Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.579)
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Durchführung des Reviews wenn möglich bereits in 2026.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Beachtung der Kinderrechte bei dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist die Umsetzung der Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention im Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Insbesondere wird der Blick auf den Schutz der von der Unwirksamkeit der Ehe betroffenen Personen gerichtet und auf mögliche Schutzlücken aufmerksam gemacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FAKTOR 3 am 25.06.2024
- Beschreibung: Um Interessen zu vertreten, werden Gespräche mit dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Diese Gespräche zielen darauf ab, notwendige Änderungen in wichtigen Bereichen zu erläutern, die für Unternehmen und deren Beschäftigte relevant sind. Dazu zählen die Digitalisierung der Verwaltung, die Effizienz von Lieferketten, Nachhaltigkeit sowie die Regulierung von Genussmitteln. Das Ziel dieser Interessenvertretung ist es, praxisnahe Perspektiven zu vermitteln und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage beizutragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marry Jane AG
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- Angegeben von: FAKTOR 3 am 25.06.2024
- Beschreibung: Um Interessen zu vertreten, werden Gespräche mit dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Diese Gespräche zielen darauf ab, notwendige Änderungen in wichtigen Bereichen zu erläutern, die für Unternehmen und deren Beschäftigte relevant sind. Das Ziel dieser Interessenvertretung ist es, praxisnahe Perspektiven zu vermitteln und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage beizutragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Holcim (Deutschland) GmbH
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- Angegeben von: Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dieser Änderung werden, wenn auch temporär, elementare Grundsätze des Baugesetzbuches außer Kraft gesetzt. Insbesondere entstünde durch eine Änderung des § 246e BauGB ein Genehmigungsrecht ohne Bezug auf vorhandenes Planungsrecht. Das Abwägungsgebot, das auch durch Rechtsprechung immer wieder bestätigte und kodifizierte Herzstück der Bauleitplanung mit weitreichender Bedeutung für Schutz- und Eigentumsrechte würde umgangen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Für Geothermie wichtige Gesetzesvorhaben
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Eavor GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir erwarten noch in diesem Jahr eine Geothermiebeschleunigungsgesetz. Das Ziel des Gesetzes sollte die Beschleunigung von Geothermieprojekten sein.
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- Angegeben von: Roche Pharma AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Musterverträge sollen verbindlich angewendet werden, eine Ethikkommission auf Bundesebene als zentrale Anlaufstelle , Preise für die Vergütung von klinischen Studien in Prüfzentren sollten festlegt werden, keine Genehmigung oder Anzeige beim BfS, sondern integrative Bewertung durch die EK, Änderung der Leitplanken, Abschaffung des Kombinationsrabatts. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Roche unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Roche Pharma AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen und den Pharmastandort Deutschland zu stärken, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ sowie der Kombinationsabschlag revidiert werden. Der Herstellerabschlag sollte nicht wieder erhöht, sondern abgeschafft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Roche Pharma AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des AMNOGs für besondere Therapiesituationen (z.B. Einmaltherapien oder Präzisionsonkologika gegen sehr seltene Erkrankungen), Umgang mit chronischen Erkrankungen, Patientenrelevanz von Endpunkten, Einbezug des Versorgungskontextes, Umgang mit dem Wechsel von zweckmäßigen Vergleichstherapien zur Schaffung eines zukunftsfesten Rahmens in der Nutzenbewertung, die Ermöglichung neuer erfolgsabhängiger Vertragsmodelle sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen vertaulichen Ersattungsbetrag. Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für erfolgsabhängige Erstattungsmodelle (Pay-for-Performance): Der gesetzliche Rahmen für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen soll verbessert werden, damit diese häufiger u. einfacher zur Anwendung kommen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Roche Pharma AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel ist ein zentrales Problem für die deutsche Wirtschaft und für die Transformation des Wirtschaftsstandorts. Der Druck wird aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets aus Heben stiller Reserven, Zuwanderung, Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen etc., damit Schlüsselindustrien des Landes auch künftig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Produktion und F&E vorfinden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):