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168 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KSpG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (168)

  • Kohlendioxid Speicherungsgesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)  Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetz...

  • Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes

    Aktiv vom 08.07.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407080037 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2411220004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufhebung des §4 Abs. 2 S. 3 im KSpG ist ein wichtiger Schritt..., ...Aufhebung des §4 Abs. 2 S. 3 im KSpG ist ein wichtiger Schritt...

  • Etablierung eines Kohlenstoffmanagements zur Erreichung der Klimaschutzziele

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxidspeichergesetz, KSpG) abbauen werden. Sie lassen..., ...vorgeschlagene Novelle des KSpG unterstützen und bereiten..., ...Kohlekraftwerke über das KSpG.51 Im Sinne der Fokussierung..., ...Im Referentenentwurf zum KSpG dadurch umgesetzt, dass..., ...vorgeschlagene Novelle des KSpG bereits konkrete Maßnahmen...

  • CO2-Transporte auf der Schiene und Wasserstraße unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das DVF befürwortet die zügige Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um CCS und CCU kommerziell zu ermöglichen. Das DVF setzt sich dafür ein, Investitionssicherheit für CO2-Transporte per Schienen und Schiff zu schaffen. Das DVF empfiehlt dazu folgende Maßnahmen: Projektförderung des Bundes für die Errichtung von CO2-Umschlagspunkten, u. a. Umschlagsterminals in den Häfen; gezielte Investitionen in die Schienenwege und Wasserstraßen; Förderung für den Aufbau von Kesselwagenpools für CO2; Schaffung der regulatorischen Voraussetzungen für den multimodalen Transport; Erleichterungen im Umwelt- und Planungsrecht zur beschleunigten Umsetzung der Vorhaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/13992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250175 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Referentenentwurf zum KSpG negiert und ausgeblendet...

  • Energieeffizienz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlenstoffdioxidspeicherungsgesetzes (KSpG), um den Transport und..., ...Dazu müsste wiederum das KSpG angepasst werden. Um ..., ... Rechtsverordnungen zum KSpG (z.B. §§ 4 Abs. 6 und 33..., ...Kohlenstoff ersetzt. Das KSpG regelt bisher nur den CO2..., ...tungen gemäß § 3 Nr. 6 KSpG um CCU-Zwecke und die Erweiterung..., ...eignungsvorschrift in § 4 Abs. 5 KSpG auf CCU. Neben der Harmonisierung...

  • Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes und der Carbon Management Strategie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxidspeichergesetzes (KSpG) und der in der Ressortabstimmung..., ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) - Bericht der Bundesregierung..., ...Kohlendioxid-Speichergesetz KSpG (2012) §31 (1) 12 European..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG). Mit der vorliegenden ..., ...beschlossene Novelle des KSpG in ihrer aktuellen Form..., ...beschlossene Novelle des KSpG in ihrer aktuellen Form...

  • Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speiche-rungsgesetzes (KSpG). Um eine zukunftsfähige..., ... (BauGB) steht auch das KSpG auf der Liste der womöglich..., ...das Änderungsgesetz zum KSpG nicht in der aktuellen ...

  • Anpassung des Entwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - KSpTG (21. WP)

    Aktiv vom 11.07.2025 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
    • Beschreibung: Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/U entlang der Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Synergien mit Erdgasinfrastruktur, Einbeziehung von Terminals und Leitungsumstellungen. Gefordert werden vereinfachte Genehmigungen, praxistaugliche Öffentlichkeitsbeteiligung, klare Zuständigkeiten für Offshore- und Onshore-Speicher sowie investitionsfreundliche Regeln zu Haftung und Rückbau. Zudem sind gesetzliche Klarstellungen zu diskriminierungsfreiem Netzzugang und Produktspezifikation sowie Erleichterungen im Vergabeverfahren für den schnellen Aufbau einer CO2-Infrastruktur notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509110020 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2509110021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG), künftig Kohlendioxid-Speicherungs..., ...Entwurf zur Novellierung des KSpG, künftig KSpTG, sieht in..., ...Entwurf zur Novellierung des KSpG, künftig KSpTG, sieht Regelungen..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG), künftig Kohlendioxid...

