Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (390)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Unternehmen im Vergleich zum LkSG abzubauen, z. B. durch ..., ...dazu beispielsweise die LkSG-Umsetzungsvorgaben entschlacken..., ...komplette Aussetzung des LkSG inklu sive aller Sanktionen..., ...CSDDD) abzuwarten und das LkSG anschließend – unter Ausschöpfung..., ...zuentwickeln. Sollte das LkSG wider Erwarten nicht ausgesetzt..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG entsprechend der Vorgabe..., ...fehlenden oder verspäteten LkSG-Berichten bis zum 31.12.2025..., ...Sanktionsregime Die im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) oder gegen die Pflicht..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) verstößt. Damit wird..., ...komplette Aussetzung des LkSG inklu sive aller Sanktionen..., ...zuentwickeln. Sollte das LkSG wider Erwarten nicht ausgesetzt..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG entsprechend der Vorgabe..., ...Zurückhaltende Anwendung des LkSG Des Weiteren begrüßen..., ...Sanktionsregime Die im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 3 LkSG) oder gegen die Pflicht..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) verstößt. Für die übrigen..., ...frühzeitigen Anpassung des LkSG daher nicht im Wege. ..., ...Der Anwendungsbereich des LkSG sollte bereits frühzeitig..., ...Spielraum sollte es auch im LkSG geben. Ansonsten müssen...
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- Angegeben von: IGAKK e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung Whistleblower-Schutz im LkSG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Der BSI begrüßt die Initiative der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich. Wir befürworten die im Rahmen des Omnibus I-Pakets der EU-Kommission angekündigten Harmonisierungsbestrebungen zwischen den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und die geplanten Vereinfachungen für KMUs. Gleichzeitig stehen wir als Industrie hinter den allgemeinen Zielen des Europäischen Green Deals, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen. Beides steht nicht im Widerspruch, sondern dient dem Schutz von Menschenrechten und der natürlichen Lebensgrundlagen ein essentieller Beitrag zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und Basis für unseren Wohlstand.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Human Rights Watch - Verein zur Wahrung der Menschenrechte - e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns für die Verabschiedung des Gesetzes zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette und für die Verbesserung der Menschenrechtsstandards in den Lieferketten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. Konkret fordern wir, dass sich das Gesetz vollumfänglich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientiert und nicht nur Lieferketten, sondern die gesamten Wertschöpfungsketten von Unternehmen umfasst. Dies bedeudet beispielsweise, dass der Finanzsektor samt Investmentgesellschaften vollumfänglich einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Keine Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Zuge der Umsetzung der CSDDD
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der persönliche Anwendungsbereich des LkSG darf nicht beschränkt werden auf den persönlichen Anwendungsbereich der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Ebenso wenig darf das LkSG bis zum Inkrafttreten der CSDDD in Deutschland ausgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitik und Menschenrechte (AGEM) e.V., Träger des Bremer Informationszentrums f. Menschenrechte u. Entwicklung (biz) am 10.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des LKSG an die EU-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eine Welt Forum Aachen e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie die Abstimmung nationaler Regelungen mit den europäischen Vorgaben zu nachhaltiger Unternehmensführung und Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine praktikable, rechtssichere und international wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Anforderungen sowie auf die Vermeidung von Doppelregulierung und unverhältnismäßigen Belastungen für Industrieunternehmen und ihre Lieferketten ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
