Regelungsvorhaben

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.819)

  • Referentenentwurf zur nationalen CSRD-Umsetzung

    • Angegeben von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Referentenentwurf des BMJ vom 22.3.2024 zur nationalen CSRD-Umsetzung: DICO empfiehlt eine Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen für Unternehmen, die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Ferner begrüßt DICO die Reduktion der Berichtspflichten und regt eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzesbegründung an.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170077 (PDF - 4 Seiten)

  • Nützlingsverordnung im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes

    • Angegeben von: Dachverband der Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel Deutschland Österreich (IBMA DA) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Eine Verordnung zur Verwendung von Nützlingen im Biologischen Pflanzenschutz sollte im Rahmen des PflSchG (§ 6 (1) 16) über ein einfaches Genehmigungsverfahren geregelt werden. Die Kernbestandteile wären dabei eine Positivliste mit etablierten und genehmigten Nützlingsarten, sowie ein Verfahren für das Inverkehrbringen nicht-etablierter Arten, auf der Basis wissenschaftlich begründeter Risiken. Darüber hinaus sollte in einer Verordnung die Kennzeichnung von Nützlings-Produkten geregelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270204 (PDF - 2 Seiten)

  • Verbesserung der Situation der Personen, die einen Jugendfreiwilligendienst erbringen (wollen)

  • Verbesserung der Notfallversorgung / Implementierung im SGB V

  • Ermöglichung von online durchgeführten Betriebsratswahlen

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2026

    • Angegeben von: POLYAS GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: POLYAS wirbt dafür, dass mit einer Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz Betriebsratswahlen neben der Präsenz- und Briefwahl auch über sichere Online-Wahlsysteme durchgeführt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270177 (PDF - 4 Seiten)

  • Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Initiative setzt sich im Bereich der E-Mobilität dafür ein, dass es Verbraucher:innen möglich ist, an E-Ladesäulen mit ihrer Debit- und/oder Kreditkarte zahlen zu können, wie es Verbraucher:innen bereits von herkömmlichen Tankstellen gewohnt sind. Hinsichtlich der Dritten Verordnung hat sich die Initiative dafür eingesetzt, dass die ursprünglich anvisierte Umsetzungsfrist beibehalten wird, um Verbraucher:innen Planungssicherheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 184/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der CSRD-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband des Elektrogroßhandels (VEG) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Regelungen wie das CSRD-Umsetzungsgesetz müssen so gestaltet sein, dass sie für Unternehmen praktisch umsetzbar sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht behindern. Der VEG setzt sich ein für: Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Berichtspflichten. Eine stärkere Berücksichtigung des Angemessenheitsprinzips und der faktischen Möglichkeiten einer Einflussnahme von Unternehmen auf Akteure in der Lieferkette. Eine verbesserte, praxisorientierte Unterstützung der Unternehmen bei der Anwendung gesetzlicher Vorgaben. Eine einheitliche Umsetzung und Anwendung Europäischer Vorschriften im gesamten Binnenmarkt. Eine zügige Evaluierung bestehender Vorschriften auf ihre Zweckdienlichkeit und Praxistauglichkeit unter Berücksichtigung der Erfahrungen betroffener Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderungen am LkSG

    • Angegeben von: Bundesverband des Elektrogroßhandels (VEG) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Regelungen wie das LkSG müssen aber so gestaltet sein, dass sie für Unternehmen praktisch umsetzbar sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht behindern. Der VEG setzt sich ein für: Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Berichtspflichten. Eine stärkere Berücksichtigung des Angemessenheitsprinzips und der faktischen Möglichkeiten einer Einflussnahme von Unternehmen auf Akteure in der Lieferkette. Eine verbesserte, praxisorientierte Unterstützung der Unternehmen bei der Anwendung gesetzlicher Vorgaben. Die einheitliche Umsetzung und Anwendung Europäischer Vorschriften. Die zügige Evaluierung bestehender Vorschriften auf ihre Zweckdienlichkeit und Praxistauglichkeit unter Berücksichtigung der Erfahrungen betroffener Unternehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen an EUDR

    • Angegeben von: Bundesverband des Elektrogroßhandels (VEG) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Regelungen wie die europäische Entwaldungsverordnung müssen so gestaltet sein, dass sie für Unternehmen praktisch umsetzbar sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht behindern. Der VEG setzt sich ein für: Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Berichtspflichten. Eine stärkere Berücksichtigung des Angemessenheitsprinzips und der faktischen Möglichkeiten einer Einflussnahme von Unternehmen auf Akteure in der Lieferkette. Eine verbesserte, praxisorientierte Unterstützung der Unternehmen bei der Anwendung gesetzlicher Vorgaben. Eine einheitliche Anwendung europäischer Vorschriften im gesamten Binnenmarkt. Eine zügige Evaluierung bestehender Vorschriften auf ihre Zweckdienlichkeit und Praxistauglichkeit unter Berücksichtigung der Erfahrungen betroffener Unternehmen.

  • Verlässliche Finanzierung der bundeszentralen Infrastrukturen in der Kinder- und Jugendarbeit

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
    • Beschreibung: # Erhöhung des Einzelansatzes für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (Kapitel 1702 Titel 684 01) für eine den Aufgaben angemessene Finanzierung # Einführung einer gesetzlich vorgesehenen Jugendhilfeplanung für den Bund, die die tatsächlich notwendigen Aufgaben identifiziert und den dafür notwendigen Finanzierungsaufwand ermittelt # Gesetzliche Verankerung der Dynamisierung des Einzelansatzes für den Kinder- und Jugendplan des Bundes entsprechend der allgemeinen Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes (analog zur erfolgten Dynamisierung im Kinder- und Jugendförderplan 2023-2027 des Landes NRW)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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