Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.796)
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der doppelten Verbeitragung von Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit in der berufsständischen Versorgung und in der Deutschen Rentenversicherung Sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst und in der Praxisvertretung insbesondere, wenn diese als Nebentätigkeit ausgeübt wird Sicherung der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit durch Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigungsverhältnisse
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Modernisierung der ärztlichen Ausbildung orientiert an den technischen und medizinischen Entwicklungen und den medizinischen Bedarfen; stärkere Ausrichtung der Approbationsordnung auf die Themen Digitalisierung, Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsübergreifende Kooperation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung sollte künftig für die Führung der zentralen Ersteinschätzungsstelle („gemeinsamer Tresen“) zuständig sein. Der Leistungsanspruch von Patientinnen und Patienten ist dahingehend einzuschränken, dass ein Ausweichen auf einen Krankenhaus-Standort, an dem kein „gemeinsamer Tresen“ in einem INZ/KINZ vorhanden ist, dann nicht möglich ist, wenn an Standorten von Krankenhäusern mit einem INZ/KINZ nur eine Überweisung am „gemeinsamen Tresen“ in die ambulante Versorgungsebene ausgestellt wurde. Zur langfristigen Finanzierbarkeit des Systems zur Patientensteuerung soll zunächst eine KI-gestützte Steuerung im Zuge der Patientensteuerung und nachgelagert eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Terminservicestelle (TSS) erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der ambulante ärztliche Notdienst, der von der ärztlichen Selbstverwaltung organisiert wird, soll erhalten bleiben. Die Reform der Notfallversorgung sollte sich darauf konzentrieren, Menschen einen klaren, einfachen und eindeutigen Versorgungszugang zu ermöglichen, die eine dringende, akute Versorgung außerhalb von normalen Sprechstundenzeiten benötigen und die Zeit bis zur nächsten Sprechstunde zu überbrücken. Dort, wo bestehende, gut funktionierende augenärztliche Notdienste etabliert sind, gilt es diese im Sinne der Patientenversorgung unbedingt zu erhalten und keinesfalls diese durch neue, unklare Modelle zu gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein großer Teil der Augenmuskeloperationen bei Kindern wurde bisher unter stationären Bedingungen erbracht. Eine Übergangsregelung, die Verlängerung sog. Kontextfaktoren, ist begrenzt auf beidseitige Eingriffe und läuft nur bis zum Ende des Jahres 2024. Bei einem Wegfall dieser Kontextfaktoren ist die stationäre Versorgung nicht mehr vorgesehen. Eine ambulante Erbringung dieser Leistung ist jedoch zum einen nicht immer medizinisch sinnvoll oder möglich, zum anderen sind die Kliniken weder in der Lage noch willens, diese Leistung zu einer Vergütung gemäß EBM zu erbringen, da diese bei Weitem nicht kostendeckend ist. Zudem besteht weiterhin eine kritische Versorgungslage bei Medikamenten für Kinder, insbes. Cyclopentolat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel einer Verbesserung der Patientensicherheit und Produktqualität durch die MDR verkehrt sich derzeit ins Gegenteil, wenn durch den aufwändigen (Re-)Zertifizierungsprozess Medizinprodukte vom Markt verschwinden oder nur noch in eingeschränkten Spezifikationen zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der MDR führt bereits jetzt in der Augenheilkunde zu Engpässen bei wichtigen Medizinprodukten. Sie beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit und Produktentwicklung der ophthalmologischen Industrie in Deutschland u. Europa. Es müssen Lösungen gefunden werden, die die herausragende Versorgung von Augenpatienten in Deutschland sicherstellt u. die weltweit führende Position der deutschen Augenheilkunde in Diagnostik, Therapie und Innovation weiter behaupten und stärken hilft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einschätzung TDHs zum Haushaltsgesetz: Keine weiteren Kürzungen in der EZ
Aktiv vom 27.06.2024 bis 06.02.2026
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Seit über dreißig Jahren gibt Terre des Hommes, gemeinsam mit der Welthungerhilfe, den Kompass zur Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik heraus, welcher alljährlich die öffentlichen Entwicklungsleistungen, ODA, sowie die Entwicklungspolitik der Bundesregierung analysiert und politische Empfehlungen zur Diskussion stellt. Außerdem ist TDH Teil der Kampagne #LuftNachOben, welche die Haushaltskürzungen thematisiert. TDH stellt sich entschlossen gegen Haushaltskürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Änderung des Lobbyregistergesetzes: Keine Offenlegung von sensiblen Spender*innendaten
Aktiv vom 27.06.2024 bis 06.02.2026
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: TDH kritisiert, dass das bestehende Lobbyregistergesetz die Daten von Spender*innen offenlegt und fordert dahingehend eine Änderung des Lobbyregistergesetzes. Die Kontakte zu Spender*innen sind für TDH als spendenbasierter Verein sehr wertvoll und eine Offenlegung von sensiblen Daten von Spender*innen könnte die Spendenbereitschaft beeinträchtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag von der Bundesregierung vorgeschlagene Erleichterung des Nachzugs von Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes begrüßt das Ziel des Gesetzes, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit für die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer zu vereinfachen und beschleunigen, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Terre des Hommes bewertet insbesondere die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten für das die Staatsangehörigkeit vermittelnde Elternteil bei in Deutschland geborenen Kindern sowie die Verkürzung der Voraufenthaltszeit bei der Anspruchseinbürgerung positiv. Auch die grundlegende Anerkennung von Mehrstaatigkeit begrüßt TDH aus kinderrechtlicher Sicht stark. Besorgniserregend ist allerdings die vorgeschlagene Änderung, die die Voraussetzungen zum Absehen von Lebensunterhaltssicherung bei der Anspruchseinbürgerung erheblich verengt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9044
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
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BT-Drs. 20/9044
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):