Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

26.569 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 21.451 bis 21.460 von 26.569

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 2144
Seite 2145
Seite 2146
Seite 2147
Seite 2148
...
Seite 2657
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.613)
Personengesellschaften (906)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (765)
Sonstige (324)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.624)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.403)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (413)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.861)
Kommanditgesellschaft (KG) (375)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (276)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (752)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.353)
Unternehmen (5.749)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.677)
Arbeitgeberverband (318)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.549)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (48)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.749)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.806)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.339)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (747)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.335)
- Arbeitsmarkt (598)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (833)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (384)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (729)
- Außenpolitik (210)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (476)
Bildung und Erziehung (862)
- Berufliche Bildung (454)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (175)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (291)
Bundestag (234)
- Parlamentarisches Verfahren (184)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.145)
- Allgemeine Energiepolitik (3.471)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.664)
- Erneuerbare Energien (3.125)
- Fossile Energien (652)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.258)
Entwicklungspolitik (290)
Europapolitik und Europäische Union (4.179)
- EU-Binnenmarkt (1.067)
- EU-Gesetzgebung (3.717)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.675)
- Diversitätspolitik (222)
- Familienpolitik (457)
- Geschlechterpolitik (427)
- Kinder- und Jugendpolitik (566)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.397)
- Arzneimittel (996)
- Gesundheitsförderung (1.189)
- Gesundheitsversorgung (3.070)
- Pflege (528)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.215)
Innere Sicherheit (1.000)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (459)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (273)
Landwirtschaft und Ernährung (2.274)
- Fischerei/Aquakultur (77)
- Land- und Forstwirtschaft (1.231)
- Lebensmittelsicherheit (277)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (722)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.878)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.093)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (677)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.786)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.506)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (792)
- Ländlicher Raum (301)
- Stadtentwicklung (276)
- Wohnen (605)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (258)
Recht (2.505)
- Öffentliches Recht (772)
- Rechtspolitik (577)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (683)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (917)
Soziale Sicherung (1.376)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (462)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (518)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (276)
Sport, Freizeit und Tourismus (354)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (209)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (468)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (287)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.345)
- Artenschutz/Biodiversität (666)
- Immissionsschutz (673)
- Klimaschutz (3.630)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.912)
- Tierschutz (399)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.136)
Verkehr (2.414)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (399)
- Personenverkehr (589)
- Schienenverkehr (347)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (918)
- Verkehrsinfrastruktur (794)
- Verkehrspolitik (1.255)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.172)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.445)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (966)
- Handwerk (397)
- Industriepolitik (2.076)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.523)
- Verbraucherschutz (1.439)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (615)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (961)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.480)
Sonstige Interessenbereiche (1.205)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.786)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.783)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.516)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (683)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.351)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.043)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (481)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (464)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (276)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (449)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (190)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.157)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (550)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.181)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (585)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (77)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.355)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (327)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.007)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.814)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.355)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.477)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.839)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.730)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.234)
Nein (714)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.498)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.569)

Sortieren nach

Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass die Neuregelung des Gesetzes eine Heilung ab dem 18. Lebensjahr beinhaltet, sind aber der Meinung, dass man bei der vorgesehenen Einzelfallprüfung noch stärker die Entscheidungsautonomie Heranwachsender berücksichtigen konnte. Des Weiteren begrüßen wir, dass der populistische Begriff der “Kinderehe” zugunsten des Begriffs “Minderjähriger” im Gesetz geändert wurde. Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen des geplanten Gesetzes zugleich Maßnahmen zu setzen, die den betroffenen Menschen über die vorgesehenen materiellen Leistungen hinaus helfen, insbesondere was die psychischen Folgen der Nichtigkeitserklärung einer Frühehe betrifft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100035 (PDF - 3 Seiten)
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Bisher schützt es nicht alle von Diskriminierung betroffene Menschen. Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf die Schließung von Schutzlücken und die Ausweitung der Anwendungsbereiche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180010 (PDF - 1 Seite)
Reform und Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in §218
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach gesundheitsförderlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten. Schwangerschaftsabbrüche sollten künftig nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180208 (PDF)
Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten Standards für Kitas und Weiterentwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten, verbindlichen und wissenschaftlich fundierten Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung ein. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes ein. Wir fordern bei der Qualität der Kindertagesbetreuung die Mehrsprachigkeit sowie Aspekte einer diskriminierungskritischen und diversitätsorientierten Öffnung der Einrichtungen zu berücksichtigen- insbesondere bei der Personalgewinnung, pädagogischen Konzepten und der Ausstattung, um Chancengleichheit zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KiQuTG [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180214 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407240006 (PDF - 5 Seiten)
Kritik des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Die vorgesehenen Regelungen verletzen Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht. Eine Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde bei „aufenthaltsrechtlichem Gefälle“ lehnen wir ab. Kinder haben ein Recht auf die Zuordnung und Fürsorge durch beide Elternteile, besonders wenn ein zweites Elternteil Verantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologischer Elternschaft und fordern die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder. Im Sinne des Kindeswohls müssen Nachteile wie eine mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit verhindert werden. Die Kosten für die angeordneten DNA Tests sollen Behörden tragen. Statt Verschärfungen fordern wir diskriminierungsfreie Regelungen, die allen Familien schützen und Zusammenleben ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BR-Drs. 773/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  PStV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406250007 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512030005 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2602250013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602250014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603270034 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603270037 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606300128 (PDF - 2 Seiten)
Pressemitteilung zur Verhinderung einzelner Punkte des beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im EU-Parlament
- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Pressemitteilung gegen die Umsetzung der im EU-Parlament beschlossenen GEAS Reform in Deutschland im Jahr 2026
Einschätzung zur Änderung und Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht - Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 57, 2847ff.
- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einschätzung und Pressemitteilungen zur Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht auf Landesebene: Aufgrund von Ungenauigkeiten in der Gesetzesformulierung sowie diverser Ausschlussgründe in der Praxis haben viele Geduldete in Bayern keine Möglichkeit auf den Chancenaufenthalt. Die Vorgaben im Gesetz in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen berücksichtigen die bayerische Rechtsprechung leider nicht. Für aufenthaltsrechtliche Vergehen wie Passlosigkeit liegt das Strafmaß in Bayern häufig so hoch, dass die Betroffenen den Chancenaufenthalt nicht mehr beantragen können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3717 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Bezahlkarte - AsylbLG. Einschätzung zu nicht belegbarer Begründung für die Einführung der Bezahlkarte und mangelnde Praxistauglichkeit
- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Pressemitteilungen zur mangelnden Umsetzbarkeit der Bezahlkarte in der Praxis, zu viele offene Fragen, zusätzliche Dikriminierung der Geflüchteten durch die Bezahlkarte, Forderung an alle Geflüchtete Leistungen nach SGB 2 auszuzahlen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 167/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
  
  BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
Kraftwerksicherheitsgesetz
- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Kraftwerksicherheitsgesetzes (KWSG), BMWK
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)
- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]

Ergebnisse 21.451 bis 21.460 von 26.569

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 2144
Seite 2145
Seite 2146
Seite 2147
Seite 2148
...
Seite 2657
Eine Seite vor

Nach oben blättern