Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.569)
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- Angegeben von: enercity AG am 13.11.2026
- Beschreibung: Die im Netzpaket angelegte Regelung zu kapazitätslimitierten Gebieten trifft Regionen, in den der Windenergieausbau früh stattfand - sprich in Norddeutschland, die nun sukzessive erneuert werden ("Repowering"). Bundesweit waren rund 29% der neuerrichteten Anlagen Repowering-Vorhaben. Eine pauschale Belastung dieser Projekte würde damit einen zentralen Treiber des Windenergieausbaus treffen. Repowering ist kein gewöhnlicher Neubau. Bestehende Windenergieanlagen werden an bereits erschlossenen und akzeptierten Standorten durch leistungsfähigere, kostengünstigere und systemdienlichere Anlagen ersetzt. Repowering-Projekte sollten daher beim Redispatchvorbehalt anders behandelt werden als neue Projekte auf bislang unerschlossenen Flächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.11.2026
- Beschreibung: E.ON unterstützt die kommunale Wärmeplanung als zentrales Instrument der Wärmewende vor Ort. Kommunen, Gebäudeeigentümer und Netzbetreiber sollen ihre Entscheidungen auf sie stützen können. Dafür sollen Qualität und Verlässlichkeit der Wärmepläne steigen, vor allem durch eine frühzeitige und fortlaufende Einbindung der Strom-, Gas- und Wärmenetzbetreiber und eine bessere Abstimmung mit deren Netzplanungen. Zudem soll der Datenaustausch zwischen Kommunen und Netzbetreibern in beide Richtungen besser werden: standardisiert, maschinenlesbar und ohne großen Mehraufwand für die Verteilnetzbetreiber. Sicherheitsrelevante Infrastrukturdaten bleiben geschützt. So lassen sich parallele Infrastrukturen vermeiden und Kosten begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn Kerosin in Deutschland nur noch entschwefelt genutzt werden darf, sinkt die Belastung durch Flugzeug-Abgase für die Bevölkerung sowie für Fauna und Flora.
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn in Deutschland die Luftverkehrswirtschaft versteuertes Kerosin benutzen muß, dann reduziert das die Subventionen für die Luftverkehrswirtschaft, fördert den Bau spritsparender Flugzeuge und Turbinen und reduziert somit die gesundheitliche Belastung für die Bevölkerung sowie auch für Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn am Frankfurter Flughafen die gesetzliche Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten wird - und nicht die "Frankfurter Nacht" von 23 Uhr bis 5 Uhr - dann fördert das die Gesundheit der Anwohner, reduziert die Lärmbelästigung und die Umweltverschmutzung durch startende und landende Flugzeuge und verbessert somit die Lebensqualität der Bevölkerung sowie von Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Bestehende Berichts- und Meldepflichten sollten systematisch daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts bereits verfügbarer Daten weiterhin einen eigenständigen aufsichtsrechtlichen Mehrwert bieten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Apothekerverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Im Sozialgesetzbuch soll ein ausdrückliches Verbot des Zuzahlungsverzichts und der Werbung hierfür verankert werden. Das könnte beispielsweise in § 43c SGB V erfolgen und wie folgt lauten: „Apotheken dürfen , außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 , auf den Einzug der Zuzahlung für ärztlich verordnete Arzneimittel beim Versicherten nicht verzichten. Die Werbung mit einem Verzicht ist verboten.“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netze BW GmbH am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Netze BW regt die zeitnahe Schaffung einer Wasserstoff-Haftungsverordnung an. Eine solche Verordnung würde Rechtssicherheit schaffen, Haftungsrisiken adressieren und hierdurch einen erfolgreichen Start des Wasserstoffmarkts ermöglichen.
