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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (338)
Juristische Personen (19.816)
Personengesellschaften (804)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (681)
Sonstige (269)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.384)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (102)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.769)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (352)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.226)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (616)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.207)
Unternehmen (4.871)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.608)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.125)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (218)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.999)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.466)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.131)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (655)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.137)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (718)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (627)
- Außenpolitik (185)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (414)
Bildung und Erziehung (761)
- Berufliche Bildung (410)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (151)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (251)
Bundestag (209)
- Parlamentarisches Verfahren (161)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (49)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.224)
- Allgemeine Energiepolitik (2.822)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.363)
- Erneuerbare Energien (2.579)
- Fossile Energien (554)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.050)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.541)
- EU-Binnenmarkt (900)
- EU-Gesetzgebung (3.144)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.427)
- Diversitätspolitik (206)
- Familienpolitik (398)
- Geschlechterpolitik (373)
- Kinder- und Jugendpolitik (473)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (70)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.573)
- Arzneimittel (793)
- Gesundheitsförderung (967)
- Gesundheitsversorgung (2.462)
- Pflege (436)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (973)
Innere Sicherheit (799)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (349)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (157)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.921)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.074)
- Lebensmittelsicherheit (221)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (480)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.400)
- Datenschutz und Informationssicherheit (738)
- Digitalisierung (1.741)
- Internetpolitik (422)
- Kommunikations- und Informationstechnik (561)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (510)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (240)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (239)
- Integration (208)
- Migration (222)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.488)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.195)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (626)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (465)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.102)
- Öffentliches Recht (613)
- Rechtspolitik (494)
- Strafrecht (200)
- Zivilrecht (581)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (776)
Soziale Sicherung (1.152)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (163)
- Rente/Alterssicherung (446)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (307)
- Breitensport (81)
- Profisport (73)
- Tourismus (173)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (396)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (244)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (137)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.408)
- Artenschutz/Biodiversität (560)
- Immissionsschutz (600)
- Klimaschutz (3.099)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.505)
- Tierschutz (342)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (958)
Verkehr (2.077)
- Güterverkehr (404)
- Luft- und Raumfahrt (339)
- Personenverkehr (507)
- Schienenverkehr (291)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (790)
- Verkehrsinfrastruktur (665)
- Verkehrspolitik (1.067)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (307)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.048)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.276)
- E-Commerce (244)
- Handel und Dienstleistungen (818)
- Handwerk (315)
- Industriepolitik (1.728)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.290)
- Verbraucherschutz (1.237)
- Versicherungswesen (270)
- Wettbewerbsrecht (524)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (817)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.255)
Sonstige Interessenbereiche (1.013)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.048)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.227)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.090)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (305)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (830)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (617)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (293)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (272)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (219)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (84)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (501)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (301)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (646)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (309)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.269)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (681)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.140)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.895)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.081)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.186)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.286)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.989)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.118)
Nein (552)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (424)
Nein (1.246)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.275)

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CSRD, Eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie wird gefordert.

Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine strikte 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes in das nationale Recht gefordert. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick behalten werden. Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum der CSRD für Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen. Ein "gold-plating" wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404220005 (PDF - 2 Seiten)
Forderungspapier: Gemeinsam Für #ZukunftBildung
- Angegeben von: Bundesschülerkonferenz am 25.04.2024
- Beschreibung: Digitalisierung an Schulen; Entgegenwirkung des Lehrkräfte-/Schulsozialarbeitenden-/Schulpsychologiemangels; Innovation bei Unterrichtsmethoden; Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus an Schulen; Stärkung von Chancengerechtigkeit und Inklusion an Schulen
Kein Verbot von Außenwerbung im geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)
- Angegeben von: B|A|M Bundesverband Aussenmedien e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Medien- und werberrechtiche Restriktionen, die über den beabsichtigten Gesetzeszweck, an Kinder gerichtete Werbung zu regulieren, hinausgehen, sollen verhindert werden.
Vermeidung von Fehlinterpretationen im SIGG und Änderung von Begriffsbestimmungen
- Angegeben von: EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Einer Neuregelung der Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe steht der EVVC offen gegenüber. Der vorliegende Referentenentwurf kann aus Sicht der Deutschen Messe-, Sport- und Veranstaltungswirtschaft allerdings zu Fehlinterpretationen in Bezug auf die Notwendigkeit und den Einsatz von Sicherheitsdienstleistungen führen. Er sollte inhaltlich und in seiner Begründung und Erläuterung zu den einzelnen Vorschriften, zum Teil deutlich präzisiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404250006 (PDF - 6 Seiten)
Bundeshaushaltsgesetz

Aktiv vom 25.04.2024 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Dipl.-Chem. Oliver Dellschau – Dellschau Consulting am 25.04.2024
- Beschreibung: Informationen über notwendige und sinnvolle Ausrüstungsvorhaben für die Bundeswehr, welche in Kooperation mit den Norwegischen Streitkräften und mit der Firma Kongsberg durchgeführt werden können und Ihre Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Einzelplan 14 und seine Kapiteln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Kongsberg Defence & Aerospace AS
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dipl.-Chem. Oliver Dellschau - Dellschau Consulting
Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2464
- Angegeben von: Philippe Youssef Garduño Diaz am 25.04.2024
- Beschreibung: Philippe Diaz engagiert sich für eine ambitionierte Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht (siehe: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU). Zudem setzt sich er sich dafür ein §342q Privates Rechnungslegungsgremium im Handelsgesetzbuch im Zuge der Übertragung der CSRD in deutsches Recht anzupassen. Hierbei ist das Ziel, dass die Bundesregierung ihr Mandat, sich international in der Rechnungslegung vertreten zu lassen, auf eine Organisation überträgt, die sich für gesamtgesellschaftliche und -wirtschaftliche Belange einsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stichting European Climate Foundation
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Philippe Youssef Garduño Diaz
Solarpaket I
- Angegeben von: PNE AG am 25.04.2024
- Beschreibung: Hemmnisse beim Ausbau der EE, speziell der Solarenergie, zu beseitigen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  MaStRV [alle RV hierzu]
Referentenentwurf Umsetzung RED III - Richtlinie
- Angegeben von: PNE AG am 25.04.2024
- Beschreibung: Förderung des Ausbaus von EE und Beseitigung von Hemmnissen bei Genehmigungsverfahren von EE-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Wiedereinführung der Ausschreibungsmöglichkeiten für medizinische Hilfsmittel verhindern.
- Angegeben von: Christof Fischoeder – Fischoeder Kommunikationsberater am 25.04.2024
- Beschreibung: Sollte in der laufenden Legislaturperiode das BMG versuchen, eine Ausschreibungsmöglichkeiten für medizinische Hilfsmittel wieder einzuführen, wird gegen eine solche Sparmaßnahme zu Lasten der Patient:innen Einfluss genommen und die sach- und fachgerechte Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gesichert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
AI Act und Umsetzung AI Act
- Angegeben von: Bundesverband professioneller Bildanbieter e. V. (BVPA) am 25.04.2024
- Beschreibung: Transparenzpflichten zu KI-Trainings; Rechtliche Klarstellungen, um Text- und Data-Mining auf nichtkommerzielle Forschung zu begrenzen; Weiteres siehe z.B. https://bvpa.org/ki-trainingsdaten-abwehrmassnahmen-gegen-data-crawling/
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404240007 (PDF - 6 Seiten)

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