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14 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (14)

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Beschreibung: -Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und reduzierte Gebühren für Werkswohnungen -Lockerung von Schallimmissionsschutz-Regeln, um Wohnungen nahe Arbeitsplätzen zu ermöglichen -Investitionsanreize durch steuerliche Entlastungen und attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten -Vereinfachung technischer Standards (z. B. feste Grenzwerte im Gebäudeenergiegesetz statt Referenzgebäude) -Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht, um serielles Bauen zu fördern -Zugängliche Fördermittel mit weniger bürokratischen Hürden (z. B. vereinfachte Zertifizierungen)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508200007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz „zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung...

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 12.12.2025

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorzulegen, Lärm schutzfestsetzungen zu erleichtern sowie die Vorschriften über den Umwand lungsschutz und die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Woh nungsmarkt zu verlängern (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, Z. 713 ff.).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507230008 (PDF - 3 Seiten)

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 02.07.2025
    • Beschreibung: Die Änderung von § 246e BauGB erscheint uns sehr weitgehend. Wir verweisen auf Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit und warnen mit Blick auf Flächenversiegelung und Ressourcenschutz, aber auch hinsichtlich Stadt- und Raumentwicklung davor, über's Ziel hinaus zu schießen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. begrüßt die Fokussierung des Gesetzes auf die vereinfachte Wohnraumentwicklung im Innenbereich. Eine stringente Mobilisierung der Innenentwicklung durch Erhöhung der Baudichte und besserer Ausnutzung schon vorhandener Siedlungsflächen wirkt dem Flächenverlust entgegen. Aktuell werden 52 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht und dauerhaft versiegelt. Immer noch sind wir meilenweit vom bundesweiten Ziel entfernt, den Flächenverbrauch für solche Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag abzusenken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo)

    • Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Feuerverzinken (BVF) unterstützt die Intention des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aus Sicht des BVF wäre eine zügige Ausweisung und Bebauung geeigneter Flächen wünschenswert, um kurzfristig neue Wohnangebote zu schaffen und gesellschaftlichen Druck zu mindern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Beschleunigung des Bauens nicht zu Lasten der Qualität, Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit geht. Es soll sichergestellt werden, dass auch bei vereinfachten Genehmigungen der Einsatz dauerhaft korrosionsgeschützter Baustoffe – wie feuerverzinkter Stahl – als Standard vorausgesetzt bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2512190130 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512190133 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512190134 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2512190138 (PDF - 3 Seiten)

  • Stellungnahme zum: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
    • Beschreibung: Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, insbesondere auf die vorgesehenen Änderungen im Baugesetzbuch (u. a. § 246e BauGB, § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3a BauGB). Ziel ist die Ausgestaltung der Regelungen so, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauvorhaben effektiv beschleunigt werden. Zudem sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren ergänzende Regelungen geprüft werden, insbesondere zur Digitalisierung von Bau- und Genehmigungsverfahren, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung bauordnungsrechtlicher Vorgaben, zur Überprüfung von Bau-Normen sowie zur Berücksichtigung klimafreundlicher und CO2-bindender Baustoffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603110008 (PDF - 6 Seiten)

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 11.03.2026
    • Beschreibung: Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, insbesondere auf die vorgesehenen Änderungen im Baugesetzbuch (u. a. § 246e BauGB, § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3a BauGB). Ziel ist die Ausgestaltung der Regelungen so, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauvorhaben effektiv beschleunigt werden. Zudem sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren ergänzende Regelungen geprüft werden, insbesondere zur Digitalisierung von Bau- und Genehmigungsverfahren, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung bauordnungsrechtlicher Vorgaben, zur Überprüfung von Bau-Normen sowie zur Berücksichtigung klimafreundlicher und CO2-bindender Baustoffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603110019 (PDF - 5 Seiten)

  • Entwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts zur Stärkung des Wohnungsbaus

    Aktiv vom 10.07.2025 bis 12.02.2026

  • Modifizierung des Wohnungsbauturbos zur Sicherung wichtiger Gewerbestandorte

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetze zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, insbesondere hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens und der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus. Der ZDH regt ergänzend an, dabei auch die Belange ansässiger Gewerbebetriebe und das Ziel durchmischter Städte und Gemeinden mit „kurzen Wegen“ und wohnortnahen Arbeitsplätzen zu berücksichtigen. Soweit Sonderregelungen wie der § 246e BauGB eingeführt werden, müssen diese befristet werden und an Ziele der Stadtentwicklungsplanung gebunden bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506270051 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung...

  • Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300013 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2509300090 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
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  • Ergänzung des § 35 BauGB zur erleichterten Wohnbebauung und Wohnraumsicherung für besonders schutzbedürftige Personengruppen

    • Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Mit der vorliegenden Stellungnahme fordern wir die Bundesregierung auf, im Zuge der Gesetzesänderung zudem eine Ergänzung des § 35 BauGB zur erleichterten Wohnbebauung und Wohnraumsicherung für besonders schutzbedürftige Personengruppen in das Gesetz aufzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): SI3-72055/2#4 Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der insbesondere in vielen urbanen Räumen nach wie vor besteht. Mit dem Gesetzentwurf sollen Erleichterungen, wie die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB, von Wohnbauvorhaben den Gemeinden zur Verfügung gestellt und der Mietwohnungsbestand durch eine befristete Fortgeltung von Instrumenten gestärkt werden. Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorzulegen, Lärmschutzfestsetzungen zu erleichtern sowie die Vorschriften über den Umwandlungsschutz und die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu verlängern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160049 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung..., ...Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung...

  • Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Wohnraum gewährleisten

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen. Hierzu sollten die vorgeschlagenen Änderungen des BauGB ergänzt werden, um auch im Rahmen der Flexibilisierung den berechtigten Interessen der Gewerbe- und Industriestandorten Rechnung zu tragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300238 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2506300242 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung...
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