Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (755)
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine potenzielle Novellierung des EnWG frühzeitig zu erkennen, da das EnWG den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes bildet. Im Rahmen der Überwachung sollen daher Änderungen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Wasserstoffinfrastruktur sowie deren der Finanzierung identifiziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Teréga
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Branchenübergreifende Initiative für einen rechtskonformen, praxisgerechten Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG, das die Besonderheiten von Werksnetzen berücksichtigt. Denkbar ist hier eine Ausnahmeregelung oder Bagatellgrenze, die Anlagen zur industriellen Eigenversorgung auch weiterhin von den Pflichten klassischer Verteilnetzbetreiber befreit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. • Die Bundesregierung...
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Branchenübergreifende Initiative für einen rechtskonformen, praxisgerechten Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG, das die Besonderheiten von Werksnetzen berücksichtigt. Denkbar ist hier eine Ausnahmeregelung oder Bagatellgrenze, die Anlagen zur industriellen Eigenversorgung auch weiterhin von den Pflichten klassischer Verteilnetzbetreiber befreit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. Die Bundesregierung...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
- Beschreibung: Das IDW nimmt am 18.07.2025 Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Aufgrund der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung fordert das IDW Klarstellungen im Hinblick auf Kundenanlagen, da erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen besteht. Zudem werden Erleichterungen für geschlossene Verteilernetze in § 6b EnWG angeregt. Weitere Vorschläge betreffen Prüfpflichten bei Kontoabrechnungen der ÜNB (§ 6 EnFG), die Behandlung rückgespeister Energie bei Schienenbahnen (§ 37 EnFG) sowie eine de-minimis-Regelung für stromkostenintensive Unternehmen (§§ 52, 55 EnFG).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kundenanlage i.S. des § 3 Nr. 24a EnWG sein kann. Dabei bleibt..., ...Eigenversorgung gilt (§ 3 Nr. 24b EnWG). Es ist zeichnet sich..., ...Verteilernetzbetreiber i.S. des EnWG anzusehen sind, hat dies..., ...geschlossenes Verteilernetz (§ 110 EnWG) einstufen lassen. Beispielsweise..., ...Nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG haben Netzbetreiber ungeachtet..., ...Satz 1 zweiter Halbsatz EnWG nicht in Anspruch nehmen..., ...nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EnWG getrennte Konten für jeden..., ...Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnWG genannten Tätigkeitsbereiche..., ...gemäß § 6b Abs. 3 Satz 6 EnWG jeweils eine Bilanz sowie..., ...gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EnWG in seiner internen Rechnungslegung..., ...nach § 6b Abs. 3 Satz 4 EnWG eigene Konten zu führen..., ... 3 Satz 6 i.V.m. Abs. 5 EnWG die Tätigkeitsabschlüsse..., ...Entflechtungsvorgaben des § 6b Abs. 3 EnWG eingehalten worden sind..., ...Rechnungslegungspflichten nach § 6b Abs. 3 EnWG (Untervermerk zum Bestätigungsvermerk..., ...oder ein von § 6b Abs. 3 EnWG betroffenes Unternehmen..., ...Anpassungen an. § 6b Abs. 8 EnWG (Erleichterung für geschlossene..., ...Verteilernetze) § 6b Abs. 8 EnWG enthält Erleichterungen..., ...Verteilernetze i.S. des § 110 EnWG. Als Maßnahme zum Bürokratieabbau..., ...könnte bspw. § 6b Abs. 8 EnWG wie folgt geändert werden...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
- Beschreibung: Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme Novellierung EnWG/EEG Gesetzentwurf des ..., ...Stellungnahme zu den Änderungen in EnWG und EEG .................., ...Stellungnahme zum § 42c EnWG (neu) (Ref-E) ............, ... bewertet. 3.1.2 § 17a EnWG (Ref-E) – Einführung einer..., ...neu einzuführenden § 17a EnWG und den neu einzusetzenden § 14e Absatz 2a EnWG realisiert werden. So sollen..., ...von 30 Zu § 17a Abs. 1 EnWG (Ref-E) – Veröffentlichung..., ... Abs. 5 bis 7 und § 21a EnWG (Ref-E) – Verbindliche ..., ...durch eine Erweiterung des EnWG qua Anpassung der §§ 17..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG und des EEG durch § 8 EEG..., ...tritt.) Zu § 17 Abs. 6 EnWG (Ref-E) – Einheitliches..., ...neu einzuführenden § 20b EnWG aufgeführt. Dieser sieht..., ...“ in § 3 Nummer 12 EnWG könnte dazu wie folgt ergänzt..., ..., regt der BWE an, § 41 EnWG durch einen neuen Absatz..., ... EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations..., ... EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations...
