Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Förderziel ist ein stabiles Wachstum der Elektromobilität, hierdurch u. a. Beitrag zum Klimaschutz. Der BVfK fordert insb.: Einbeziehung gebrauchter Elektrofahrzeuge; keine Benachteiligung von Tageszulassungen und EU-Neufahrzeugen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Recht auf Reparatur soll eine verbesserte Reparierbarkeit von Waren erreicht und damit ein Beitrag zu Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Verbraucherschutz geleistet werden. Der BVfK fordert u. a.: Kraftfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen; hilfsweise keine Anwendung auf gebrauchte Fahrzeuge, Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur bei echtem Wahlrecht und nur für das nachgebesserte Bauteil.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019) beschlossen. Kenvue begrüßt die Zielsetzung der Richtlinie, insbesondere zur Verbesserung der Wasserqualität und des Umweltschutzes. Die nationale Umsetzung sieht u. a. eine zusätzliche Reinigungsstufe in Kläranlagen vor, deren Finanzierung teilweise durch Hersteller erfolgen soll (Extended Producer Responsibility – EPR). Kenvue setzt sich dafür ein, dass die Ausgestaltung der EPR verhältnismäßig und verursachungsgerecht erfolgt, insbesondere durch eine substanzbasierte Kostenverteilung und angemessene Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Hinwirken auf eine effektive, pragmatische Impfstrategie zur nachhaltigen Seuchenkontrolle, die den Herausforderungen für Tiergesundheit, Landwirtschaft und Handel gerecht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Impfgestattungsverordnung für G7-Impfstoff gegen Newcastle Disease gemäß Art. 110 Abs. 2 VO (EU) 2019/6 (Tierarzneimittelverordnung)
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- Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die geplante Einführung eines Reifegradverfahrens zu unterstützen, bei dem die Projektreife von Speicherprojekten maßgeblich ist für einen schnellen Netzanschluss. Ziel ist auch zu erreichen, das flexible Netzanschlussverträge nicht zu einem neuen Standard werden, sondern als nachrangiges Instrument netzverträglicher Erschließung zusätzlicher Anschlusskapazität dienen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Die vorgeschlagene delegierte EU-Verordnung zur Einführung eines Nachhaltigkeitslabels für Rechenzentren sieht unverhältnimäßige und sektorspezifische Anforderungen an Herkunftsnachweise ("GOOs") für Rechenzentren vor und verzerrt damit den europäischen Strombinnenmarkt sowie Investitionen in Rechenzentren in Europa. Ziel ist, dass diese Regelungen nicht eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist, die EU-Finanzmarktregulierung zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für nichtfinanzielle Energieunternehmen abzubauen, im Zusammenhang mit dem laufenden EU Market Integration und Supervision Package ("MISP").
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Restrukturierung - TMA Deutschland e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) hat sich als effektives Sanierungsinstrument etabliert. Trotz dieser positiven Beurteilung werden in der Praxis Anpassungen zu einzelnen Aspekten des StaRUG diskutiert. Als Berufsverband der in der Restrukturierung tätigen finanziellen, juristischen und operativen Beraterinnen und Berater, Interims Manager, Investoren und Kreditgeber haben wir einen guten und ganzheitlichen Überblick über die relevanten Themen aus den verschiedenen relevanten Perspektiven der verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Restrukturierungen. Vor diesem Hintergrund möchten wir mit unserer Stellungnahme einen Beitrag zu der laufenden Diskussion und der durch Sie erfolgenden Evaluation leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der Umsetzung der EU-WiederherstellungsVO sowie des Nationalen Wiederherstellungsplans ein. Ziel ist die Verankerung von Freiwilligkeit, echter Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft, belastbaren Datengrundlagen und einer gesicherten Finanzierung. Gefordert werden praxistaugliche Vertragsnaturschutzprogramme, produktionsintegrierter Naturschutz statt Flächenstilllegung, freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen mit wirtschaftlicher Perspektive sowie der Verzicht auf staatliche Flächenankäufe. Zudem sollen zusätzliche Bürokratie vermieden, die Auswirkungen des Klimawandels stärker berücksichtigt und der fortschreitende Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung begrenzt werden.