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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (411)
Juristische Personen (25.460)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (805)
Sonstige (353)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.774)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.650)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (431)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.166)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (311)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.433)
Unternehmen (6.225)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.267)
Arbeitgeberverband (333)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.757)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (106)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.088)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.882)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (775)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.497)
- Arbeitsmarkt (681)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (948)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (958)
- Berufliche Bildung (499)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (319)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.625)
- Allgemeine Energiepolitik (3.784)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.820)
- Erneuerbare Energien (3.421)
- Fossile Energien (701)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.335)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.546)
- EU-Binnenmarkt (1.157)
- EU-Gesetzgebung (4.051)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (302)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.762)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.296)
- Gesundheitsversorgung (3.310)
- Pflege (573)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.336)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (296)
Landwirtschaft und Ernährung (2.480)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.341)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (801)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (622)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.128)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.273)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (746)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.968)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.686)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (888)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (659)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.755)
- Öffentliches Recht (881)
- Rechtspolitik (623)
- Strafrecht (266)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.004)
Soziale Sicherung (1.514)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (229)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (304)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (530)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (326)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.885)
- Artenschutz/Biodiversität (746)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.940)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.167)
- Tierschutz (441)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.257)
Verkehr (2.670)
- Güterverkehr (500)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (631)
- Schienenverkehr (411)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (999)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.369)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (387)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.738)
- Automobilwirtschaft (432)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.228)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.669)
- Verbraucherschutz (1.525)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.020)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.654)
Sonstige Interessenbereiche (1.348)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.434)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.607)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.557)
- Auswärtiges Amt (AA) (159)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (913)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.706)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (610)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (375)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (547)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (272)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.428)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (722)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.603)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (774)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (101)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.027)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (417)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (438)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.462)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.532)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.475)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.726)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.258)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.783)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.280)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (484)
Nein (1.561)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.041)

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12. GWB Novelle
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Umfassende sozialpädiatrische Behandlung für Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gesetzlich sicherstellen
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Schaffung einer Lösungsmöglichkeit zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten sozialpädiatrischen Behandlung für Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unter Einschluss nichtärztlicher sozialpädiatrischer Leistungen - Schließung einer sich zunehmend ausbreitenden Versorgungslücke durch gesetzliche Klarstellung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Sicherung des individuellen Anspruchs auf teilhabeorientierte Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes
- Angegeben von: Asklepios-ASB Krankenhaus Radeberg GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), insbesondere Regelungen zu Leistungsgruppen, Vorhaltefinanzierung und Krankenhausplanung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHNG [alle RV hierzu]
Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des Selbstbestimmungsgesetzes zur diskriminierungsfreien Selbstbestimmung aller trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  SBGG [alle RV hierzu]
Verbesserung des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung / 1631e BGB
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Präzisierung §1631e BGB, um einen verbesserten Schutz aller nichteinwilligungsfähigen Kinder von nicht medizinisch notwendigen Eingriffen zu erreichen, umfassende Evaluation des Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die auch die Umgehungsmöglichkeiten des 1631e BGB berücksichtigt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*, speziell um den Begriff "Geschlecht", damit intergeschlechtliche Menschen deutlich benannt sind, auch wenn sie sich weiblihc oder männich identifizieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Bezug auf die Kompetenzen der ADS, Ausweitung des Geltungsbereiches auf staatliche Stellen, Verbandsklagerecht, um mehr Diskriminierungskategorien und -formen, Kirchenprivilegien an EU-Richtlinien anpassen, Beweislasterleichterung erweitern, Entschädigungen abschreckend gestalten, Geltendmachenfrist anheben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
Neuregelung des Abstammungsrechts
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung des Abstammungsrechts, um die Eintragung von Elternteilen mit diversem oder keinem Geschlechtseintrag ohne geschlechtszuschreibende Zuordnung (Mutter, Vater) zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
Stärkung der Belange von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen in der Sozialgesetzgebung
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Belange von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung, um eine diskriminierungsfreie Teilhabe dieser zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 10 [alle RV hierzu]

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