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Regelungsvorhaben

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1.481 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (19)
Juristische Personen (1.286)
Personengesellschaften (55)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (34)
Sonstige (42)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (33)
Anstalt des öffentlichen Rechts (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (828)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (8)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (339)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (12)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (42)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (15)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (46)
Sonstige Personengesellschaft (19)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (124)
Unternehmen (320)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (164)
Arbeitgeberverband (3)
Arbeitnehmerverband (2)
Berufsverband (245)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (11)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (1)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (292)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (42)
Privatrechtliche Organisation (164)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (30)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (32)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/117) (0/117)

Arbeit und Beschäftigung (43)
- Arbeitsmarkt (16)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (24)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (14)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (9)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (9)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (35)
- Berufliche Bildung (25)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (7)
Bundestag (10)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
Deutsche Einheit (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (2)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (15)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (85)
- Diversitätspolitik (6)
- Familienpolitik (20)
- Geschlechterpolitik (15)
- Kinder- und Jugendpolitik (29)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (47)
- Seniorenpolitik (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (11)
Gesundheit (1.362)
- Arzneimittel (391)
- Gesundheitsförderung (384)
- Gesundheitsversorgung (1.152)
- Pflege (126)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (296)
Innere Sicherheit (21)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (11)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (4)
- Land- und Forstwirtschaft (3)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (106)
- Datenschutz und Informationssicherheit (22)
- Digitalisierung (102)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (12)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (22)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (9)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (11)
- Integration (10)
- Migration (11)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (9)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (33)
- Öffentliches Recht (8)
- Rechtspolitik (11)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (318)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Grundsicherung (4)
- Krankenversicherung (267)
- Pflegeversicherung (64)
- Rente/Alterssicherung (22)
- Unfallversicherung (4)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (21)
Sport, Freizeit und Tourismus (5)
- Breitensport (3)
- Profisport (1)
- Tourismus (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (6)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (5)
Umwelt (20)
- Klimaschutz (8)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (13)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (5)
Verkehr (10)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (4)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
Wirtschaft (131)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (15)
- Handwerk (13)
- Industriepolitik (54)
- Kleine und mittlere Unternehmen (31)
- Verbraucherschutz (6)
- Versicherungswesen (14)
- Wettbewerbsrecht (13)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (112)
Sonstige Interessenbereiche (33)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (706)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (775)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (337)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (8)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (7)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (15)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (15)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (6)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (12)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (311)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (18)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (653)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (621)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (192)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (499)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (252)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (681)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.480)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (105)
Nein (42)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (29)
Nein (118)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.481)

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Bessere Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 18.10.2024
- Beschreibung: Der Zugang von Patient:innen zu innovativen Therapien für Seltene Erkrankungen soll verbessert werden. Im Mittelpunkt stehen u.a. die Umsatzschwelle für Orphan Drugs, die AMNOG-Leitplanken und die mangelhafte Versorgungsinfrastruktur im Bereich Seltene Erkrankungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BioMarin Deutschland GmbH
Gesundes-Herz-Gesetz

Aktiv vom 15.10.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 15.10.2024
- Beschreibung: Aus unserer Sicht ist ein indikationsübergreifender Ansatz erforderlich, der alle relevanten kardiometabolischen Risikofaktoren mitdenkt. Wir unterstützen das verpflichtende Angebot von Disease Management Programmen (DMP) und fordern, dass dies mit einer ausreichenden Finanzierung der Programme einhergeht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. DiGA
- Angegeben von: GAIA am 07.10.2024
- Beschreibung: Das DVG, das DigiG und entsprechende nachgelagerte Verordnungen bilden den Rahmen eines ganzheitlichen digitalen Gesundheitswesens. Unser Fokus liegt auf der Anpassung, Fortentwicklung und Stärkung von digitalen Therapien bzw. Gesundheitsanwendungen (DiGA) im Rahmen dieser und zukünftiger Gesetzgebung. Das schließt z.B. die Erstattungspreisfindung für DiGA oder die anwendungsbegleitende Erfolgsmessung mit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Im Gesetzentwurf BT - DRS 20/11 853 GVSG sollen Künstlerische Therapien als Intervention für vulnerable Personengruppen aufgeommen werden.

Aktiv vom 05.10.2024 bis 18.05.2026
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 05.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien (BAG KT) regt mit dieser Stellungnahme an, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu nutzen, um die Künstlerischen Therapien zu regeln. Sie können als Psychotherapien gleich zu stellende Leistungen einen wichtigen Beitrag im Bereich der Gesundheitsversorgung leisten. Akademisch ausgebildete Fachkräfte für Kunst-, Musik-, Tanz-, Theatertherapie u.a. können dadurch die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung von Patientinnen und Patienten mit besonderen Bedürfnissen um nonverbal- und erlebensorientierte Zugänge ergänzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410050001 (PDF - 12 Seiten)
Aktionsplan für ein diverses, inklusives, barrierefreies Gesundheitswesen
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
- Beschreibung: Die BPtK setzt sich dafür ein, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung für marginalisierte Patientengruppen mit psychischen Erkrankungen verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300110 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

Aktiv vom 30.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
- Beschreibung: Die BPtK setzt sich dafür ein, dass Gesundheitsförderung und Prävention gestärkt werden. Dabei sollen evidenzbasierte verhältnis- und verhaltenspräventive Maßnahmen berücksichtigt werden sowie psychische Gesundheit und Risiken einbezogen werden. Psychotherapeut*innen sollen Präventionsempfehlungen ausstellen können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 428/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411070003 (PDF - 3 Seiten)
Zukunft des Gesundheitswesens ressortübergreifend sichern
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Im Angesicht des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts muss dem Thema Gesundheit eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung eingeräumt werden. Dies umso mehr, als mit Klimawandel, Kriegen, Migration und möglichen weiteren Pandemien zusätzliche Herausforderungen auf uns zukommen. Dabei reicht es nicht, Maßnahmen und Reformen allein auf das Gesundheitssystem zu beschränken. Die Herausforderungen haben eine Größenordnung und Themenvielfalt erreicht, die nur ressortübergreifend und nur durch eine übergeordnete Schwerpunktsetzung und Koordination geschultert werden können. Wir wenden uns daher mit diesem dringenden Appell auch an den Bundeskanzler und die politischen Schlüsselressorts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300041 (PDF - 12 Seiten)
Ausnahme von Zulassungsbeschränkungen in gesperrten Bereichen der Bedarfsplanung
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Beschreibung: Streichung der Regelung des § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V zugunsten einer funktionierenden und einheitlichen Bedarfsplanung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270044 (PDF - 3 Seiten)
Abbau geplanter Markteintrittshürden für Startups im Gesundheitssektor

Aktiv vom 26.09.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Der neu in den Kabinettsentwurf zum GDAG aufgenommene § 370c SGB V-E stellt durch die dort normierten Anforderungen an aktuelle (und künftige) Anbieter von Online-Terminbuchungsplattformen ein großes Markteintrittshindernis für Start- und Scaleups im Gesundheitssektor dar.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260106 (PDF - 5 Seiten)
§130b SGB V, §130e SGB V - "AMNOG-Leitplanken", Kombinationsabschlag
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 10.09.2024
- Beschreibung: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hat den Spielraum für Verhandlungslösungen im AMNOG stark eingeschränkt. Wir plädieren daher für die Abschaffung der Leitplanken-Regelung in §130b Abs. 3 SGB V und die Abschaffung des Kombinationsabschlags in §130e SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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