  • Vorschläge für ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 05.03.2025
    • Beschreibung: en2x appelliert an die neue BReg folgende Punkte anzupacken: 1. Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland gewährleisten 2. Verantwortung der Zuständigkeiten neu ordnen 3. Rechtsrahmen zur Errichtung einer Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid zügig schaffen 4. Differenzierung der Energiesteuer bei Kraft- und Brennstoffen nach CO2-Intensität 5. Rasche Umsetzung von RED III 6. Rechtssicherheit beim Einsatz flüssiger erneuerbarer Brennstoffe schaffen 7. Abschaffung der nationalen Quote für E-Kerosin im Luftverkehr 8. Alle Klimaschutzoptionen im Straßenverkehr nutzen
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503050011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)  Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetz...

  • Einführung einer Carbon Management Strategie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.10.2025

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Priorisierung von CCUS im Rahmen der Carbon Management Strategie auf Anwendungsbereiche mit unvermeidbaren Prozessemissionen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertschöpfungskette (analog zu §§ 22 ff. KSpG für Betreiber), erforderlich..., ...Deckungszeitraum i.S.v. § 31 Abs. 4 KSpG anfallen. Impressum Agora...

  • Kraftwerkssicherheitsgesetz umsetzen

    • Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 20.09.2024
    • Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412090010 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503210022 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506240029 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) – Verabschiedung sowie..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG): Das Gesetz schafft die...

  • Rechtlicher Rahmen für CCU/CCS: zügiger Hochlauf & Infrastruktur

    • Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung bzw. Anpassung eines bundesrechtlichen Rahmens, der Abscheidung, Transport, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCU/CCS) ermöglicht und beschleunigt. Angestrebt werden insbesondere klare Genehmigungs-/Zulassungsregeln, Regelungen zur CO2-Transportinfrastruktur (z. B. Leitungen/Terminals) sowie Planungs- und Investitionssicherheit (z. B. durch Förder-/Anreizmechanismen bzw. Definitionen/Anwendungsbereiche), damit Pilot- und Industrieanwendungen zügig in den Regelbetrieb überführt werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260161 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412200113 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CARBON-MANAGEMENT-STRATEGIE + KSPG 2023 Der Industriegaseverband..., ...vorgeschlagenen Änderungen des KSpG im Hinblick auf Pipelines...

  • Wachstumsinitiative der Bundesregierung

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
    • Beschreibung: - Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230002 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplante Novellierung des KSpG, um die konkrete Anwendung..., ... an. Die Änderungen des KSpG sind eine gute Basis für..., .... Die Novellierung des KSpG zeitnah abzuschließen. ...

  • Bioenergie in Carbon Management Strategie angemessen beteiligen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) und insbesondere auch ...

  • Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6)

    Aktiv vom 21.03.2025 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
    • Beschreibung: Das Gesetz zur Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6) schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503210028 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) als auch das Wasserstoff-beschleunigungsgesetz...

  • Europäische Wasserstoffregeln auf den Hochlauf auslegen

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 14.08.2025

    • Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 17.06.2025
    • Beschreibung: Die Europäische Union legt entscheidende Grundlagen für die Wasserstoffwirtschaft fest. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für pragmatische Regelungen einsetzen, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu erleichtern. Im Fokus stehen die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien für die Produktion und Vermarktung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. Zudem sollte die Bundesregierung eine Überarbeitung der strengen Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anstreben. Ein fortgesetzter restriktiver Ansatz könnte die Verfügbarkeit von Wasserstoff für einen liquiden Markt gefährden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240030 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG): Das Gesetz schafft die...

