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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (22.789)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (742)
Sonstige (310)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.582)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.857)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (400)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.688)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (302)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (714)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.317)
Unternehmen (5.535)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.501)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.443)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.622)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (216)
Privatrechtliche Organisation (1.691)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.281)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (720)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.305)
- Arbeitsmarkt (578)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (818)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (706)
- Außenpolitik (204)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (213)
- Menschenrechte (436)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (837)
- Berufliche Bildung (443)
- Hochschulbildung (214)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (278)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.994)
- Allgemeine Energiepolitik (3.359)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.618)
- Erneuerbare Energien (3.029)
- Fossile Energien (636)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.227)
Entwicklungspolitik (274)
Europapolitik und Europäische Union (4.050)
- EU-Binnenmarkt (1.027)
- EU-Gesetzgebung (3.607)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (268)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.620)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (548)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (395)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (306)
Gesundheit (4.205)
- Arzneimittel (949)
- Gesundheitsförderung (1.145)
- Gesundheitsversorgung (2.924)
- Pflege (507)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.170)
Innere Sicherheit (953)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (147)
- Cybersicherheit (422)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.180)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.196)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (685)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (547)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.769)
- Datenschutz und Informationssicherheit (837)
- Digitalisierung (2.027)
- Internetpolitik (475)
- Kommunikations- und Informationstechnik (635)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (148)
- Werbung (156)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (165)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (553)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (257)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (257)
- Integration (228)
- Migration (239)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (155)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.728)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.473)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (775)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (590)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (253)
Recht (2.441)
- Öffentliches Recht (744)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (669)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (890)
Soziale Sicherung (1.341)
- Arbeitslosenversicherung (58)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (448)
- Pflegeversicherung (199)
- Rente/Alterssicherung (508)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (271)
Sport, Freizeit und Tourismus (338)
- Breitensport (85)
- Profisport (76)
- Tourismus (197)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (454)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (157)
Umwelt (6.174)
- Artenschutz/Biodiversität (652)
- Immissionsschutz (658)
- Klimaschutz (3.535)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.848)
- Tierschutz (391)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.094)
Verkehr (2.367)
- Güterverkehr (437)
- Luft- und Raumfahrt (385)
- Personenverkehr (581)
- Schienenverkehr (340)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (901)
- Verkehrsinfrastruktur (776)
- Verkehrspolitik (1.237)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (353)
Verteidigung (201)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.969)
- Automobilwirtschaft (393)
- Bank- und Finanzwesen (1.431)
- E-Commerce (286)
- Handel und Dienstleistungen (931)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.012)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.480)
- Verbraucherschutz (1.405)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (597)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (929)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.440)
Sonstige Interessenbereiche (1.165)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.273)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.444)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.848)
- Auswärtiges Amt (AA) (102)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (604)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.255)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (984)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (456)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (443)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (249)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (395)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (172)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.012)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (500)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.096)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (539)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (70)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.142)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (299)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.819)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.630)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.315)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.026)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.373)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.344)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.168)
Nein (667)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.406)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.717)

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Förderung der Tank- und Ladeinfrastruktur aus dem Bundeshaushalt 2025 sicherstellen

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.11.2025
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine angemessene Förderung des weiteren Ausbaus der öffentlichen und nicht-öffentlichen Tank- und Ladeinfrastruktur aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (Titel "893 02 – 332 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“) im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.
Förderung von Batteriezellenforschung und Transfer aus dem Bundeshaushalt 2025 sicherstellen

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.11.2025
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene und langfristige Förderung von Forschung und Transfer im Bereich Batteriezellen aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds im Rahmen des Bundeshaushalts 2025.
Rechtssichere und verbraucherfreundliche nationale Umsetzung der VO (EU) 20217/1151 (Pkw-EnVKV)

Aktiv vom 25.06.2024 bis 19.02.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novellierung der Pkw-EnVKV soll im Wesentlichen die Umstellung des NEFZ-Prüfverfahrens auf das verbraucherfreundlichere WLTP-Prüfverfahren und damit die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 20217/1151 realisiert werden. Der VDA unterstützt diese Umsetzung, um damit nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Hersteller und Händler zu schaffen. Damit wird die Grundlage geschaffen für eine Kennzeichnung, mit welcher die Verbraucher wichtige Informationen für einen schnellen und einfachen Kaufvergleich erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 657/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Pkw-EnVKV [alle RV hierzu]
Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)

