Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
-
- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Finanzsektor soll vom Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nicht ausgeschlossen werden. Dazu soll die Handreichung des BAFA zum Kredit- und Versicherungswirtschaft geändert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
-
BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Die am 24. Mai 2024 von der EU beschlossene Richtlinie EU Corporate Sustainability Due Diligigence Directive (Eu CSDDD) muss innerhalbvon zwei Jahren in deutsches Recht übertragen werden. Voraussichtlich wird dazu das deutsche LieferkettenSorgfaltspflichtengesertz (LkSG) entsprechend angepasst. FIAN setzt sich dafür ein, dass die Anforderungen des LkSG an Unternehmen im Rahmen dieser Anpassung nicht abgeschwächt werden,.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abgestimmtes Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Regelungen unternehmerischer Lieferkettensorgfaltspflichten -
BT-Drs. 20/14185
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland - (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
-
BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der UN-Pakt zu Wirtschaft und Menschenrechten wird seit 9 Jahren im UN-Menschenrechtsrat verhandelt. https://www.ohchr.org/en/business-and-human-rights/bhr-treaty-process Er zielt auf den weltweiten Schutz vor menschenrechtsverletzendem Handeln von WIrtschaftsunternehmen. FIAN Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich aktiv und befürwortend an den Verhandlugen bei den UN beteiligt und sich im europäischen Rat dafür einsetzt, dass die EU ein Mandat für die aktive und befürwortende Teilnahme an diesen Verhandlungen erhält.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/270
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Jahresbericht 2020
-
BT-Drs. 20/270
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: In Deutschland produzieren Wirtschaftsunternehmen Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung in der EU verboten ist. Diese Pflanzenschutzmittel werden exportiert und führen in den Ländern, in denen sie angewendet werden zu schweren Erkrankungen der Bevölkerung. Das angestrebte Regelungsvorhaben soll den Export solcher Pflanzenschutzmittel verbieten. Der Referentenentwurf wird aber von der Bundesregierung zurückgehalten. FIAN setzt sich dafür ein, dass die geplante Verordnung so formuliert und beschlossen wird, dass Exporte solcher Pestizide künftig verboten sind und dadurch das Menschenrecht auf Gesundheit geschützt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Dezember 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/9572
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/8953 - Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel
-
BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: pro familia Bundesverband e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die §§218, 219 StGB sollen eine Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches erfahren und nach Möglichkeit zivilrechtlich geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Palästina Initiative Region Hannover am 12.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der Unklarheit über die politische Perspektive des Gaza-Streifens soll mit der Anerkennung des Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt ein deutliches Zeichen für eine Zweistaaten-Regelung gesetzt werden. Damit sollen auch die international anerkannten Grenzen vom 04. Juni 1967 für die beiden Staaten bestätigt werden. Die bisher von der Bundesrepublik angestrebte "verhandelte" Zweistaatenregelung ist angesichts des Likud- Wahlprogramms von 1977 "Between the sea and the river there will only be Israeli sovereignty" und der daraus bis heute folgenden Praxis nicht realisierbar. Der UNO-Teilungsplan von 1947 sieht auch kein Vetorecht des einen Staates gegenüber dem anderen Staat vor.
-
- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim Startchancenprogramm mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
-
BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim Digitalpakt 2.0 mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Regierungspläne hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0 -
BT-Drs. 20/9657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Große Anfrage - Drucksache 20/8772 - Regierungspläne hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0
-
BT-Drs. 20/8772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: (öffentlich, Pflichtfeld) Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim kommenden Rechtsanspruch im Rahmen des GaFöG mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 348/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
-
BR-Drs. 348/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sixt SE am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors als Mobilitätsanbieter dafür ein, dass individuelle Mobilität neben dem ÖPNV und dem Fernverkehr (Bahn, Flug, Schiff) auch künftig möglich bleiben wird. SIXT setzt auf eine moderne Fahrzeugflotte und das geltende Prinzip, dass Fahrzeughersteller die Effizienz stetig verbessern. Als nachlaufender Akteur, der nur Fahrzeuge am Markt kaufen kann, sie aber nicht entwickelt, plädieren wir dafür, die bestehenden Mechanismen, v.a. der CO2-Flottengrenzwerte, zu nutzen, um bis 2035 ein hinreichend attraktives und in der Breite der Fahrzeugkategorien verfügbares Angebot an Fahrzeugen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):