  • Beschluss einer Wasserstoff-Importstrategie

    Aktiv vom 30.07.2024 bis 14.08.2025

    • Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 30.07.2024
    • Beschreibung: Die Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung muss ein starkes Signal an die Wirtschaft und potenzielle Partnerländer senden. Pipeline-Importkorridore werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus müssen auch Importe per Schiff weiter betrachtet werden. Zudem ist es notwendig, einen stabilen Finanzierungsrahmen zu schaffen, um Importprojekte, insbesondere Pipeline-Importkorridore, zu ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503210014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schnellstmögliche Verabschiedung des KSpG sowie die Ratifizierung...

  • Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

    Aktiv vom 21.03.2025 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
    • Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503210027 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) als auch das Wasserstoff-beschleunigungsgesetz...

  • Industriestrompreis/Netzentgelte/Strommarktdesign: Entlastung energieintensiver Industrie

    • Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung bzw. Änderung bundes- und/oder EU-rechtlicher Rahmenbedingungen zur Senkung und Verstetigung der Stromkosten für energieintensive Industrien (u. a. Strompreisbestandteile/Netzentgelte, Strommarktdesign, ggf. Instrumente wie Industrie-/Brückenstrompreis) sowie die Flankierung dieser Regelungen mit Vorgaben, die den Markthochlauf von Wasserstoff und den Einsatz von CCS/CCU in der industriellen Transformation rechtssicher ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300146 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zur Ermöglichung von CCS...

  • Umsetzung der Energiewende

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2403260002 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2407290006 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2412170086 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2502120024 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) Carbon Management..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) spielt eine maßgebliche..., ...KohlendioxidSpeicherungsgesetzes (KSpG) Wir begrüßen die geplante Novellierung des KSpG, um die konkrete Anwendung..., ... an. Die Änderungen des KSpG sind eine gute Basis für..., ... - Die Novellierung des KSpG zeitnah abzuschließen. ...

  • Dritte Änderung des EnWG (Gasspeicherumlage) umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) – Verabschiedung sowie...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) – Verabschiedung sowie..., ...schnellstmögliche Verabschiedung des KSpG sowie die Ratifizierung..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...Zusammenhang mit der Analyse des KSpG ist uns nachstehender Passus..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand...

  • Ratifizierung des Londoner Protokolls

    • Angegeben von: Carbon Management Allianz am 16.09.2025
    • Beschreibung: Ermöglichung der Speicherung von CO2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch die Ratifizierung des Londoner Protokolls Artikel 6.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270050 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichklang mit der Novelle des KSpG verabschiedet werden. Zusätzliche...

  • Biogas-Paket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) verabschieden sowie daran...

  • Ergänzungen zu den Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Begrüßung der Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie als wichtigen Schritt zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Industrie, Forderung nach einem raschen Aufbau der CO2-Transportinfrastruktur und Förderung von CCU/S-Projekten, Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200234 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Speicherungsgesetzes (KSpG)) vorgestellt. Der VIK ...

  • NZIA: Gestaltung der Rahmenbedingungen eines herstellerfreundlichen Umfeld für die Windindustrie

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines herstellerfreundlichen Marktumfelds für den Ausbau der Windenergie und den Erhalt von Herstellerkapazitäten in Europa.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9137 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) verabschieden sowie daran...

  • EEG/WindSeeG/ Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV EEG/WindSeeG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      2. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) verabschieden sowie daran...

  • KWSG / Kraftwerksstrategie:Einführung unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Umweltverträglichkeit

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines geeigneten Marktumfeld für den Ausbau von Gaskraftwerkskapazitäten für Turbinen und Motorenanlagen zur Sicherung des Strombedarfs der Bundesrepublik Deutschland und zur Sicherstellung der benötigten Systemdienstleistungen für den sicheren Netzbetrieb. Schaffung einer klaren Definition des Begriff H2 Ready KWSG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11827 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11519 - Stand Umsetzung Kraftwerksstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280040 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) verabschieden sowie daran...