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 12.11.2026
- Beschreibung: Der BMCO setzt sich dafür ein, gemeinschaftliches Musizieren als Ressource der Prävention und Gesundheitsförderung gesetzlich und strukturell zu verankern. Im Rahmen der geplanten Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes fordert er die ausdrückliche Berücksichtigung musikalischer und gemeinschaftlicher kultureller Aktivitäten in § 20a SGB V. Darüber hinaus sollen die Potenziale der Amateurmusik in der Nationalen Präventionsstrategie, den Bundesrahmenempfehlungen und dem Leitfaden Prävention berücksichtigt werden. Chöre, Orchester und Musikvereine sollen als zivilgesellschaftliche Partner eingebunden und ehrenamtsgerechte Qualitätskriterien sowie wissenschaftlich begleitete Modellvorhaben ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 12.11.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung bzw. Durchführung des aus zwei Richtlinien (6. EU- Geldwäscherichtlinie und Änderungsrichtlinie zur Finanzinformationsrichtlinie) und zwei Verordnungen (EU-Geldwäscheverordnung und AMLA-Verordnung) bestehenden EU-Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung, das bis zum 10. Juli 2027 umzusetzen ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 12.11.2026
- Beschreibung: Der Regierungsentwurf zum EEG 2027 sieht vor, die bisherige feste Einspeisevergütung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen schrittweise abzuschaffen und durch eine stärkere Direktvermarktung des erzeugten Stroms zu ersetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 12.11.2026
- Beschreibung: Das KSpTG enthält in § 6 die Vorgabe, dass Informationen zu CO2-Transportleitungen und -Speichern in einem öffentlich einsehbaren Register erfasst werden. Das KSpTG sieht in Bezug auf das Register die Möglichkeit für weitere rechtliche Detailregelungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cashtax Solutions GmbH am 12.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Digitalisierung der Kassen-Nachschau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cashtax Solutions GmbH am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung digitaler und ihre Aufgabenwahrnehmung zielgerichteter zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1930 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2033 - Faire Arbeit sichern - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2037 - Finanz...
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BT-Drs. 21/2670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Octylisothiazolinon befindet sich im Prüfverfahren zur Wirkstoffgenehmigung. Ein Verlust des Wirkstoffes führt zu einer Verknappung der Einsetzbaren Wirkstoffe, wodurch der Schutz vor mikrobiellem Befall verringert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 12.11.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für die Beibehaltung des bestehenden Ordnungsrahmens des PBefG und eine Integration autonomer Mobilitätsangebote in die bewährte sowie technologieoffene Systematik des Personenbeförderungsrechts ein. Dabei gilt es sicherzustellen, dass autonome Mobilitätsangebote den ÖPNV ergänzen statt verdrängen.
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- Angegeben von: EPPA Deutschland e.V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert wird. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz nicht nur die Zulassung von Fahrzeugen des Individualverkehrs auf Bussonderfahrstreifen verlängert werden soll, sondern darüber hinaus sollen Busspuren für weitere Fahrzeugkategorien geöffnet werden. Aus Sicht der Branche ist eine solche Neuregelung nicht nachvollziehbar, weil vor allem die Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit des ÖPNV beeinträchtigt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung sowie der Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- RSAV [alle RV hierzu]
- KHG [alle RV hierzu]
- BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- KHEntgG [alle RV hierzu]
- AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 14 [alle RV hierzu]
- PflBG [alle RV hierzu]
- KVLG 1989 [alle RV hierzu]
- KSVG [alle RV hierzu]
- SGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Es soll eine Verlängerung der Übergangsregelung für die obligatorische Einführung der E-Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG) um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 erreicht werden bzw. alternativ die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für eine Übergangszeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt den Gesetzentwurf in seiner Grundrichtung (Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibeträgen, Kindergeld und Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Abbau von Ausnahmen) und setzt sich für Nachbesserungen im Interesse der Steuerpflichtigen, für mehr Transparenz und eine einfachere Besteuerung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung (Rechtssicherheit für Mieter und private Kleinvermieter, Transparenz bei möblierten Wohnungen, Schutz von Indexmietern, Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung) und setzt sich für Präzisierungen im Interesse der Verbraucher ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe trägt die Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung mit und unterstützt u. a. Pflegebegleitung, Pflege-Cockpit und die regelhafte Dynamisierung der Leistungen. Sie setzt sich dagegen ein, dass die Stabilisierung überwiegend auf der Leistungsseite zulasten der Pflegebedürftigen und Pflegepersonen finanziert wird (Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zum Gesetzentwurf).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe erkennt das Konsolidierungserfordernis an und begrüßt zahlreiche Vereinfachungen (u. a. Wechselmodell, elektronischer Bescheid, Bagatellprüfung). Sie setzt sich dafür ein, dass die Einsparungen nicht überwiegend zulasten einkommensschwacher Wohngeldhaushalte gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe nimmt zum Antrag „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit“ Stellung. Sie teilt den Handlungsbedarf gegenüber Desinformation im digitalen Umfeld und setzt sich für wirksame, zugleich grundrechtsschonende Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6665
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
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BT-Drs. 21/6665
(Vorgang)
[alle RV hierzu]