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 06.08.2025
- Beschreibung: § 14c EnWG regelt die marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen. Allerdings fehlt eine Spezifikation dieses Paragrafen, da eine eindeutige Regelung fehlt, dass die BNetzA hierfür tätig werden muss. Green Planet Energy setzt sich daher für eine Ausgestaltung dieses Paragrafen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Fristenregelung bei der Kündigung von Wegenutzungsverträgen für Gasverteilernetze. Ziel ist es, die bislang unklare Fristenlogik, insbesondere im Kontext von Konzessionswechseln und gerichtlichen Entscheidungen, rechtssicher und praxisnah zu regeln. Der Verband spricht sich dafür aus, eine einheitliche Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit festzuschreiben und die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während laufender Verfahren auszuschließen. So sollen Investitionssicherheit, Planungsklarheit und ein diskriminierungsfreier Wettbewerb gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Art. 56, 57 GasRL, § 14d EnWG), wodurch nach Umsetzung...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.11.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben sieht vor, im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen Verweis auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Netzbetreibern im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung (KoV) aufzunehmen. Ziel ist es, die regionale Transformationsplanung für Gas- und Wasserstoffnetze zu stärken, ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Kooperation einzuführen. Die Netzbetreiber sollen die Details der Zusammenarbeit vertraglich innerhalb der KoV regeln können. Dies ermöglicht eine abgestimmte regionale Planung, die als Grundlage für den nationalen Netzentwicklungsplan dient und die Genehmigung durch die zuständige Behörde erleichtert
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Transformationsplanung einen Verweis aus dem EnWG auf die Zusammenarbeit ...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, kritisiert jedoch die vorgesehene Verordnungsermächtigung (§35h EnWG), die eine spätere Wiedereinführung ermöglicht und dadurch Marktunsicherheit schafft. Zudem wird die Ausgestaltung der geplanten Pflicht zur Weitergabe der Entlastung (§35g Abs. 7) als zu komplex bewertet. EFET Deutschland fordert eine Korrektur der Regelung zur Beweislastumkehr für Handelsgeschäfte am virtuellen Handelspunkt (wo gar keine Weiterbelastung der Gasspeicherumlage erfolgt) sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Gasspeicherumlage im EnWG Stellungnahme von EFET..., ...entsprechende Verankerung im EnWG durch Änderung der §§ 35e..., ...Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG-Entwurf) im Detail: § 35g (7) EnWG-Entwurf – Pflicht zur Weitergabe..., ...wahren Der § 35 Abs. 7 EnWG-Entwurf zielt auf die Weitergabe..., ...Regelung des § 35g Abs. 7 EnWG-E einschließlich der dort..., ...handeln dürfte. § 35h EnWG-Entwurf – Verordnungsermächtigung..., ...dieser dann gemäß § 35a EnWG auch mit der Gasspeicherung..., ... schlägt vor, den § 35h EnWG-Entwurf zu streichen. ...
