Regelungsvorhaben

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28.223 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)

  • Verbesserung der Demenzversorgung

    • Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die Aktivitäten zielen auf strukturelle und qualitative Verbesserungen in der Versorgung von Menschen mit Demenz ab. Im Mittelpunkt stehen die Weiterentwicklung der koordinierte Versorgung zwischen ambulanter, stationärer und pflegerischer Leistungserbringung sowie der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote. Darüber hinaus sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die frühzeitige Erkennung von Demenzerkrankungen zu verbessern, Versorgungsdefizite abzubauen und die Lebensqualität Betroffener und ihrer Angehörigen nachhaltig zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260088 (PDF - 3 Seiten)

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Verkehrs- und Energieinfrastrukturen

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Es werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt sowie klargestellt, dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Davon erfasst sind alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Es wird ein einheitliches Verfahrensrecht für alle Infrastrukturen bei Planfeststellungsverfahren geschaffen. Verfahrensdopplungen im Verkehrsbereich durch Raumordnungsverfahren und Linienbestimmung werden gestrafft. Genehmigungsverfahren für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie Kreuzungsmaßnahmen und die Umsetzung der Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes werden vereinfacht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

  • Senkung der Luftverkehrsteuer

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein Gesetzesvorhaben, das eine Senkung der Luftverkehrsteuern auf das Niveau von vor Mai 2024 vorsieht. Die Steuersätze sollen entsprechend gekürzt und die zum 1. Mai 2024 beschlossene Erhöhung der Ticketabgaben damit vollständig rückgängig gemacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 196/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
      2. BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
      3. BT-Drs. 21/6069 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/5688, 21/6024 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mietrecht Il-Gesetz

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die geplanten Änderungen im Mietrecht sollen den Mieterschutz stärken und bestehende Regelungen klarer gestalten. Künftig soll die Ausnahme vom Mieterschutz bei vorübergehender Vermietung auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Bei möblierten Wohnungen darf nur noch ein am Zeitwert der Möbel orientierter Zuschlag verlangt werden. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten auf höchstens 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Zudem sollen Mieter ihre Wohnung trotz ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs behalten können, wenn sie die Mietschulden vollständig nachzahlen. Außerdem wird die Wertgrenze für vereinfachte Modernisierungsverfahren auf 20.000 Euro angehoben und es sollen rechtliche Unsicherheiten bei Mietspiegeln und Eigentumsanteilen beseitigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

  • Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) löst das bisherige, als "Heizungsgesetz" bekannte Gebäudeenergiegesetz ab. Es macht den Heizungseinbau technologieoffener, flexibler und hebt die starre Vorgabe auf, dass neue Heizanlagen zwingend zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

  • Zukunftsfestigkeit des deutschen Gesundheitswesens sichern (Innovation, Finanzierung und Versorgungssicherheit)

  • Psychiatrische und psychosomatische Versorgung zukunftssicher gestalten

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Papier zielt auf die Neuordnung der Psychiatrie im Krankenhausbereich. Folgende Punkte werden gefordert: - Starke sektorenübergreifende regionale Versorgungsnetzwerke in der Psychiatrie und Psychosomatik etablieren - Vergütungs- und Personalsystematik weiterentwickeln - Digitalisierung stärken und Dokumentationspflichten abbauen - Versorgung von Kindern und Jugendlichen stärken
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290026 (PDF - 5 Seiten)

  • Bürokratieabbau im Bereich der Pflegeimmobilien

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Folgende Forderungen sind in dem Papier enthalten: - Einheitliche bundesweite Mindeststandards für Pflegeimmobilien schaffen - Starre Strukturvorgaben flexibilisieren und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen - Bestandsschutz stärken und nachträgliche Eingriffe in laufende Einrichtungen begrenzen - Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen - Technische Bauvorgaben auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen - Doppelregulierungen und Mehrfachprüfungen im Wohn- und Heimrecht abbauen - Investitionskosten in voller Höhe anerkennen -
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290023 (PDF - 5 Seiten)

  • Verbesserung der Bedingungen für Startups & Scaleups durch die Modernisierung und Flexibilisierung der Vergabe und öffentlichen Beschaffung

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl. 2026 I Nr. 137 vom 18.05.2026). Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des öffentlichen Vergaberechts zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Startups und innovativen Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren. Hierzu zählen insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, der Abbau unverhältnismäßiger Eignungsanforderungen, die stärkere Nutzung innovationsfreundlicher Vergabeverfahren, die Harmonisierung vergaberechtlicher Regelungen sowie die stärkere Berücksichtigung qualitativer Innovationskriterien und strategischer Zukunftstechnologien bei öffentlichen Beschaffungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

  • Entwicklung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung geeigneter regulatorischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsfähigen, resilienten und energieeffizienten Rechenzentrumsinfrastruktur. Hierzu zählen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, zum Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur, zur Harmonisierung regulatorischer Vorgaben, zur Förderung von Investitionen in Rechenzentren und KI-Infrastrukturen sowie zur Stärkung von Cybersicherheit, Fachkräfteentwicklung und öffentlicher Beschaffung.
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