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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (22.788)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (742)
Sonstige (310)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.582)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.856)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (400)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.688)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (302)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (714)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.317)
Unternehmen (5.535)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.500)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.443)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.622)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (216)
Privatrechtliche Organisation (1.691)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.281)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (720)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.305)
- Arbeitsmarkt (578)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (818)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (706)
- Außenpolitik (204)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (213)
- Menschenrechte (436)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (837)
- Berufliche Bildung (443)
- Hochschulbildung (214)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (278)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.994)
- Allgemeine Energiepolitik (3.359)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.618)
- Erneuerbare Energien (3.029)
- Fossile Energien (636)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.227)
Entwicklungspolitik (274)
Europapolitik und Europäische Union (4.050)
- EU-Binnenmarkt (1.027)
- EU-Gesetzgebung (3.607)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (268)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.620)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (548)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (395)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (306)
Gesundheit (4.205)
- Arzneimittel (949)
- Gesundheitsförderung (1.145)
- Gesundheitsversorgung (2.924)
- Pflege (507)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.170)
Innere Sicherheit (953)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (147)
- Cybersicherheit (422)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.180)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.196)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (685)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (547)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.768)
- Datenschutz und Informationssicherheit (837)
- Digitalisierung (2.026)
- Internetpolitik (475)
- Kommunikations- und Informationstechnik (635)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (148)
- Werbung (156)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (165)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (553)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (257)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (257)
- Integration (228)
- Migration (239)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (155)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.728)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.473)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (775)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (590)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (253)
Recht (2.441)
- Öffentliches Recht (744)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (669)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (890)
Soziale Sicherung (1.341)
- Arbeitslosenversicherung (58)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (448)
- Pflegeversicherung (199)
- Rente/Alterssicherung (508)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (271)
Sport, Freizeit und Tourismus (338)
- Breitensport (85)
- Profisport (76)
- Tourismus (197)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (454)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (157)
Umwelt (6.173)
- Artenschutz/Biodiversität (652)
- Immissionsschutz (658)
- Klimaschutz (3.535)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.847)
- Tierschutz (391)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.094)
Verkehr (2.367)
- Güterverkehr (437)
- Luft- und Raumfahrt (385)
- Personenverkehr (581)
- Schienenverkehr (340)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (901)
- Verkehrsinfrastruktur (776)
- Verkehrspolitik (1.237)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (353)
Verteidigung (201)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.968)
- Automobilwirtschaft (393)
- Bank- und Finanzwesen (1.431)
- E-Commerce (286)
- Handel und Dienstleistungen (931)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.011)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.480)
- Verbraucherschutz (1.405)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (597)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (929)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.439)
Sonstige Interessenbereiche (1.165)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.273)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.443)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.847)
- Auswärtiges Amt (AA) (102)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (603)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.255)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (984)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (455)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (442)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (248)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (395)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (172)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.012)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (500)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.096)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (539)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (70)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.142)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (299)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.819)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.630)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.315)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.025)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.372)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.344)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.168)
Nein (667)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.406)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.716)

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Klarer und wettbewerbsfreundlicher Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Klare und wettbewerbsfreundliche EU-Vorschriften für Dienstleistungen, die auf dem Zugang zu Fahrzeugdaten beruhen, z.B. in den Bereichen Reparatur und Wartung, Car-Sharing, Mobilität als Dienstleistung oder Versicherungen.
Aufbau einer angemessenen Lade- und H2-Tankinfrastruktur
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Mindestziele für den Aufbau einer EU-weiten Lade- und H2-Tank-Infrastruktur. Geeigneter regulatorischer und förderpolitischer Rahmen für ambitionierte nationale Umsetzung. Enges Monitoring der Zielerreichung und ggf. Erhöhung der Mindestziele in künftigem Review. Alternative Fuels Infrastructure Regulation (EU) 2023/1804
Technologieoffene Durchführung der CO2-Verordnung (EU) für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine technologieoffene Ausgestaltung der Regulierung von CO2-Emissionen in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sowie für ein Monitoring und die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen aus. Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412110015 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2604010037 (PDF - 4 Seiten)
Aufstockung des Stiftungskapitals der Deutschen Stiftung Friedensforschung
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Friedensforschung am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag stellte der Stiftung in den Jahren 2020 bis 2023 Zustiftungen zur Verfügung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung förderte die DSF zudem mit einer projektförmigen Zuwendung. Ziel der Interessenvertretung war es, nach dem Auslaufen der zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt einen Rückfall in den Verzehr von Stiftungsvermögen zu vermeiden, indem die Zustiftungen zum Stiftungskapital fortgeschrieben werden. Dieses Ziel hat die DSF mit einer entsprechenden Position im Haushalt 2024 erreicht. Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sieht ferner Zahlungen in Höhe von zwei Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029 vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 320/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
  
  BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
  
  BT-Drs. 20/8661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
  
  BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
Reform des Deutschen Verpackungsgesetztes
- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Erarbeitung einer starken Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
Ambitionierte Umsetzung des EDC-Aktionsplans (Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen)
- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EDC-Aktionsplans für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durch 1) Strengere Regulierung in Deutschland und Europa, 2) Aufklärung und Information, 3) Forschung und Innovation, 4) Transparenz für Verbraucher*innen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9390 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen
Ambitionierte EU-Verpackungsverordnung für eine schadstofffreie und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, mit Vermeidung und Mehrweg im Zentrum
- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen. Dazu gehören starke Abfallvermeidungs- und Mehrwegziele, Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Einweg-Verpackungen, die Stärkung von "Refill", das Ausräumen von Scheinlösungen wie „Bio“-Plastik sowie das Verbot der Verwendung von gesundheitsschädlichen Chemikalien in Verpackungen und klare Regelungen zu Chemikaliensicherheit und Transparenz.
Erarbeitung und Ratifizierung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens
- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des UNEP Prozesses zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens mit dem Ziel, ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion der Produktion von Neulastik und Plastikchemikalien zu erzielen, um die Umweltverschmutzung sowie Klima- und Gesundheitsbelastungen durch selbige zu vermindern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wiederverwendung, Chemikalientransparenz, Produktdesign, Produkt-, Polymer- und Chemikalienbeschränkungen, Herstellerverantwortung und Subventionsabbau. Außerdem die Entwicklung eines Finanzierungsmechanismus, der die Maßnahmen finanziell absichert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250198 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2506240071 (PDF - 2 Seiten)
Anpassung des VRUG-Entwurfs

Aktiv vom 25.06.2024 bis 21.05.2026
- Angegeben von: The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 25.06.2024
- Beschreibung: Erreicht werden sollte eine Aktivlegitimation der Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, weil durch die Neufassung von § 8 Abs. 3 UWG im Jahr 2020 die Anforderungen an die Klagebefugnis von Verbänden verschärft worden ist (BT-Drs. 20/6520, S. 122). Beabsichtigt war eine Anpassung des Artikel 13 VRUG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6520 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über - Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur - Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG - (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MarkenG [alle RV hierzu]

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