Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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Gegen Auslagerung von Asylverfahren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.06.2025
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Gegen Auslagerung von Asylverfahren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Haushaltsförderung von Demokratieprojekten
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Haushaltsförderung von Demokratieprojekten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 13.08.2026
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Reform des Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen, die Strafausnahmen für Familienangehörige aufhebt und Schutz auch von erwachsenen Personen sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 13.08.2026
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Bezug auf die Kompetenzen der ADS, Ausweitung des Geltungsbereiches auf staatliche Stellen, Verbandsklagerecht, um mehr Diskriminierungskategorien und -formen, Kirchenprivilegien an EU-Richtlinien anpassen, Beweislasterleichterung erweitern, Entschädigungen abschreckend gestalten, Geltendmachenfrist anheben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Ersetzung des sogenannten Transexuellengesetzes und von Personenstandsgesetz §45b durch ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz zur möglichen Nutzung durch alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verhinderung der Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Aktiv vom 27.06.2024 bis 13.08.2026
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8629
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
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BT-Drs. 20/8629
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gestaltung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan
Aktiv vom 27.06.2024 bis 13.08.2026
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von queeren Personen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Weiterführung des Programms
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Weiterführung und ausreichende Finanzierung des Aktionsplans "Queer leben"
Aktiv vom 27.06.2024 bis 13.08.2026
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Ausreichende Finanzierung des Aktionsplans "Queer leben"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4573
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - Queer leben
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BT-Drs. 20/4573
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskriminierungsfreie Neuregelung des Abstammungsrechts, die die Zuordnung eines zweiten Elternteils unabhängig vom Geschlecht des zweiten Elternteils und Elternschaftsvereinbarungen ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):