Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.276)
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- Angegeben von: Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Die Verfassungsmäßigkeit von § 75 SGB VIII sollte neu bewertet werden, um sicherzustellen, dass alle Organisationen mit den nötigen Fachkenntnissen als freie Träger der Jugendhilfe anerkannt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 14.05.2024
- Beschreibung: Bessere Nutzbarkeit bestehender und neu zu errichtender Stromnetze für Erneuerbare Energien durch Anpassung der Regelungen insbesondere in § 8 EEG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 14.05.2024
- Beschreibung: Der Zugang von Bestandsgebäuden zu auch klimaneutraler Fernwärme ist durch § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) erschwert. Ziel ist ein besserer Zugang von Bestandsgebäuden an die Fernwärme wie auch auf dem Fernwärmegipfel 2023 formuliert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL) am 14.05.2024
- Beschreibung: Mitwirken an der Umsetzung in eine nationale Verordnung. Ziel: Die Umsetzung in unseren Betrieben EU-konform in der vorgebenen Zeit zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Besonderheiten beim Anbau von mehrjährigen Sonderkulturen sowie Obst und Gemüse erfordern eine an der Praxis ausgerichtete Umsetzung der Regelungen bei GLÖZ 2 (Schutz von Feuchtgebieten und Mooren), um eine ackerbauliche Nutzung von Landwirtschaftsflä-chen uneingeschränkt und langfristig zu sichern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Aktiv vom 14.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Besonderheiten beim Anbau von mehrjährigen Sonderkulturen sowie Obst und Gemüse erfordern eine an der Praxis ausgerichtete Umsetzung der Regelungen bei GLÖZ 2 (Schutz von Feuchtgebieten und Mooren), um eine ackerbauliche Nutzung von Landwirtschaftsflä-chen uneingeschränkt und langfristig zu sichern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine faire Umsetzung der "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD) ins nationale Recht ein. Im Einklang mit dem bereits bestehenden LkSG plädieren wir dafür, keine weiteren bürokratischen Hürden vorzusehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JENOPTIK Robot GmbH am 14.05.2024
- Beschreibung: Um die Restnutzungsdauer von Brücken zu verlängern, sollten hier Tempolimits eingefügt und technisch überprüft werden.
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- Angegeben von: JENOPTIK Robot GmbH am 14.05.2024
- Beschreibung: Section-Control ermöglich die Geschwindigkeitsmessung auf Abschnitten, die eine erhöhte Unfallgefahr aufweisen (z.B. Tunnel, Baustelle). Aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen in den Ländern sollte eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden.
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- Angegeben von: QS Qualität und Sicherheit GmbH am 13.05.2024
- Beschreibung: Die QS Qualität und Sicherheit GmbH wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiativen der Wirtschaft, insbesondere mit dem QS-System, zu verknüpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):