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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.225)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.485)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.739)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.451)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.204)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.052)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.258)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.265)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.569)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.238)
- Arbeitsmarkt (543)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (786)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.596)
- Allgemeine Energiepolitik (3.079)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.456)
- Erneuerbare Energien (2.799)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.828)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.406)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.524)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (383)
- Kinder- und Jugendpolitik (519)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.872)
- Arzneimittel (871)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.682)
- Pflege (456)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (882)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.060)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.137)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.594)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.882)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.307)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (514)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (231)
Recht (2.301)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.822)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.335)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.699)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.031)
Verkehr (2.232)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.548)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (873)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.396)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (887)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.085)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.211)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.767)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.469)
- Auswärtiges Amt (AA) (76)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (450)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.050)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (839)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (377)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (366)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (197)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (310)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (130)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (724)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (403)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (892)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.673)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (199)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.302)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.330)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.210)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.194)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.317)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.661)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.978)

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Tierschutzgesetz
- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
- Beschreibung: Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406160005 (PDF - 83 Seiten)
Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen
- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 16.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird ausschließlich zu Gunsten der Tiere betrieben, die mit dem Tierschutzgesetz geschützt werden sollen, aber bislang nicht ausreichend geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchHuV [alle RV hierzu]
  
  TierSchKomV [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
  
  TierSchTrV 2009 [alle RV hierzu]
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406160007 (PDF - 133 Seiten)
Tanzförderung des Bundes
- Angegeben von: Dachverband Tanz Deutschland e.V. am 16.06.2024
- Beschreibung: Der Dachverband Tanz Deutschland und die Träger des NATIONALEN PERFORMANCE NETZ, TANZPAKT Stadt-Land-Bund und explore dance – Netzwerk Tanz für junges Publikum gründen gemeinsam eine neue INITIATIVE TANZ. Ziel der INITIATIVE TANZ ist es, Tanz nachhaltig auch in diverse Communities und in die Fläche zu tragen und Kontinuität für künstlerische Zusammenarbeit zu erreichen. Die INITIATIVE TANZ soll perspektivisch zu einer systematischen Tanzförderung des Bundes entwickelt werden, die auch Tanzausbildung und Vermittlung, das Kulturerbe Tanz, die Tanzpublizistik und Tanzwissenschaft fördert. Zum Start der INITIATIVE TANZ werden ab 2025 Bundesmittel i.H.v. 5.300.000 € benötigt. Mit Ländern und Kommunen können im Match Funding ca. 12.000.000 € generiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406160006 (PDF - 3 Seiten)
Entwurf EU Spielzeugsicherheitsverordnung (repealing Directive 2009/48/EC)
- Angegeben von: Deutscher Verband der Spielwarenindustrie e.V. am 15.06.2024
- Beschreibung: Der DVSI begrüßt den Vorschlag, da er zu mehr Sicherheit von Spielzeugen in der EU beitragen soll. Gemeinsam mit dem Dachverband TIE bringt sich der DVSI konstruktiv in der Prozess ein. Das Ziel des DVSI ist es, faire Wettberwerbsbedigungen für seriöse Spielzeuganbieter zu erreichen. Online-Marktplätze, die den Verkauf unsicheren Spielzeugs von Verkäufern aus Drittländern ermöglichen, müssen zur Verantwortung gezogen werden können – auch wenn es keinen Verkäufer mit Sitz in der EU gibt.
Anerkennung des Value of Play
- Angegeben von: Deutscher Verband der Spielwarenindustrie e.V. am 15.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung des Mehrwerts des Spielens für das Erlernen von Fähigkeiten und Fertigkeiten für das Leben durch die Etablierung eines wissenschaftlichen Gremiums im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Gesetzesvorhaben im Apothekenbereich, bspw. Notfallversorgung und Apothekenreform
- Angegeben von: Prof. Dr. Hartwig Bohne – Strategie Bohne am 15.06.2024
- Beschreibung: Argumentationshilfe für die befürchteten Auswirkungen auf die Positionierung selbstständiger Apotheken, bspw. im Wettbewerb mit Krankenhausapotheken
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) e.V.
  
  Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) e.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Prof. Dr. Hartwig Bohne - Strategie Bohne
Rücknahme einer Quasi-Enteignung unserer Marke shair und des Plagiats unseres Geschäftsmodells

Aktiv vom 15.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Wolfgang Hildebrand - Startup shair am 15.06.2024
- Beschreibung: Es ist die Bitte/Aufforderung an die Bundesregierung, dass wir mit unserem Startup shair zur Umsetzung von grünerem Luftverkehr in Betrieb gehen können. Unter "grüner" ist zusammengefasst: ökologischer, ökonomischer, komfortabler und Verbrauer-freundlicher.. Unten wird auf das Grundgesetz Bezug genommen. Es geht dabei um die Artikel 14 und 20a.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130125 (PDF - 6 Seiten)
Sicherstellung der Kostenübernahme für bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung nach §31 (5) SGB V
- Angegeben von: Deutsche Interessengemeinschaft Phenylketonurie und verwandte angeborene Stoffwechselstörungen e.V. (DIG PKU) am 15.06.2024
- Beschreibung: Erhalt des §31 (5) SGB V sowie der entsprechenden §§ der Arzneimittelrichtlinie, Sicherstellung der reibungslosen Versorgung der Patienten mit krankheitsspezifischen Aminosäuremischungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Erstattung des krankheitsbedingten Mehrbedarfs für medizinisch notwendige kostenaufwändige Ernährung
- Angegeben von: Deutsche Interessengemeinschaft Phenylketonurie und verwandte angeborene Stoffwechselstörungen e.V. (DIG PKU) am 15.06.2024
- Beschreibung: Einkommenssteuer-unabhängige Entlastung der betroffenen Familien vom Mehrbedarf für die im Rahmen der ernährungstherapeutischen Behandlung medizinisch notwendigen eiweißarmen Speziallebensmittel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
Sicherstellung des Zugangs der Patient:innen zu innovativen Therapieoptionen
- Angegeben von: Deutsche Interessengemeinschaft Phenylketonurie und verwandte angeborene Stoffwechselstörungen e.V. (DIG PKU) am 15.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für patientenorientierte Forschung und Entwicklung zu innovativen Therapien für seltene Erkrankungen, Sicherstellung der frühen Patientenbeteiligung / Patientenvertretung, Sicherstellung des schnellen und umfänglichen Zugangs der Patientinnen und Patienten zu Orphan Drugs im AMNOG-Verfahren, Evaluation und Folgen des GKV-FinStG, EU-Arzneimittelreform
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

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