Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (238)
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf Elternassistenz im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz..., ...stattgefunden. Mit § 78 Abs. 3 SGB IX hat der Gesetzgeber einen...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verein empfihelt, das Verfahren der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) weiter zu vereinfachen. Er tritt dafür ein, öffentliche und staatlich anerkannte Einrichtungen ohne ein weiteres Verfahren der Trägerzulassung als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung im Sinne des § 178 SGB III zuzulassen, soweit sie bereits umfangreichen Anforderungen nach Bundes- und Landesgesetzen unterliegen und unter laufender staatlicher Aufsicht stehen. Der Deutsche Verein fordert mit Blick auf das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, den Eingliederungs- und Verwaltungstitel für das SGB II im Bundeshaushalt so auszugestalten, dass ein ausreichend dimensionierten Betreuungsschlüssel und gut qualifiziertes Personal in den Jobcentern eingesetzt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... SGB III, SGB VIII und SGB IX (DV 31/20) vom 23.März...
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- Angegeben von: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland am 03.04.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Abrechnung von Krankenfahrten mit Taxi/Mietwagen und bessere Zugänglichkeit von Inklusionstaxis.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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- Angegeben von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Erbringung sozialer Dienstleistungen zu fördern und eine effektivere Verzahnung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu erreichen. A) Erweiterung der Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure, aktiv an der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Pflege, Betreuung, Inklusion und Teilhabe mitzuwirken. B) Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Abbau ambulanter und stationärer Sektoren im Bereich der pflegerischen Versorgung, um Zugangsvoraussetzungen zu verbessern und innovative Wohnformen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung formulieren zentrale Forderungen zur Bundestagswahl 2025. Sie fordern u.a. Investitionen in barrierefreien Wohnraum, eine Reform des Gesundheitswesens, den Ausbau inklusiver Arbeitsplätze, die Stärkung von Partizipation und Diskriminierungsschutz sowie eine Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe. Grundlage ist die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e. V. (BAG GPV) am 09.06.2024
- Beschreibung: Die Daten- und Informationslage hinsichtlich der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ist unzureichend. Dokumentationspflichten sind in gesetzlichen Anforderungen und in Verträgen zwischen Leistungträgern und -erbingern zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Diakonie sieht sich in besonderer Weise den Personengruppen mit komplexen Rehabilitationsbedarfen verpflichtet, damit auch einem auf die Belange dieser Personen ausgerichtetem Versorgungsystem.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Belange von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung, um eine diskriminierungsfreie Teilhabe dieser zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune - Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG)
Aktiv vom 11.11.2024 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie fordert im Rahmen des GVSG eine stärkere Einbindung der Rehabilitation in die Arbeit des G-BA, indem bisherige Stellungnahmerechte von Reha-Verbänden zu Mitberatungs- und Stimmrechten ausgebaut werden. Ziel ist, die Bedeutung der Rehabilitation nach dem Grundsatz „Reha vor Pflege“ angesichts des demografischen Wandels angemessen abzubilden und eine fachgerechte Versorgung sicherzustellen. Zudem soll den einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften bei qualitätssichernden Richtlinien des G-BA ein verbindliches Stellungnahmerecht eingeräumt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der VdK begrüßt die Krankenhausreform und hält diese für dringend notwendig. Bereits heute befindet sich das deutsche Krankenhauswesen in einem kalten Strukturwandel, den es gilt so früh wie möglich zu gestalten. Der vorliegende Referentenentwurf stellt für die gesteckten Ziele eine gute Grundlage und einen guten Fahrplan dar, den es nun gilt zu verbessern und umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeleistungen nach dem SGB IX nicht erbracht werden,...