Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.945)
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung bzw. Umgestaltung der Übergangsregelung bei der Festlegung einer verpflichtenden Ursprungskennzeichnung für zahlreiche Trockenfrüchte und Nüsse (Ursprungskennzeichnung gemäß EU-Vermarktungsnormen (DelVO (EU) 2023/2429 sowie DVO (EU) 2023/2430))
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der neu eingeführten Nickelhöchstgehalte für Pekannüsse, Haselnusskerne und Chiasaat an für diese Naturprodukte realistische Werte. Berücksichtigung der natürlichen Gehalte an Nickel in Produkten aus unterschiedlichen Anbaugebieten weltweit.
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Revision der Fischereikontroll-Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 durch delegierte und durchführende Rechtsakte mit dem Ziel, die Vorgaben zu Artikel 56a (Definition und Kennzeichnung von Losen) sowie Artikel 58 (Anforderungen an Rückverfolgbarkeitsinformationen) konkret auszugestalten. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Mitgestaltung dieser sekundären Rechtsakte in Bezug auf Inhalt, Umfang und technische Ausführung der vorgesehenen Pflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1005/2008, speziell Art. 12 ff., zur Einführung des elektronischen CATCH-Systems. Regelung betrifft Fangzertifikate, Anerkennung von Drittstaaten-Systemen und Importkontrollen von Fischereierzeugnissen in die EU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (BGBl. I S. 2959) und betrifft die Weitergabe von Berichtspflichten entlang der Lieferkette. Unsere Interessenvertretung fokussiert sich auf die indirekte Betroffenheit durch Anforderungen an Dokumentation und Nachweis im Rahmen der Sorgfaltspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Neueinführung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie. Indirekte Betroffenheit seitens der Mitglieder des Waren-Vereins durch die Weitergabe der Berichtspflichten in der Lieferkette.
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (EU Nr. 2022/2464) mit Vorgaben zu erweiterten Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen. Die Interessenvertretung betrifft die Anforderungen an Berichtspflichten und deren Auswirkungen auf Mitglieder des Waren-Vereins.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die möglichst vollumfängliche Teilnahme der Inanspruchnehmer am Day-Ahead- und Intradaymarkt mit deren Flexibilität ohne Verlust des Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt.
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- Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Netzentgeltbefreiung für Speicher und systemdienlich agierende Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen, um Investitionen in Großspeicher zu erleichtern. Die Verlängerung ist notwendig, um einen rentablen Speicherbetrieb zu ermöglichen und somit die Energiewende voranzutreiben.
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Änderungsempfehlung des Network Codes für den Netzanschluss von stromerzeugenden Systemen (NC RfG) seitens ACER würde praktisch einem Netzanschlussverbot für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Brennstoffzellen gleichkommen. Begründung: Reaktionszeitanforderungen bei netzstabilisierenden Maßnahmen können von KWK- und Brennstoffzellenanlagen technologiebedingt nicht erreicht werden und sollten an die reale Machbarkeit angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):