  • Cyber Resilience Act (CRA): Für eine frühzeitige Erteilung von Normungsmandaten durch die KOM

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der CRA enthälte aus Sicht des VDMA viele positive Punkte. Insbesondere das Konzept der eigenverantwortlichen, risikobasierten Umsetzung auf Basis des vielfach erfolgreichen New Legislative Frameworks. Auch die klare Abgrenzung zu anderen technischen Regularien wie der Maschinenverordnung ist geeignet, Doppelanforderungen zu vermeiden. Entscheidend für den Erfolg des Cyber Resilience Act wird die rechtzeitige Verfügbarkeit von harmonisierten Normen sein. Fehlen entsprechende Standards, sind Engpässe bei der Verfügbarkeit zugelassener Produkte unumgänglich. Die Europäische Kommission sollte frühzeitig entsprechende Normungsmandate erteilen, die die Normungsorganisationen im Schulterschluss mit der Wirtschaft zügig annehmen und umsetzen müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280044 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) verabschieden sowie daran...

  • Speicherstrategie: Marktbedingungen für den Einsatz von Pumpspeicher verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) verabschieden sowie daran...

  • Weichenstellungen für erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

    • Angegeben von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
    • Beschreibung: Deutschland und Europa haben die strategischen Grundlagen geschaffen, jetzt gilt es, die Prozesse zu beschleunigen, Investitionen in greifbare Ergebnisse umzuwandeln und ein funktionierendes Ökosystem rund um Wasserstoff aufzubauen. Politische Entscheidungen, unternehmerische Initiativen und Fortschritte bei der Infrastruktur müssen ineinandergreifen, um den Übergang zu einer wasserstoffbasierten Energie- und Industrielandschaft zu beschleunigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG): Hervorzuheben ist, dass...

  • Weichenstellungen für effektiven Carbon-Leakage-Schutz (CBAM)

    • Angegeben von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
    • Beschreibung: Effektiver Carbon-Leakage-Schutz erfordert gezielte politische Maßnahmen und einen robusten regulatorischen Rahmen. Eine EU-weit harmonisierte Methodik zur Emissionsberechnung und -verifizierung sollte unter nationalen Behörden etabliert werden, um Einheitlichkeit zu gewährleisten. Klare Standards für die Anerkennung ausländischer CO2-Bepreisungssysteme sind essenziell. Die Dokumentations- und Nachweispflichten für CBAM-relevante Waren sollten vereinfacht und durch digitale Lösungen unterstützt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss durch eine ausgewogene Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gesichert werden. Zudem ist ein intensiver Dialog mit Handelspartnern notwendig.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG): Hervorzuheben ist, dass...

  • Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schnellstmögliche Verabschiedung des KSpG sowie die Ratifizierung..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG): Das Gesetz schafft die...

  • NIS-2-Directive

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503040007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503280045 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) verabschieden sowie daran...

  • Verabschiedung des KSpTG

    • Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
    • Beschreibung: Als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie plädiert thyssenkrupp Uhde für die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen und Infrastruktur zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung unvermeidbarer CO2-Emissionen der Industrie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12717 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • CCU Leitlinien schaffen

    • Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
    • Beschreibung: Chance, Risiken und Leitprinzipien zur Regelung und Anrechnung von Carbon Capture and Utilisation
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Die Rolle von Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in einer nationalen und europäischen Kohlenstoffwirtschaft

  • Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Angegeben von: NV Nederlandse Gasunie am 23.09.2025
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (21/1494): Ziel der Gesetzesänderung ist es, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Technologien zur Abscheidung und zum Transport von Kohlendioxid (Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) zur Erreichung der Klimaziele eingesetzt werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - Kap(T)G

  • Einführung eines Kohlenstoffdioxid-Speicherung- und Transportgesetzes (KSpTG)

    Aktiv vom 15.08.2025 bis 02.02.2026

  • Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland

    • Angegeben von: Bernd Westphal am 30.06.2025
    • Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bernd Westphal

  • Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

  • Nachhaltige Ausgestaltung des Kohlendioxidspeicherungs- und Transportgesetzes

    • Angegeben von: Germanwatch am 10.04.2025
    • Beschreibung: Wir fordern eine nachhaltige Ausgestaltung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes. Es sollte hinsichtlich der Anwendungsfelder ausschließlich auf nicht vermeidbare Emissionen beschränkt werden. Wir fordern außerdem eine realistische Betrachtung der Potenziale sowie Risiken von CCU.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300064 (PDF - 10 Seiten)

