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Gefundene Regelungsvorhaben (23.980)

  • Spezifikation der Schnittstelle für Dritte zum 116117-Terminservice gemäß §370a, Absatz 2, SGB V

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
    • Beschreibung: Lösungen wie Patientenportale und Kalendersysteme für die ambulante Versorgung sollten in der aktuellen Entwicklung ausreichend mitgedacht werden. Einbezug der technischen Kompetenz der Gesundheits-IT-Industrie sollte über die alleinige Kommentierung der Schnittstelle hinaus, bei der gemeinsamen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und Ausarbeitung der Verfahrensordnung der KBV einbezogen werden. Soweit Ärzt:innen bereits ein privates Patientenportal nutzen, sollte die Schnittstelle dazu in der Lage sein, die eTS-Slots beidseitig zu synchronisieren. Es sollte vermieden werden, dass Termine doppelt über verschiedene Systeme vergeben werden. Zudem sollte Flexibilität bei der Integration und Nutzung sichergestellt sowie keine Gebühren für die Nutzung der Schnittstelle erhoben werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405220017 (PDF - 3 Seiten)

  • Herausforderungen bei der Implementierung der elektronischen Patientenakte (ePA)

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem verabschiedeten (DigiG) ergeben sich praktische Herausforderungen, wie die ePA für alle ab dem 15. Januar 2025 reibungslos in der Versorgung und den unterschiedlichen Gesundheitssektoren – wie Arztpraxen, Krankenhäusern und sonstigen Leistungserbringern – funktionieren kann. Anstehende Aufgaben für die IT-Software-Hersteller werden zur erfolgreiche Implementierung der ePA für alle in den Versionen 2.6, 3.0, 3.1, und 3.2. dargelegt, um die Implikationen des Gesetzes zu verdeutlichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)

  • Änderungen zur erstmaligen Anwendung der Datenübermittlung gemäß §21 Abs. 3 KHEntgG

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
    • Beschreibung: Durch die zeitliche Verzögerung durch die Anhörung des Vermittlungsausschusses und die damit eingehende letztendliche Verabschiedung des KHTG am 22.03.2024 sind die ursprünglich vorgesehenen Fristen realistisch betrachtet nicht zu halten. Die Fristen wurden nach heutigem Kenntnisstand zwar geringfügig angepasst, die Industrie wird durch die Datensatzbeschreibung der InEK GmbH vom 16.04.2024 allerdings mit unrealistischen Fristvorgaben belastet. Dazu bedarf es Anpassungen der Datenstrukturen und Erfassungsdialoge der Standortzuordnungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170150 (PDF - 3 Seiten)

  • Streichung der Mengenverrechnung bei Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen in §28a EEG

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Um die dynamische Entwicklung im Bereich der PV-Freiflächenanlagen nicht auszubremsen, wird vorgeschlagen die Mengenverrechnung in § 28a Abs.3 Nr.2b bis d zu streichen (Minderung der Ausschreibungsmengen um den Zubau außerhalb der Ausschreibungen und um Mengen aus Innovationsausschreibungen sowie Ausschreibungen für H2-basierte Stromspeicher).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung am Entwurf der Wind-an-Land-Strategie

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) definiert für jedes Bundesland Flächenbeitragswerte für den Anteil der auszuweisenden Windflächen an der Landesfläche. Für den 31.12.2027 werden Zwischenziele, für den 31.12.2032 Gesamtziele festgelegt. Wie bereits in den Konsultationen zum Windflächenbedarfsgesetz im Jahr 2022 von vielen Akteuren angemerkt, sind diese Zielmarken zu spät gesetzt, um bis 2030 den erforderlichen Beitrag zum Windausbau leisten zu können. Grund sind die langen Entwicklungs-, Genehmigungs- und Realisierungszeiten für Windenergieprojekte. Aus diesen Überlegungen folgt die Notwendigkeit, Maßnahmen für eine kurzfristigere Flächenbereitstellung einzuleiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/2583 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2355 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vereinfachungen an der geplanten BImschG-Novelle

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Damit der gesetzlich angestrebte dynamische Hochlauf beim Ausbau Erneuerbarer Energien tatsächlich stattfinden kann, bedarf es insbesondere einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Dafür sind an diesem Gesetz und gegebenenfalls weiteren Gesetzen kurzfristig Anpassungen notwendig. Konkret: Nachforderungen bei Vollständigkeitsprüfung begrenzen, Vollständigkeit“ der Antragsunterlagen definieren, Verfahren im Eilrechtsschutz beschleunigen, Stichtag der anzuwendenden Sach-/Rechtslage vorverlagern, Scoping-Termin verbindlicher gestalten, online-Konsultation dauerhaft einführen, Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Privilegierung bestimmter Flächen für Windenergie

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der Bund sollte den Kommunen über Anpassungen am Baugesetzbuch (BauGB) die Möglichkeit einräumen, bestimmte Flächen (beispielsweise in Nähe zu Industrie und Gewerbe) zu privilegieren und dabei die Ausschlusswirkung nicht zur Anwendung zu bringen. Des Weiteren sollte durch den Bundesgesetzgeber im Bereich des Repowerings eine Regelung im BauGB korrigiert werden, die regelmäßig ein Hindernis in der Praxis darstellt. Konkret: Streichung eines Halbsatzes in den Überleitungsvorschriften gemäß § 245e (3) BauGB würde hier für Klarheit sorgen.

  • Anschlussregelung für EEG Höchstwerte

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Nach § 85a EEG 2023 hat die BNetzA die Möglichkeit, die EEG-Höchstwerte für Windenergie-an-Land für 12 Monate um bis zu 25% anzupassen. Damit sollen Änderungen bei Investitions-, Betriebs- und Finanzierungskosten Berücksichtigung finden und eine wirtschaftliche Umsetzung von Projekten weiterhin ermöglicht werden. Per Festlegung vom 27.12.2022 hat die BNetzA erstmals von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Höchstwerte von 5,88 ct/kWh auf 7,35 ct/kWh angehoben. Aus Gründen der Planungssicherheit sollte zeitnah eine Anschlussregelung für die Entwicklung der Höchstwerte in den EEG-Ausschreibungen eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Pauschale Verlängerung der EEG-Fristen (Realisierung+Pönale) um 12 Monate

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die EEG-Fristen (Realisierung + Pönale) sollten sowohl für Windenergie-an-Land als auch PV-Freiflächen Projekte pauschal um 12 Monate verlängert werden. Diese Regelung sollte kurzfristig in Kraft treten und für alle bis 1.1.2024 bezuschlagten Projekte gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Duldungspflicht für Anschlussleitungen, Wegenutzung/-(aus)bau einführen

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Duldungspflicht für Anschlussleitungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen schaffen. Die Regelung sollte sich an definierten Entschädigungszahlungen analog den Vereinbarungen beim Stromnetz- und Breitbandausbau orientieren. Eine entsprechende Regelung könnte über einen neuen § 11a im EEG eingeführt werden, wie er bereits im Entwurf des BMWKs zum Strompreisbremsengesetz vom 22.11.2022 enthalten war („§ 11a Duldungspflicht für Anschlussleitungen“).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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