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen setzt sich der GdW für den Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform zur Einführung digitaler Prozesse beim Netzanschluss und zur Überprüfung von Netzanschlusskapazitäten sowie übermittelter Unterlagen im Frühstadium, der Schaffung eines Anreizsystem zur Fristwahrung sowie einer Übertragung der Mechanismen zur Netzauskunft aus § 17a ENWG auf die unteren Netzebenen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Wir fordern: Fernwärme für transparente Sektorenbilanzierung in Geltungsbereich des EnWG aufnehmen; Controlling für den Um- und Rückbau der Gas-Fernleitungsnetze; Netzanschlussbegehren müssen in allen Verteilernetzen auf der gleichen Grundlage erfolgen; Veröffentlichungspflichten wie für Übertragungsnetzbetreiber sollten auch für Gas-Fernleitungsnetzbetreiber gelten; Einführung von Energy Sharing als wirksames Instrument für Teilhabe und Akzeptanz zum 1. Juli 2025; Bürgerenergiegesellschaften weiter von Stromlieferantenpflichten ausnehmen; einen Ambitionierten Vorschlag für die einheitliche Bürgerbeteiligung auf Bundesebene; Ausweitung von naturschutzfachlichen Mindestkriterien auf alle PV-Freiflächenanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: E.ON SE am 04.11.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige..., ...zueinanderstehen. • § 12 EnWG: Umfangreiche Test und ..., ...zum Kabinettsentwurf der EnWG-Novelle Basierend auf ..., ...Energielieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-E): Lieferanten sollen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-E) Der Netzanschluss bleibt..., ...Haushaltskunden (§ 41 g EnWG-E) Mit Einwilligung des..., ...Sozialhilfeträger außerhalb des EnWG erzielt werden, die dem..., ... Netzausbau (§§ 43, 44a EnWG-E) Die Ergänzung in § ..., ... Abs. 2 Nr. 5 zu Nr. 11 EnWG-E bewerten wir als eine..., ...ergänzen: Rechtschutz (§ 75 EnWG) Mit der Einführung des..., ...Inzident-Prüfung in das EnWG, z.B. § 75 EnWG, integriert..., ...Grundversorgers nach §36 Abs. 2 EnWG und mögliche alternative..., ... ausfielen. Die in § 36 EnWG normierte Grund- und in § 38 EnWG geregelte Ersatzversorgung..., ...Allgemeinen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) Mit dem Auslaufen der..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ...) und § 12 EnWG (Ausnahme vom unverzüglichen..., ...Regelung aus der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ (vom Ende..., ...Cable-Pooling: Mit der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ wurde die..., ... sollte entfallen (§ 11 EnWG, § 12 EEG). Somit entstünde...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
- Beschreibung: Nach dem bisher geltenden Energierecht ist eine Kundenanlage einem Energieversorgungsnetz nachgelagert und weitgehend von regulatorischen Pflichten ausgenommen. Der BGH hat entschieden, dass Leitungsanlagen, die der Weiterleitung von Elektrizität an – dafür bezahlende – Letztverbraucher dienen, nicht als Kundenanlagen im Sinne des EnWG einzustufen sind. Die daraus folgende Neuauslegung hat massive negative Auswirkungen auf die bisher regulierungsfreie und damit kostengünstigere Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe und Industrie. Um erheblichen Schaden von Unternehmen und Energiewende abzuwenden, ist eine gesetzliche Lösung auf EU- und Bundesebene notwendig, die mit Augenmaß den europäischen Regulierungszusammenhang berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. Die Bundesregierung...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 35e EnWG sieht vor, die Erhebung der Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. Nach dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. EFET Deutschland wendet sich daher an Mitglieder des Bundestags, um deutlich zu machen, wie wichtig der Abschluss dieser Gesetzesänderung für den Gashandel in Europa ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... einzelne Punkte in der EnWG- und EEG-Novelle sowie ...
