Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.650)
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- Angegeben von: ORION Pharma GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als integrale Bestandteile im Gesundheitswesen verankern – von der Versorgung über Infrastruktur bis hin zu politischen Steuerungsinstrumenten, um ökologische Verantwortung mit Versorgungsqualität zu verbinden und den Sektor resilient und zukunftsfähig zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HEXAL AG am 26.06.2025
- Beschreibung: Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Mars GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Novellierung des Präventionsgesetzes sollte sein, nicht nur die Alterszahngesundheit, welche im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als weiteres Präventionsziel zu verankern. Die Bundesregierung soll dazu angeregt werden, die Zahn- und Mundgesundheit insgesamt, über alle Altersklassen hinweg, als Präventionsziel festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform Krankenhausversorgungverbesserungsgesetz (KHVVG) mit dem Ziel der Sicherstellung medizinischer Primärversorgung von Menschen mit Behinderungen
Aktiv vom 25.06.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Stiftung Liebenau am 25.06.2025
- Beschreibung: Die internistische Versorgung von Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung ist aufgrund möglicher Auswirkungen der gesetzlichen Vorgaben des KVHHG gefährdet. Um den Status als Fachkrankenhaus zu erhalten, müssen Kliniken, die diese Form der Versorgung bislang gewährleisten, über eine Mindestanzahl bestimmter Fachbereiche/-disziplinen verfügen. Ist dies nicht der Fall, kann der für eine Vergütung notwendige Fachkrankenhausstatus nicht erlangt werden. Hierdurch werden etablierte Angebote der medizinischen Primärversorgung für Menschen mit Behinderung automatisch mit eingestellt. Mit Hinweis auf diese Folgewirkung führen wir Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf Bundesebene. Ziel ist, solche Angebote durch z.B. eine Öffnungsklausel bei der Eingruppierung zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. MSD setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Implementierung weiterer pharmazeutischer Dienstleistungen und einer daraus resultierenden Stärkung der heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker*innen. Dies könnten die spezielle Beratungen in den Apotheken in Beratungssprechstunden zu beratungsintensiven gesundheitlichen Themen, die Präventionsförderung oder auch Adhärenzförderung sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Erhalt des gegliederten, wettbewerblichen und selbstverwalteten System Mehr Wettbewerb im Bereich der Selektivverträge ermöglichen Ausschreibungen müssen als Wettbewerbsinstrument erhalten bleiben Vertragsfreiheit der Kassen in Bezug auf den Gutachterdienst der Medizinischen Dienste Morbi-RSA evaluieren und fortentwickeln: Risikoselektion und Manipulationen wirksam verhindern Versichertenstrukturen im Morbi-RSA stärker berücksichtigen und Anreize zur Gesunderhaltung der Versicherten setzen Verhältnis zwischen PKV und GKV bei der Gestaltung und Finanzierung des regulatorischen Rahmens klarstellen Beteiligung der PKV an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BDI ist überzeugt, dass eine kluge Steuerung der Patientinnen und Patienten ein zentraler Baustein für mehr Effizienz im Gesundheitswesen ist. Diese sollte jedoch nicht ausschließlich durch Hausärzte als „Gatekeeper“ erfolgen. Viele chronisch kranke Menschen werden überwiegend von internistischen Fachärztinnen und Fachärzten (z.B. Diabetologinnen, Nephrologen oder Kardiologen) betreut, die oft die erste und kontinuierliche Ansprechperson sind. Eine stärkere Einbindung dieser Fachärzte in die Patientensteuerung reduziert bürokratische Umwege und entlastet Hausarztpraxen, die die Versorgung angesichts des Hausärztemangels nicht allein stemmen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 04.06.2025
- Beschreibung: Seit dem 1. Februar 2023 müssen Kostenvoranscvhläge auf digitalem Wege bei den Krankenkassen eingereicht werden. Deren Verfahrensvereinfachung stehen Kosten bei den Leistungserbringern gegenüber, weshalb die Krankenkassen als eigentliche Nutznießer der Regelung verpflichtet werden sollten, den Leistungserbringern diese Kosten zu erstatten..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Die Gesundheitsversorgung ist komplex und muss häufig interdisziplinär und fachübergreifend erfolgen, um eine qualitativ hochwertige, optimierte Behandlung für die Patientinnen und Patienten zu ermöglichen. Ein strukturiertes Case-/Caremanagement erfordert eine zwischen Medizin, Pflege und weiteren Bereichen abgestimmte, koordinierte Versorgung. Nach §87b SGB V anerkannte Ärztenetze haben die strukturellen Voraussetzungen und sind mit ihrer regionalen Expertise prädestiniert dafür, diese Koordinationsleistung anzubieten und Case-/Caremanager zu beschäftigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):