Aktiv vom 25.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für die EU-weite Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrages der EU mit Kanada ein. Ziel ist das endgültige Inkrafttreten des Abkommens.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3443 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310009 (PDF - 3 Seiten)
Praxisnahe Umsetzung der Europäischen Batterieverordnung in nationales Recht (Batt-EU-AnpG)
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Es bedarf keiner verpflichtenden profitorientierten "Organisation für Herstellerverantwortung“ (PRO). Auf nationaler Ebene sollten die in der europäischen Batterieverordnung gegebenen Umsetzungsoptionen nicht eingeschränkt und auf bestehende und bereits gut funktionierende Rücknahmestrukturen für Fahrzeugaltbatterien (Starter- und Traktionsbatterien) aufgesetzt werden. Danach ist Herstellern nach wie vor die Rücknahme von Altbatterien über individuelle Systeme zu ermöglichen. Das Batt-EU-AnpG läuft Gefahr einen Konflikt zu kreieren zwischen dem Ansatz auf EU-Ebene (EU 2023/1542), welche auf Non-Profit-Organisationen für Herstellerverantwortung ausgerichtet ist, und dem bisherigen Ansatz in Deutschland von profitorientierten Herstellerorganisationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180164 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2506130006 (PDF - 3 Seiten)
Beschleunigung von Netzanschlüssen durch Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung von Netzanschlüssen für Ladeeinrichtungen, u.a. durch Einführung bundesweit einheitlicher, digitaler Antragsverfahren und verbindlichen Bearbeitungsfristen durch die Netzbetreiber sowie weiterer Aspekte u.a. durch eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180018 (PDF - 4 Seiten)
Anpassung der EU-FührerscheinRL zur Förderung des Hochlaufs der E-Mobilität im Fahrerlaubnisrecht

Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bei der Revision der EU-Führerscheinrichtlinie soll das Mehrgewicht des Elektroantriebs bei der Definition der Führerscheinklassen berücksichtigt werden, um Nachteile für Elektrofahrzeuge zu vermeiden.
Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorgeschlagenen nationalen SEP-Lizenzierungsrahmen setzt sich der VDA für ein ausgewogenes System ein, das Transparenz erhöht, Transaktionskosten und Konflikte reduziert sowie effiziente Verhandlungen ermöglicht. Ziel ist es, sowohl SEP-Inhabern als auch Anwendern Innovation, Produktion und Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten zu sichern. Gleichzeitig sollen Endnutzer, darunter KMU und Verbraucher, von modernen standardisierten Technologien zu fairen Preisen profitieren. Der Rahmen schafft mehr Transparenz bei SEP-Portfolios und Gesamtlizenzgebühren und erleichtert Einigungen auf FRAND-Lizenzbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411170001 (PDF - 21 Seiten)
Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten

Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180020 (PDF - 4 Seiten)
Sektorspezifische Rahmenbedingungen der Automobilindustrie im DA-DG berücksichtigen
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel des VDA ist es hier, bei der nationalen Durchführung des EU Data Act die sektorspezifischen Rahmenbedingungen der Automobilindustrie zu berücksichtigen. Insbesondere sollte die Verantwortung für die nationale Durchführung des Data Act bezüglich der Daten aus Fahrzeugen auf die BNetzA und das KBA verteilt werden, wobei der BNetzA die horizontale Gesamtverantwortung als Datenkoordinator übertragen werden sollte, während das KBA als zuständige Behörde für Kraftfahrzeuge benannt werden sollte. Weitere Empfehlungen beziehen sich auf die Sanktionierung von Datengebern und -nutzer und insbesondere die Vereinfachung der im RefE enthaltenen Regulierungen zu Streitbeilegung und Rechtsweg.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406180027 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411200029 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2411200030 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2503190045 (PDF - 6 Seiten)

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