrenheilkunde..., ... 30 Warken den richtigen Weg eingeschlagen. Wenn wir...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
- Beschreibung: Ambitionierte Förderung des Hochlaufs der Elektromobilität und der Verfügbarmachung ausreichender Mengen klimafreundlicher Kraftstoffe (eFuels ebenso wie Bio-Kraftstoffe) zur verbraucherfreundlichen Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele im Sektor Verkehr.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...weiteren Verzögerung auf dem Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele..., ...weiteren Verzögerung auf dem Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgeschrieben werden. Überdies soll das Gesetz über die Ausweitung der Mütterrente einen Beitrag zur Rentengerechtigkeit leisten und die Aktivrente arbeitsrechtlich flankieren. Die Versicherungswirtschaft hält es für wichtig, die Tragfähigkeit der ergänzenden kapitalgedeckten Säulen zu stärken. Die Reformen der betrieblichen Altersversorgung und der geförderten Privatvorsorge für das Alter sollten daher jetzt angegangen werden. Für die Frühstart-Rente muss ein passender Rahmen gefunden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 357/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BR-Drs. 357/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anbieten. Ein praxisnaher Weg, der für die Arbeitgeber..., ...anbieten. Ein praxisnaher Weg, der für die Arbeitgeber...