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.07.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des WindSeeG 2023 und anderer Vorschriften vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1325) u. a. die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie erhöht, das Ausschreibungsdesign für Offshore-Flächen geändert und die Regelungen bezüglich der Realisierungsfristen überarbeitet. Um die ambitionierten Offshore-Ausbauziele erreichen zu können, besteht dringender Anpassungsbedarf an den gesetzlichen Vorgaben zu den Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG Vorschlag zur Anpassung..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG. 2 Anpassungen in § 17d EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...des BDEW in § 17d Abs. 2 EnWG erfolgen, weil der Realisierungsfahrplan..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG Vorschlag zur Anpassung..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG. 2 Anpassungen in § 17d EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...des BDEW in § 17d Abs. 2 EnWG erfolgen, weil der Realisierungsfahrplan..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG Vorschlag zur Anpassung..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG. 2 Anpassungen in § 17d EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
- Beschreibung: Energiewirtschaftsgesetz EnWG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Einzelnen Zu § 20b EnWG-neu – Gemeinsame Internetplattform..., ...Projektplanungen. Zu § 38a EnWG-neu – Übergangsversorgung..., ...in-solvenz. Zu § 42c EnWG-neu – Energy Sharing Die...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen im EnWG sind unzureichend. Wir fordern zusätzlich verpflichtende Gasnetzstilllegungspläne, die durch klare Fristen geregelt werden sollten. Ankündigungsfristen sollten verkürzt werden, und Kommunen sollten mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung der Stilllegungspläne erhalten. Zusätzlich sollten die Definitionen von kohlenstoffarmem Gas und Wasserstoff überarbeitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Art. 1 – Änderungen im EnWG .........................., ...Sharing, § 42c EnWG .........................., ... des Netzzugangs, § 20b EnWG..........................., ... Der neue § 5 Abs. 4a EnWG-E setzt die Bestimmungen..., ... Nr. 3 EnWG sollte klargestellt werden..., ...zur Mittelspannung, § 38a EnWG § 38a EnWG-E orientiert..., ...möglichen § 38a Abs. 11 EnWG sollte vom Gesetzgeber ..., ... vor. § 41 EnWG gilt jedoch nur für Verträge. § 38a EnWG-E begründet indes ein gesetzliches..., ... früheren § 118c Abs. 3 EnWG das Wort “kurzfristigen..., ... sieht der EnWG-Entwurf vor, dass der technische..., ...EnWG-E auf den Regelungen des..., ...Verschuldens in den §§ 95 und 95a EnWG Mit der EnWG-Novelle sollen..., ... beinhaltet § 41 Abs. 1 EnWG eine umfangreiche Liste..., ... § 14 Abs. 1b Satz 5 EnWG-E vorgesehen). Aus dieser..., ...Gebäudeversorgung nach § 42b EnWG, fehlen auch in § 42c EnWG..., ... werden § 43f EnWG Änderungen im Anzeigeverfahren..., ... § 44a EnWG schafft eine Regelung zur..., ... § 14a EnWG parallel zum EEG angepasst..., ...Steuerungsreferenz in EEG und EnWG In § 13a Abs. 1 EnWG und...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Laut § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG ist es seit dem 1. Januar 2024 Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern mit Netzbetrieb untersagt, Eigentümer von E-Ladepunkten zu sein, sie zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben. Für De-minimis-Unternehmen ist die Regelung für bestehende Ladepunkte bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Der BDEW hat ein Papier mit Fakten und Argumenten erarbeitet, in dem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert als auch entsprechende Handlungsoptionen für De-minimis-Unternehmen erläutert werden. Es werden außerdem die Ergebnisse einer BDEW-Umfrage unter den De-minimis-Mitgliedsunternehmen vorgestellt. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten abgeleitet, wie eine De-minimis-Regelung politisch weiter verfolgt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG bei De-minimis-Unter-nehmen..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 2 von..., ...Auswirkungen von § 7c Abs. 1 EnWG .........................., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 3 von..., ...zugänglichen Ladepunkten nach § 7c EnWG Nach § 7c EnWG dürfen ..., ... die Rege-lung des § 7c EnWG für bestehende Ladepunkte..., ...umzusetzen (§ 118 Abs. 34 EnWG). Die Regelung in § 7c EnWG setzt die Binnenmarktrichtlinie..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 4 von..., ...deshalb auch nicht in das EnWG aufgenommen werden dürfe..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 5 von..., ... in 2023 (§ 118 Abs. 34 EnWG) mit der Begründung, dass..., ... andere Vorschriften im EnWG. Ein Verstoß ist nicht ..., ... Entflechtung nach § 6b EnWG dar: Die Folge könnte hier..., ...den Vorschriften des § 7c EnWG umgehen, hat der BDEW im..., ...Vorgaben des § 7c Abs. 1 EnWG noch nicht um-gesetzt haben..., ...Vorgaben aus § 7c Abs. 1 EnWG drohen weitere Konsequenzen..., ...Re-gelungen aus § 7c Abs. 1 EnWG einen negativen Einfluss..., ...novellierten § 118 Abs. 34 EnWG erfolgen. Eine weitere..., ...einer Ergänzung von § 7c EnWG bzw. § 6b EnWG legal umgesetzt...
