Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.782)
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Digitale Produktpass nach der Europäischen Detergenzienverordnung nicht in widersprüchlicher Weise zu den Vorgaben zum Digitalen Produktpass nach der Europäischen Ökodesignverordnung ausgestaltet wird. Wir unterstützen die "A.I.S.E Charter for sustainable cleaning" als ein Ökobilanz-basiertes Rahmenwerk, das einen industrieweiten Ansatz zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltauswirkungen von Waschmitteln fördert. https://www.sustainable-cleaning2020.com/home/what-is-the-charter
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Position des Markenverbandes zur Europäischen Lieferkettenrichtine. https://www.markenverband.de/aktuelles/positionen/details/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
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Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 25.09.2024
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass die Regelungen der CSRD ohne Abweichung in deutsches Recht umgesetzt werden. Im derzeitigen Regelungsentwurf bestehen Unterschiede. Der aktuelle Entwurf würde keine Meldebefreiung durch eine Konzerntochtergesellschaft in einem anderen EU-Land zulassen, wenn beide eine Nicht-EU-Muttergesellschaft haben. Dies widerspricht dem Wesen der CSRD-Artikels 48i. Nach dem jetzigen Entwurf müsste das konsolidierende Unternehmen die Muttergesellschaft der deutschen Tochtergesellschaft und kein EU-„Geschwister“ sein, wobei die gemeinsame Muttergesellschaft ein anderes Nicht-EU-Unternehmen wäre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen wir uns für eine bürokratiearme und europaweit einheitliche Umsetzung ein. Weiterhin unterstützen wir die Anerkennung von Massenbilanzierungsverfahren beim chemischen Recycling sowie eine Anerkennung für die PCR Quote. Wir sehen keine Notwendigkeit für die über EU Recht hinausgehenden Vorschläge zur Errichtung einer neuen Organisation für Verpackungsvermeidung und Förderung von Mehrweg (§24 ff).
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: urgewald e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern Änderungen bei dem geplanten Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret fordern wir die Einführung verbindlicher Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten sowie mehr parlamentarische Beteiligung und Transparenz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU Kleinanlegerstrategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Kein allgemeines oder partielles Provisionsverbot, stattdessen Koexistenz von Honorar- und Provisionsberatung, damit für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin eine qualitativ hochwertige Beratung angeboten werden kann. Im Sinne des Bürokratieabbaus auf EU-Ebene fordern wir weitere Anstrengungen zur Vereinfachung der Entwürfe der Kleinanlegerstrategie, damit u.a. der administrative Aufwand geringgehalten werden kann. Wesentliche Regelungen der Kleinanlegerstrategie sollen auf Level 1 Ebene als EU-Rechtsakt erfolgen (keine Ermächtigung für Level 2).
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Altersvorsorgereformgesetz sieht basierend auf einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung die Einführung eines staatlich organisierten Standardprodukts in der privaten Altersvorsorge vor. Die Generali Deutschland setzt sich dafür ein, dass das staatliche Standardprodukt denselben regulatorischen Anforderungen unterliegen wie private Angebote von Versicherern und anderen Marktteilnehmern. Zentral dafür ist vor allem eine hohe Transparenz und ein fairer Wettbewerb zwischen den Akteuren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Generali Deutschland begrüßt ausdrücklich die Initiative zur Vertiefung der EU-Kapitalmärkte im Rahmen des European Savings and Investments Union (ESIU). Kernbereiche einer ESIU sind aus Sicht der Generali Deutschland ein Verzicht auf nationales Goldplating, die Förderung von privaten Investitionen in Beteiligungs- Risikokapital oder reale Assets z.B. durch Harmonisierung/Vereinfachung von EU-Regulierung und mehr (paneuropäische) Anreize für (langfristiges) privates Sparen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Generali engagiert sich im Rahmen der Initiative „Vielfalt ist Zukunft“ für eine zukunftsorientierte Einwanderungspolitik, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen und vorhandene Potenziale besser zu nutzen. Neben der Weiterentwicklung der Erwerbsmigration setzt sich die Generali für verbesserte Rahmenbedingungen für geflüchtete Menschen ein, etwa durch die Aufhebung von Arbeitsverboten, ein flächendeckendes und kostenfreies Angebot an Integrations- und Sprachkursen sowie eine schnelle und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, der arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit gesellschaftlicher Teilhabe und langfristiger Integration verbindet, um die Potenziale von Zuwanderung für Wirtschaft und Gesellschaft zu heben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: weil´s hilft. Naturmedizin und Schulmedizin gemeinsam. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die in Interviews durch den Bundesgesundheitsminister angekündigte und in einem Passus in einer Vorfassung des Referentenentwurfs zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz enthaltene Streichung der GKV Satzungsleistungen in Bezug auf Homöopathie und Anthroposophische Medizin soll verhindert werden. Dazu sollen die Stimmen der Bürger:innen, die das nicht wollen deutlich gemacht werden und dem Bundestag in Form einer Petition dargebracht werden,
- Stellungnahmen/Gutachten (1):