Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.702)
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
- Beschreibung: Insgesamt stellt der Referentenentwurf einen wichtigen weiteren Schritt zur datenbasierten Medizin der Zukunft dar. Im Bereich der medizinischen Versorgung ist es richtig, die Resilienz der Telematikinfrastruktur zu verbessern und die Datenverfügbarkeit system-unabhängiger zu gestalten. Die Doppelregelung von Einwilligung und behördlicher Genehmigung zur Nutzung von Krankenkassendaten für medizinische Forschung sollte aufgelöst werden. Die Weiterentwicklung und Stärkung des GDNG sind sehr positiv zu bewerten. Aber insbesondere für Forschungsvorhaben mit mehreren beteiligten Stellen wünschen wir uns einen mutigeren Vorschlag mit einheitlichen Regeln und schnelleren Verfahren, um die Versorgungsforschung zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Fortführung der Arbeiten des BVL sowie des BMLEH für die Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Pestizid-Luftmonitorings mit der dafür notwendigen Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Bundeshaushalts.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 27.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens setzen wir uns dafür ein, dass der Herstellerabschlag nicht dynamisiert wird und dass Investitionen in Standorte und klinische Forschung incentiviert werden. Ferner sprechen wir uns gegen eine Verordnungssteuerung über Rabattverträge für Patentarzneimittel aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Kritik am veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum sogenannten „Netzpaket“, insbesondere an den vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalten und weiteren Eingriffen in Netzanschluss- und Einspeiserechte. Forderung nach Maßnahmen zur Erhöhung der Netzkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungs-, Netzanschluss- und Netzausbauverfahren. Forderung, das Förderregime für den Ausbau Erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass der Ausbau nicht einbricht, insbesondere die Photovoltaik an Gebäuden betreffend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Fortführung der Arbeiten des BVL sowie des BMLEH für die Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Pestizid-Luftmonitorings mit der dafür notwendigen Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Bundeshaushalts.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Mit Bestürzung haben wir die Entscheidung der Knesset zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten aufgenommen. Die Einführung der Todesstrafe, verbunden mit den in dem Gesetz verankerten Tatbeständen und Zuständigkeiten, verletzt elementare rechtsstaatliche Grundsätze, internationale Menschenrechtsstandards, und humanitäres Völkerrecht, inklusive der sich aus den Genfer Konventionen ergebenden Verpflichtungen einer Besatzungsmacht. Die Verabschiedung des Gesetzes steht im Kontext der ohnehin gravierende Menschenrechtssituation insbesondere in den besetzten palästinensischen Gebieten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesregierung, sich auf EU‑Ebene für die Aussetzung des EU‑Israel Assoziierungsabkommens einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die nationale Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie praxistauglich, planungssicher und klimaschutzwirksam auszugestalten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verankerung der Deklaration und schrittweisen Reduktion von Lebenszyklus-THG-Emissionen im Ordnungsrecht. Dafür braucht es klare, harmonisierte und bereits in der Planungsphase anwendbare Rechen- und Nachweisregeln sowie verlässliche Grundlagen für Planende, Bauherrinnen und Bauherren und den Vollzug.
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission möchte die EU-Vergaberegeln novellieren. Ebenso wie zum Beispiel Rechtsdienstleistungen den besonderen Beschaffungsregelungen des Titels III der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, muss eine novellierte Vergaberichtlinie ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten. Im deutschen Vergaberecht wird den Besonderheiten der Vergabe von Planungsleistungen bereits derzeit durch einen gesonderten Abschnitt in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Rechnung getragen. Ein gesonderter Regelungsbereich für Planungsleistungen auch in den Vergaberichtlinien ist notwendig und gerechtfertigt. Das gesonderte Kapitel sollte u.a. angemessene Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen und verpflichtende losweise Vergabe getrennt von Bauleistungen umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):