Regelungsvorhaben

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Gefundene Regelungsvorhaben (21.701)

  • Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung

    Aktiv vom 11.03.2024 bis 14.08.2025

    • Angegeben von: Changing Cities e.V. am 11.03.2024
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, das Straßenverkehrsrecht zukünftig vorrangig an den Belangen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitschutzes und der Geschlechtergerechtigkeit in der Mobilität auszurichten. Dies soll insbesondere auch dadurch erreicht werden, dass den Kommunen mehr Spielraum bei der Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zugestanden wird, die auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort passgenau zugeschnitten werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8896 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anpassung der §34a-Pflicht im Sicherheitsgewerbegesetz an die Notwendigkeiten der Veranstaltungswirtschaft.

    • Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 11.03.2024
    • Beschreibung: Im Sicherheitsgewerbegesetz soll geregelt werden, das Personal, das mit Bewachungstätigkeiten zu tun hat, eine Eignungsprüfung nach §34a abgelegt haben muss. Dies betrifft dann auch Mitarbeitende, die z.B. die Garderobe bewachen oder Publikum an den Sitzplatz begleiten. Hier muss genauer definiert werden, was Bewachungstäigkeit bedeuteten soll, weil ansonsten die Veranstaltungswirtschaft, Sportveranstaltungen und auch die Hotellerie nicht mehr arbeitsfähig sind, da es weder so viele Scheininhaber gibt, noch soviel Menschen diese Prüfung ablegen wollen, noch die IHK in der Lage ist, kurzfristig so viele Prüfungen abzunehmen. Zudem ist es für einfache Ordnungsaufgaben auch nicht nötig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Flexiblere Möglichkeiten im Arbeitszeitgesetz

    • Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 11.03.2024
    • Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit von Angestellten vor. Dieser Rahmen ist für einige Bereiche der Veranstaltungswirtschaft zu starr. Wir benötigen moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Wochen- oder Monatsarbeitszeit, maximale Tagesarbeitszeit, saisonale Besonderheiten und Wochenendregelungen, flexibilisierung des Jugendarbeitschutzgesetzes in Anlehnung an die Gastronomie. Wir benötigen ein flexibles und unbürokratisches Arbeitszeitgesetz, dass es unseren Betrieben ermöglicht, den Anforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Event-Produktion gerecht zu werden. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für uns dabei weiterhin oberste Priorität und steht nicht in Frage.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260041 (PDF - 3 Seiten)

  • Der TA-Lärm muss eine Schallschutzverordnung hinzugefügt.

    • Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 11.03.2024
    • Beschreibung: Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) gilt als einziges Regelungswerk für Schallimmissionen. Auch die von Kultureinrichtungen (gefördert und nicht gefördert) und Veranstaltungen wie Sport, Festivals, Großveranstaltungen, Kleinkunst, Messen und Ausstellungen. Diese Regeklung wirkt ausschließlich verhindernd. Sie verhindert die Wiederbelebung von Innenstädten, verdrängt Kultur aus dem innerstädtischen Raum und lässt Ruhezonen entstehen, wo Menschen leben wollen. Es braucht neue Ansätze für den Umgang mit Schallimmissionen. Der erste Schritt wäre es anzuerkennen, dass Musik und Kultur kein Lärm im Sinne der TA-Lärm sind, sondern einfach Schall. Um diesen zu regeln, muss eine Schallschutzverordnung entwickelt werden.

  • Geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung Haushalt 2024

    • Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 11.03.2024
    • Beschreibung: Die geplanten Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktörderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

  • Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

    • Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 11.03.2024
    • Beschreibung: Festschreibung des AEZ auf 100 Prozent, Wegfall der AZAV-Zulassung für neue/weitere Standorte. Förderhöhen für Qualifizierung und AEZ vereinfachen, Wegfall der zusätzlichen AZAV-Zulassungen für bereits zugelassene Maßnahmen und Standorte bei der Beschäftigtenqualifizierung an temporären Orten, Reduzierung des Qualifizierungsumfanges von 120 auf 80 Unterrichtseinheiten, Änderung der Regelung Teilnahme Arbeitnehmer in den letzten 1,5 (bisher vier) Jahren vor Antragsstellung an geförderter beruflicher Weiterbildung, Wegfall der AZAV-Zulassung für Maßnahmen der Beschäftigtenqualifizierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

  • Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

    • Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 11.03.2024
    • Beschreibung: Der hlb hat ein Konzept für die Gestaltung der "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)" vorgelegt und dies mit Vertreterinnen und Vertretern des BMBF diskutiert.

  • Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

  • Einführung virtueller HVen von AGs und Änderung weiterer Vorschriften

    • Angegeben von: DIRK - Deutscher Investor Relations Verband e.V. am 11.03.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Sonderregelung, deren Erlass aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlich war, um den Gesellschaften angesichts der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen die Abhaltung ihrer Versammlungen in rechtssicherer und praktikabler Form zu ermöglichen, dauerhaft gesetzlich eingeführt wird. Wir unterstützen daher den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften. Hierzu haben wir eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme wurde bereits im März 2022 abgegeben und daher hier nicht hochgeladen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1738 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Strahlenschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Physik e.V. am 10.03.2024
    • Beschreibung: Sicherer Umgang mit ionisierenden Strahlen im medizinischen Bereich. Hierzu gehört u.a. eine bessere Personalausstattung und Gerätestandards. Dies betrifft auch die untergesetzlichen Regelwerke (StrlSchV, diverse RL im Strahlenschutz).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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