Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.050)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, den durch die europäischen Direktiven gegebenen Gestaltungsspielraum zum Vorteil für Beschäftigte und Unternehmen zu nutzen, ohne dass die Arbeitnehmerschutzfunktion des deutschen Arbeitszeitgesetzes eingeschränkt wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Oktober 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/4277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Einzelplan 14 auf 2% des BIP („NATO-Forderung“)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Koalitionspartner im 20. Dt Bundestag -SPD, FDP, B90/Die Grünen- haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der BReg abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Prioritäres Ziel des BDLI ist, ein solches Gesetz zu verhindern, da bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle vorliegen. Als verantwortungsvolle Branche begrüßen wir eine konsequente u. entsprechend umsichtige deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Kontext europ. Rüstungskooperation gilt es nun, nicht durch einen nationalen Sonderweg die Harmonisierung von Rüstungsexportkontrolle mit unseren europ. Partnern zu erschweren.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von angemessenen Fördermitteln für klimaneutrale Luftfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von angemessenen Fördermitteln für klimaneutrale Luftfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von angemessenen Fördermitteln für klimaneutrale Luftfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Arbeitsgruppe Technologie ist das Herausstellen der wesentlichen Technologien zur klimaneutralen Luftfahrt und, was es braucht, um diese beschleunigt umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Designleistungen auf Basis der UVgO werden oft unvergütete Leistungen wie Entwürfe/Konzepte gefordert. Dies verstößt u.U. gegen das Werkvertragsrecht §632 BGB, gegen den Rechtsanspruch von Urhebern auf angemessene Vergütung §32 UrhG und widerspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Ziele: - Angleichung der UVgO an die VgV: Übernahme der Vergütungsregelung §77 VgV, des Wettbewerblichen Dialogs §18 VgV und der Innovationspartnerschaft §19 VgV in die UVgO - Stärkung der funktionalen Leistungsbeschreibung - Vereinheitlichung der Vergabeplattformen - Verbesserung der Schnittstellen - Begrenzung der Eignungskriterien auf den Auftragsgegenstand, um Solo-Selbständige/Start-Ups nicht auszuschließen - Professionalisierung der Vergabestellen und Verfahren
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Kurzfristige Ahndung bei nicht erfolgten Zahlungen im grenzüberschreitenden Verkehr (COM (2023) 533)
- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: In den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sollte eine Lösung für eine einfachere Eintreibung von Geldern bei Zahlungsverzug im grenzüberschreitenden Verkehr integriert werden. Für die KMUs in der Designbranche ist die bestehende aufwändige Praxis existenzbedrohend. Einige Regelungen des Vorschlags werden der Praxis in der Designbranche nicht gerecht. Das betrifft etwa die starren Abnahmefristen oder fehlende Regelungen zu Abschlagszahlungen.
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- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Kultur-MK hat eine Honorarmatrix zur Verbesserung der Einkommenssituation selbständiger Künstler, Künstlerinnen und Kreativer aufgesetzt, die in den Förderrichtlinien des Bundes, der Länder und der Kommunen verankert werden soll. Designleistungen sind in dieser Matrix nicht berücksichtigt, obwohl sie in der Kulturförderung eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Der Deutsche Designtag setzt sich dafür ein Designleistungen in die Honorarmatrix aufzunehmen und seine Vorschläge für Honoraruntergrenzen zu berücksichtigen.