Aktiv vom 03.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die CSDDD regelt menschenrechtliche, umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass bei der Umsetzung in nationales Recht die Aspekte, die aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) darstellen, ambitioniert umgesetzt werden, ohne dass es bei anderen Bestimmungen zur Abschwächung des LkSG kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorstößen zur Aussetzung des LkSG 6. Mai 2024 Nach der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die die verbesserten ..., ...andere Bestimmungen des LkSG abzuschwächen. Beunruhigt..., ...Forderungen der FDP, das LkSG auszusetzen, bis die CSDDD..., ...Wirtschaftsminister Habeck, das LkSG solle freundlicher und ..., ... oder gar Aussetzen des LkSG durch die Regierung würde..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ist die Bundesregierung..., ...weitere Verschlankung des LkSG sehen wir nicht als erforderlich..., ...Zukünftige Anpassungen des LkSG sollten vielmehr im Rahmen..., ...deutschen Unternehmen durch das LkSG in einer Vorreiterposition..., ...mindestens vollumfänglich in das LkSG überführt werden. Ebenso..., ...Anwendungsbereich des deutschen LkSG daher nicht eingeschränkt..., ...deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) führt bereits jetzt zu..., ...verschafft das schon geltende LkSG den deutschen Unternehmen..., ...deutsches Lieferkettengesetz (LkSG) 2. Berichtspflichten ..., ...und Lieferkettengesetz (LkSG) ohne Absenkung des bestehenden..., ...Umsetzung der CSDDD das LkSG um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten..., ... der Verabschiedung des LkSG und der CSDDD erwarten ..., ...Menschenrechtsstandards entspricht und über LkSG und CSDDD hinausgeht. ..., ...Umsetzung der CSDDD das LkSG um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten...
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- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Harmonisierung des LkSG mit der CSDDD im Zuge des laufenden EU-Omnibusverfahren zur CSDDD
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Anliegen zur Transposition der CSDDD in nationales Recht, insbesondere Erhalt des bestehenden Schutzniveaus des LkSG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung des Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen und für eine möglichst praxisnahe, pragmatische und rechtsklare Umsetzung der Änderungen beim nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Die CSDDD regelt menschenrechtliche, umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass bei der Umsetzung in nationales Recht die Aspekte, die aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) darstellen, ambitioniert umgesetzt werden, ohne dass es bei anderen Bestimmungen zur Abschwächung des LkSG kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Die am 24. Mai 2024 von der EU beschlossene Richtlinie EU Corporate Sustainability Due Diligigence Directive (Eu CSDDD) muss innerhalbvon zwei Jahren in deutsches Recht übertragen werden. Voraussichtlich wird dazu das deutsche LieferkettenSorgfaltspflichtengesertz (LkSG) entsprechend angepasst. FIAN setzt sich dafür ein, dass die Anforderungen des LkSG an Unternehmen im Rahmen dieser Anpassung nicht abgeschwächt werden,.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abgestimmtes Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Regelungen unternehmerischer Lieferkettensorgfaltspflichten -
BT-Drs. 20/14185
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland - (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
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BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) als rein deutscher Alleingang muss aufgehoben werden. Stattdessen sollte die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es sollte nicht nur zu einem mehr an Bürokratie und Verunsicherung kommen. Zentral ist eine praxisfreundliche Umsetzung oder Aussetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nestlé Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des LksG mit enger Orientierung am EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) zur Sicherstellung einer einheitlichen Gesetzgebung in der EU zum Schutz der menschrechtlichen und umweltrechtlichen Rechtspositionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch den Gesetzesentwurf werden neue Berichtspflichten geschaffen. Es wird gefordert, Doppelbelastungen, so z.B. durch verschiedene Berichtsanforderungen auf unterschiedlicher gesetzlicher Basis (z.B.CSRD; LkSG; CSDDD) zu vermeiden. Im Rahmen des Berichtsformates soll hinsichtlich der verwendeten Sprache des Berichts auf eine einheitliche Darstellung geachtet werden. Alle Berichte (inklusive der Informationen aufgrund des LkSG) sollen demnach wahlweise in deutscher oder englischer Sprache verfasst und vorgelegt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie sollte eine 1:1-Umsetzung angesetzt werden, die auch die bisherigen Erfahrungen mit dem LkSG einbezieht.
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 02.04.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) muss an die Praxis angepasst werden und Wirtschaftsbereiche mit keinen oder sehr geringen Auswirkungen ausnehmen. Die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist mittelstandstauglich zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):