Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.796)
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kinderrechte explizit berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ein – d.h. keine Soldatenverträge unter 18 Jahren, damit die regelmäßigen schweren Kinderrechtsverletzungen an minderjährigen Soldat:innen der Bundeswehr gestoppt werden und damit Deutschland den internationalen Straight18-Standard nicht länger schwächt und einhält, den über 150 Länder weltweit einhalten, und die UN-Empfehlungen umsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns ein für ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz, einen kompletten Stopp des Exports von Kleinwaffen, der für Zivilisten tödlichsten Waffenart, und für eine strikte Begrenzung und Kontrolle des Exports von Rüstungsgütern gemäß festgeschriebener Kriterien (Kinder- und Menschenrechte, u.a.)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zu FiDA zielt die EU-Komm darauf ab, Unternehmen Zugang zu bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht diesen Verordnungsentwurf äußerst kritisch, da die zu erwartenden finanziellen und personellen Aufwendungen des Vorhabens in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen für Unternehmen und Verbraucher stehen. Weitere Informationen siehe Stellungnahmen des GDV.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Vertiefung der SIU ist es, für die grüne und digitale Transformation in der EU erforderliche private Investitionen zu mobilisieren. Als Einzelmaßnahmen werden u.a. eine Europäisierung des Aufsichtsrechts (Stärkung der Konvergenz) oder die Einführung eines europäischen Spar- bzw. Investitionsprodukts diskutiert. Wir unterstützen die Initiative für ein "Finance Europe"-Label, das an regulierte Anlageprodukte vergeben wird, die festgelegte Kriterien erfüllen. Es sollte auf erfolgreichen bestehenden Rahmenwerken aufbauen, nationale Kompetenzen respektieren und die langfristige Beteiligung von Privatkunden fördern. Bei der inhaltlichen Gestaltung der SIU schließen wir uns den aktuellen Positionen des GDV an.
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Kleinanlegerstrategie ist Ausbau des Schutzes von Privatpersonen, um Investitionen an den Kapitalmärkten zu fördern. Der Entwurf der EU Komm umfasst u.a. Änderungsvorschläge zur Versicherungsvertriebsrichtline (IDD), die folgende Themen betreffen: Wahrung des bestmöglichen Kundeninteresses, Inducements-Tests und angemessener Kundennutzen (Value for Money). In Übereinstimmung mit dem GDV begrüßen wir die Zielsetzung der EU-Komm, die Beteiligung von Privatkunden an den Finanzmärkten zu erhöhen. Die Umstellung auf digitale Kundenkommunikation, eine einfachere Qualifizierung als professioneller Anleger sowie Förderung der Finanzkompetenz sind zu unterstützen. Bei der Zielerreichung befürworten wir die Vorschläge, bürokratischen Aufwand nicht weiter zu erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Solvency II ist die aufsichtsrechtliche Grundlage für die Tätigkeit von Versicherungsunternehmen in der EU. Hinsichtlich der Überarbeitung der Delegierten Verordnung zu Solvency II, um diese an die geänderte Solvency II Richtlinie anzupassen, liegt mit dem VSAAG zwischenzeitlich ein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur IRRD und Solvency II Reformrichtlinie vor. Hierzu hat sich der GDV positioniert.
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung der Direktive zur Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen erfolgt über technische Regulierungs- und Durchführungsstandards. Mit dem VSAAG liegt zwischenzeitlich ein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur IRRD und Solvency II Reformrichtlinie vor. Hierzu hat sich der GDV positioniert. Aus Sicht der Allianz sind dabei von besonderer Bedeutung: Zeitnahe Rechtssicherheit bezüglich Anforderungen an die Erstellung von (Gruppen-) Sanierungsplänen, möglichst EU-einheitliche Definition von "kritischen Funktionen", praxisnahe Ausgestaltung der Interventionsrechte der Abwicklungsbehörden, proportionale und realistische Anforderungen an Abwicklungsplanung und Finanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
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BT-Drs. 21/6561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Einige Stimmen in der Gesellschaft fordern die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Allianz hat sich in die Positionierung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft eingebracht und trägt das dort entwickelte Gesamtkonzept mit. Dieses Gesamtkonzept enthält drei Kernelemente: 1. Verbindliche Schritte zur Klimafolgenanpassung 2. Versicherungsschutz für private Hauseigentümer 3. Vorsorge für den katastrophalen Kumulschadenfall
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Reduzierung regulatorischen Aufwands in der Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Vorschläge zur Überarbeitung der ESRS und die überarbeiteten ESRS. Die ESRS sollten als Erfüllung der internationalen ISSB-Standards anerkannt werden. Die im Zuge des Omnibus-Pakets beschlossene starke Einschränkung des Anwendungsbereichs von CSRD und CSDDD sowie die Streichung der Verpflichtung zu Transitionsplänen sehen wir kritisch. Bei der Überarbeitung der SFDR und vorgeschlagenen Einführung eines Kategorisierungssystems sollten die Besonderheiten des Versicherungssektors berücksichtigt werden. Staatsanleihen sind für Versicherungsportfolios von hoher Bedeutung und sollten sich grundsätzlich für die Berücksichtigung in allen vorgeschlagenen Kategorien qualifizieren können.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):