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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.715)
Personengesellschaften (908)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (768)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.629)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.481)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.877)
Kommanditgesellschaft (KG) (377)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (753)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.356)
Unternehmen (5.769)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.699)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.569)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (240)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.772)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.810)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.341)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (750)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.338)
- Arbeitsmarkt (598)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (835)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (385)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (730)
- Außenpolitik (210)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (455)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (478)
Bildung und Erziehung (864)
- Berufliche Bildung (455)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (234)
- Parlamentarisches Verfahren (184)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.159)
- Allgemeine Energiepolitik (3.478)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.667)
- Erneuerbare Energien (3.130)
- Fossile Energien (652)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.259)
Entwicklungspolitik (290)
Europapolitik und Europäische Union (4.191)
- EU-Binnenmarkt (1.072)
- EU-Gesetzgebung (3.729)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.681)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (460)
- Geschlechterpolitik (427)
- Kinder- und Jugendpolitik (571)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (310)
Gesundheit (4.420)
- Arzneimittel (1.000)
- Gesundheitsförderung (1.193)
- Gesundheitsversorgung (3.087)
- Pflege (529)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.227)
Innere Sicherheit (1.002)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (461)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (273)
Landwirtschaft und Ernährung (2.288)
- Fischerei/Aquakultur (77)
- Land- und Forstwirtschaft (1.240)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (727)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.884)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.099)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (677)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (574)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (269)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (267)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.793)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.517)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (798)
- Ländlicher Raum (302)
- Stadtentwicklung (278)
- Wohnen (607)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (263)
Recht (2.511)
- Öffentliches Recht (774)
- Rechtspolitik (579)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (686)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (917)
Soziale Sicherung (1.383)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (467)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (519)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (354)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (209)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (469)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (288)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.367)
- Artenschutz/Biodiversität (674)
- Immissionsschutz (672)
- Klimaschutz (3.639)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.921)
- Tierschutz (401)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.143)
Verkehr (2.421)
- Güterverkehr (444)
- Luft- und Raumfahrt (399)
- Personenverkehr (590)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (922)
- Verkehrsinfrastruktur (799)
- Verkehrspolitik (1.257)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.188)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.448)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (973)
- Handwerk (397)
- Industriepolitik (2.079)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.527)
- Verbraucherschutz (1.442)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (963)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.483)
Sonstige Interessenbereiche (1.216)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.845)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.829)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.602)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (692)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.364)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.053)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (93)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (486)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (470)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (278)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (455)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (198)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.177)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (561)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.197)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (589)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (77)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.381)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (332)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.615)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.032)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.838)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.359)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.529)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.896)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.778)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (719)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (449)
Nein (1.502)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.674)

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Verpflichtung zur Prüfung von Pull-Incentives zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ins Medizinforschungsgesetz soll ein Paragraph integriert werden, der die Bundesregierung zur Prüfung der Einführung von Pull-Incentives zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten verpflichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240008 (PDF - 2 Seiten)
Öffnung des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich einer Beschäftigung in Arbeitnehmerüberlassung (§40 AufenthG)
- Angegeben von: Adecco Germany Holding am 25.06.2024
- Beschreibung: Öffnung des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich einer Beschäftigung in Arbeitnehmerüberlassung (§40 AufenthG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Flexibilität von Arbeit sicherstellen
- Angegeben von: Adecco Germany Holding am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flexiblen Arbeitsmarkt zur Beschäftigungsförderung und Sicherstellung von Arbeitskräftekapazitäten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Änderung des GEG
- Angegeben von: Hansgrohe SE am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel von Hansgrohe ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410250003 (PDF - 11 Seiten)
Nationale Wasserstrategie
- Angegeben von: Hansgrohe SE am 25.06.2024
- Beschreibung: Hansgrohe setzt sich für eine Verankerung der Wassereffizienz im Gebäudebereich in der Nationale Wasserstrategie und den Wasserstrategien der Länder. Vor dem Hintergrund des Klimawandels stellt Wasserknappheit eine wachsende Herausforderung dar. Deutschland und die EU sollten einen umfassenden und koordinierten Ansatz verfolgen, um Wasserressourcen zu schützen und auf eine „wasserbewusste Gesellschaft“ hinzuarbeiten. Dabei sollten insbesondere die privaten Haushalte nicht vernachlässigt werden. Um die Wassersparpotenziale der privaten Haushalte zu heben, sollte die Wassereffizienz im Gebäudebereich in die nationale Wasserstrategie und die Strategien der Bundesländer integriert werden. Die Strategien bilden den geeigneten Rahmen für Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Wassereffizienz.
Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes an einzelne Bauteile in der heute wirksamen Größenordnung belassen
- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie-/klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Klimaschutzgesetz nachhaltig auf die Bedarfe des Gebäudesektors ausrichten und wirksame Maßnahmen implementieren und deren Umsetzung sicherstellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Anforderungen der BEG Förderrichtlinie
- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhe
Klimaanpassungsgesetz auf Bedarfe des Gebäudesektors ausrichten
- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor sicherstellen, insbesondere zum Thema sommerlicher baulicher Wärmeschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAnG [alle RV hierzu]
Beibehaltung, ggfs. Aufstockung der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung (EStG § 35c)
- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]

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