Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.039)
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht Wir betreiben die Interessenvertretung, um sicherzustellen, dass die nationalen Ziele für die Industrie umgesetzt werden können, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Beibehaltung der Industrieziele in RED III als nationale Gesamtreferenz sowie die Einführung von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen werden dabei als wichtige Voraussetzungen für die Erreichung der Industrieziele angesehen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die die Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): ENTWURF v. 6.6.2023 Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die eine schrittweise erfolgende Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): ENTWURF Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung und Carbon Management, Stand: 13. Oktober 2023
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist, dass in Deutschland die Umsetzung von CCS ermöglicht wird und eingesparte CO2-Emissionen dank CCS auf das zu erreichende Einsparungspotential von Treibhausgasen entsprechend angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden Die Interessenvertretung zielt darauf ab zu verhindern, dass weiterhin stark C02-belastete Düngemittelimporte aus Russland zollfrei in die EU kommen und dazu führen, dass die europäische Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Neue Abhängigkeiten der EU von Russland sollten zwingend verhindert werden. In diesem Sinne, zielt die Interessenvertretung auf mehr Ehrgeiz in der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel, dass grünes Ammoniak und darauf basierte Düngemittel im Konzept der grünen Leitmärkte Berücksichtigung finden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 20.06.2024
- Beschreibung: 1.) Abschaffung des "Designation"-Regimes 2.) Ausschluss von Benchmarks mit regulierten Daten 3.) Aufnahme einer quantitativen Schwelle
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Techem am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit der EPBD sind umfangreiche Änderungen verbunden. So sollen bestimmte Gebäude mit Mess- und Kontrollvorrichtungen zur Überwachung und Regelung der Raumluftqualität ausgestattet werden. Außerdem müssen die Energieausweise angepasst werden sowie eine verstärkte Digitalisierung des Gebäudes erfolgen. Diese Maßnahmen sollten zeitnah umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Axon Public Safety Germany SE am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung des Kinderlebensmittelwerbegesetzes (KLWG) anhand des Koalitionsvertrags 2021
Aktiv vom 20.06.2024 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei einem Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt fordern wir die strikte Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der inhaltlichen Aussagen des Koalitionsvertrags 2021 bei der Ausgestaltung. Es braucht eine differenzierte Betrachtung der tatsächlichen Auswirkungen von Werberestriktionen und einen ausgewogenen Ansatz, der die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beiträge des Sports und etwaige gesundheitspolitische Bedenken angemessen abwägt. Es muss Rechtssicherheit und einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen geben.