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 28.10.2025
- Beschreibung: GEODE setzt sich für eine Nachjustierung der EnWG-Novelle 2023 ein, um das Gleichgewicht zwischen Gesetzgeber, Bundesregierung und Bundesnetzagentur (BNetzA) wiederherzustellen. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die wesentlichen energiepolitischen und -strukturellen Entscheidungen der nationalen Regulierungssystematik in Wahrnehmung der eigenen Legislativfunktion durch Vorgabe der wesentlichen politischen Leitlinien im europarechtlich gegebenen Rahmen (wieder) selbst im Energiewirtschaftsgesetz zu regeln. Die fachspezifische Ausgestaltung der eu-ropäischen Vorgaben muss dabei der Bundesnetzagentur vorbehalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entgeltregulierung: Impulse für eine EnWG-Novelle Die Versorgungssicherheit..., ...bestehenden Vorgaben im EnWG wurden zu fakultativen ..., ...Ener-giewirtschaftsgesetzes (EnWG) an. I. Politische..., ...obliegen sollten. Mit der EnWG-Novelle 2023 ist der deutsche..., ... Durch die im Zuge der EnWG-Novelle 2023 erfolgte Übertragung..., ...auch die Rechtsnormen des EnWG und der Netzentgeltverordnungen..., ... eines § 29 Abs. 1 S. 2 EnWG: „In Beschwerdeverfahren..., ...gem. § 59 Abs. 3 S. 3, 4 EnWG im Verhältnis der Beteiligten..., ...) um einen neuen Satz 2 EnWG: „Die Begründung muss..., ...) um einen neuen Satz 4 EnWG: „Die Ergebnisse aus diesen...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Der Fachverband Biogas begrüßt die geplante Übergangsregelung zur Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) als wichtigen Schritt zum Investitionsschutz laufender Projekte. Um Rechtsklarheit zu schaffen, sollten jedoch auch §32, §33 Abs.10 und §34 GasNZV einbezogen werden. Zudem muss die künftige Behandlung von Biomethan im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden, um den Wegfall der GasNZV ab 2026 auszugleichen. Dabei fordert die Branche: vorrangigen Netzanschluss für Biogasanlagen, Übernahme der Anschlusskosten durch Netzbetreiber sowie flexible Vertragsoptionen. CO2-Emissionen aus Biomasse sind weiterhin mit null anzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ...
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
- Beschreibung: DENEFF und DENEFF EDL_HUB begrüßen die geplante EnWG-Novelle, insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlüssen. Für die Dekarbonisierung der Prozesswärme sind schnelle, verlässliche Netzanschlüsse essenziell – aktuell stellen langwierige Verfahren ein zentrales Hemmnis dar. Die vorgeschlagenen Regelungen zu Rückmeldefristen, digitaler Sofortauskunft und Kapazitätsreservierung sind wichtige Schritte. Entscheidend ist, dass unnötige Verfahrenshürden abgebaut und Automatisierungspotenziale genutzt werden. Nur mit einem konsequenten Ausbau der Stromnetze und effizienten Prozessen kann die Wärmewende in Industrie und Gebäuden gelingen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die Deutsche Unternehmensinitiative..., ...EDL_HUB-Stellungnahme zum EnWG 2 Netzanschlussverfahren..., ...vorgeschlagenen Änderungen des EnWG werden voraussichtlich ..., ...Verordnungsermächtigung des § 14d Abs. 7 EnWG für Netzausbau un-ter Berücksichtigung..., ...Gesetz zur Änderung des EnWG zur Vermeidung von temporären...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen die geplante Übergangsregelung zur Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) als wichtigen Schritt zum Investitionsschutz laufender Projekte. Um Rechtsklarheit zu schaffen, sollten jedoch auch §32, §33 Abs.10 und §34 GasNZV einbezogen werden. Zudem muss die künftige Behandlung von Biomethan im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden, um den Wegfall der GasNZV ab 2026 auszugleichen. Dabei fordert die Branche: vorrangigen Netzanschluss für Biogasanlagen, Übernahme der Anschlusskosten durch Netzbetreiber sowie flexible Vertragsoptionen. CO2-Emissionen aus Biomasse sind weiterhin mit null anzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ...
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- Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 06.10.2025
- Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):