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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.189)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.482)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.710)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.450)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (667)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.199)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.040)
Arbeitgeberverband (282)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.256)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.251)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.568)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (679)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.585)
- Allgemeine Energiepolitik (3.070)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.449)
- Erneuerbare Energien (2.789)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.826)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.404)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.520)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (516)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.864)
- Arzneimittel (869)
- Gesundheitsförderung (1.075)
- Gesundheitsversorgung (2.676)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (877)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.059)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.136)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.594)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.882)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.301)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (678)
- Ländlicher Raum (273)
- Stadtentwicklung (235)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (229)
Recht (2.300)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (229)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.810)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (621)
- Klimaschutz (3.325)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.697)
- Tierschutz (363)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.030)
Verkehr (2.229)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (544)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (864)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.539)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.374)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (872)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.393)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (884)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.082)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.178)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.758)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.435)
- Auswärtiges Amt (AA) (75)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (447)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.047)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (835)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (57)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (374)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (308)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (716)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (398)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (888)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (433)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.663)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (191)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.290)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.322)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.207)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.175)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.284)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.652)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)

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Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos für humanitär arbeitende Personen ein, indem wir auf die Aufnahme einer humanitären Klausel in § 96 Abs. 2 und 4 AufenthG hinwirken
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404100003 (PDF - 4 Seiten)
Schutz vor Kriminalisierung in EU-Richtlinie zur Verhinderung der Schleusung von Migranten
- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Straftatbestand auf die Schleusung von Migranten beschränkt wird, wenn tatsächlich ein finanzieller oder materieller Vorteil erzielt wird sowie, dass eine Ausnahmeklausel für humanitäre Hilfe im Text der Richtlinie aufgenommen wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404170005 (PDF - 2 Seiten)
Gegen die Einführung eines Gesetzes zur Auslagerung von Asylverfahren
- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2404170006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406200161 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503190031 (PDF - 3 Seiten)
Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung EG 1/2005
- Angegeben von: Animals' Angels e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Animals' Angels setzt sich insbesondere dafür ein, dass im Zuge der Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung die Transportzeiten für die Tiere beschränkt werden, das Raumangebot für die Tiere auf den Transporten erhöht wird und die Temperaturobergrenzen gesenkt werden. Darüber hinaus setzt sich Animals' Angels insbesondere für einen besseren Schutz von vulnerarblen Tieren (sehr junge und ausgediente Tiere) ein. Animals' Angels hat am 15.01.2024 eine umfangreiche Stellungnahme zu dem EU-Gesetzesvorschlag an Vertreter der Bundesregierung verschickt und macht regelmäßig durch den Versand von Berichten an die jeweiligen Behördenvertreter auf die aktuellen Missstände bei den Transporten aufmerksam.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 84/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
Vorschlag EU-Kommission Transportverordnung vom 07.12.2023
- Angegeben von: Animals' Angels e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung EG 1/2005
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchTrV 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406120017 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406120018 (PDF - 63 Seiten)
Moderne digitale Kennzeichnung für Nährwerte und Zutaten
- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Zulassung eines generischen Symbols zur Kennzeichnung des E-Labels
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110009 (PDF)
Stärkung der Aufklärung zu moderatem Weinkonsum
- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Trennung von moderatem Weinkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch sowie der Förderung der freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber gesetzlichen Regelungen. Unterstützung von Wine in Moderation.
Aufschiebende Wirkung von Rückforderungen der DRV wegen BSG-Urteil vom 28. Juni 2022 sowie Regelung für weiterhin mögliche Honorarverträge
- Angegeben von: Verband deutscher Musikschulen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Aufschiebende Wirkung von Rückforderungen der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 („Herrenberg-Urteil“) auch über 2026 hinaus, wonach Lehrkräfte an den öffentlichen Musikschulen in der Regel nicht mehr rechtssicher auf Honorarbasis unterrichten können sowie Lösungen für weiterhin mögliche freiberufliche Honorartätigkeiten für Musikschullehrkräfte. Die öffentlichen Musikschulen bedürfen für die Umsetzung der Umwandlung von Honorarverträgen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge einer Übergangszeit, in der diese Umsetzung in ihren Kommunen realisiert werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
Umsatzsteuerbefreiung für öffentliche Musikschulen

Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Musikschulen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für öffentliche Musikschulen als öffentliche Bildungsinstitutionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
- Beschreibung: - bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110107 (PDF - 1 Seite)

Ergebnisse 21.931 bis 21.940 von 23.936

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