  • Carbon Management Strategie

    • Angegeben von: Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
    • Beschreibung: Die Deutsche Carbon Management Initiative setzt sich für klare Rahmenbedingungen zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCU/S) ein. Gefordert werden die Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die Zulassung des CO2-Exports sowie ein europäisch vernetzter Infrastrukturausbau – inklusive multimodaler Transportlösungen. Um Investitionen zu ermöglichen, braucht es finanzielle Anreize wie Klimaschutzverträge (CCfD) und kombinierte CAPEX-/OPEX-Förderung. Verbindliche Ziele für CO2-Abscheidung und -Transport sowie die Anrechenbarkeit technischer Negativemissionen müssen Bestandteil nationaler und europäischer Klimastrategien sein. Carbon Management ist zentral für eine klimaneutrale Industrie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • KSpTG

    • Angegeben von: Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
    • Beschreibung: Bundeseinheitliche Regelung zur Onshore-Speicherung, Ermöglichung von CO2-Exporten, in Übereinstimmung mit dem Londoner Protokoll, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für Genehmigung, Planung und Finanzierung von CO2-Pipelines, technologieoffener Rechtsrahmen, der auch CO2-Nutzung (CCU) langfristig mit einbezieht und fördert, Klare Regelungen zu Haftung, Eigentum, Betrieb und Nachsorge von CO2-Infrastruktur und Speichern, Koordinierung mit EU-Regelwerken, um Doppelregulierungen oder Lücken zu vermeiden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • KSpTG

    • Angegeben von: Carbon Management Allianz am 15.01.2025
    • Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Infrastruktur für Abscheidung, Speicherung und Transport von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12717 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verabschieden des KSpTG

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 27.02.2026

  • Schaffung einer marktfähigen CO2-Abscheidungs- und Transportinfrastruktur für die thermische Abfallverwertung

    • Angegeben von: EEW Energy from Waste GmbH am 03.12.2024
    • Beschreibung: EEW Energy from Waste fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen, die CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCS/U) in der thermischen Abfallverwertung ermöglichen. Dazu gehören: 1) Zugang zu Klimaschutzverträgen oder gleichwertiger Förderung, 2) Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur wie eines CO2-Pipelinenetzes, 3) Anerkennung von CO2-Nettoeinsparungen bei CCU, 4) Schaffung von Kohlenstoffkreisläufen und damit eines Markts für CO2 und Güter daraus, 5) Ermöglichung der wirtschaftlichen CO2-Speicherung (On- und Offshore), 6) Priorisierung von CO2-Abscheidung aus Punktemissionsquellen, 7) Negativemissionszertifikate für abgeschiedenes CO2. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Erreichung der Klimaziele.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Parlamentarisches Verfahren zum KSpTG (Kohlendioxid-Speicher und Transportgesetz)

    • Angegeben von: Harbour Energy Plc am 26.11.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben will grundsätzlich die Erkundung und kommerzielle Nutzung von CO2-Speicherstätten in Deutschland offshore erlauben. Zugleich wird ein grundsätzliches Verbot der Speicherung onshore etabliert. Eine „Opt-In“ Möglichkeit ermöglicht für die Bundesländer aber auch die onshore Speicherung, wenn sie dies ausdrücklich wünschen. Daneben etabliert das Gesetz den CO2 Transport als gleichberechtigten Regelungsgegenstand neben Speichern und formuliert ein einheitliches Zulassungsregime für Kohlendioxidleitungen – sowohl für CCS/ CCU sowie für gemischt genutzte Kohlendioxidleitungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 561/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411190020 (PDF - 7 Seiten)

  • Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Angegeben von: NV Nederlandse Gasunie am 21.11.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ (20/11900, 20/12717). Das Gesetz soll so geändert werden, dass zur Erreichung der Klimaziele Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Englisch: Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) möglich wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12717 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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