Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 20.11.2026
- Beschreibung: Es geht uns um die Beachtung der Vorgaben aus dem Gesetz, da die VO in Teilen deutlich darüber hinausgeht, wir wenden uns gegen eine zusätzliche Produktkategorie für ein (staatliches) Standardprodukt, die Aufnahme des Hinweises auf Beratungsangebot in den Produktbeschreibungen etc.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 20.11.2026
- Beschreibung: Die kommende Energiearchitektur der EU wird entscheidend sein, um sicherzustellen, dass die europäische Energiewende zügig vorangeht. Erneuerbare Energien sind dafür der Schlüssel: Sie sind günstig, sicher und befreien uns aus riskanten geopolitischen und fossilen Abhängigkeiten. Als entscheidender Akteur in den anstehenden Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Energiearchitektur ist die Bundesregierung in der Verantwortung, einen verlässlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu schaffen und damit ihren Anspruch aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, die Energieunion zu vollenden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Teorino OÜ am 20.11.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass stabile regulatorische Grundlagen für Planung, Genehmigung und Entwicklung von Stromnetzinfrastruktur bestehen und weiterentwickelt werden, sodass ein verlässlicher Ausbau und Betrieb gewährleistet bleibt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 20.11.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung des WindSeeG hat Ørsted auf notwendige Änderungen hingewiesen, um einen kosteneffizienten und langfristig gesicherten Ausbau der Offshore-Windenergie zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Salutas Pharma GmbH am 20.11.2026
- Beschreibung: Die im Rahmen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive - UWWTD - EU/2024/3019) vorgesehene Finanzierung der vierten Klärstufe über die erweiterte Herstellerverantwortung belastet auf Grund der Fokussierung auf Arzneimittel und des volumenbasierten Zahlmechanismus vor allem Hersteller generischer Arzneimittel und gefährdet dadurch die zuverlässige Versorgung mit wichtigen Medikamenten. Wir setzen uns daher für eine Überarbeitung der Richtlinie ein, damit die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.11.2026
- Beschreibung: Bewertung des VdK verschiedener arbeitsmarktpolitischer Instrumente aus SGB II und SGB III inbesonderse im Hinblick auf Arbeitssuchende mit Behinderung, ältere Arbeitsssuchende u. a. vulnerable Gruppen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hausengel Holding GmbH am 20.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die Weiterentwicklung tragfähiger Versorgungsstrukturen in der häuslichen Pflege. Hierzu gehören insbesondere die Beibehaltung des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags, die Sicherung und Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten ambulanter Pflegedienste nach § 36 SGB XI sowie die Schaffung bundesweit vergleichbarer Anerkennungsvoraussetzungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 20.11.2026
- Beschreibung: Zügige Novellierung der rechtlichen Grundlagen für die Zulassung privater Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge (Seeschiffsbewachungsverordnung). Zudem wird die Schaffung flexibler Übergangs- bzw. Ausnahmeregelungen angestrebt, die es Reedereien bis zum Inkrafttreten der geänderten Rechtsverordnung ermöglichen, bei akuten Passagen durch Risikogebiete auch bisher nicht für die deutsche Flagge zugelassene Sicherheitsdienstleister zu beauftragen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 20.11.2026
- Beschreibung: Zügige Novellierung der rechtlichen Grundlagen für die Zulassung privater Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge (Seeschiffsbewachungsverordnung). Zudem wird die Schaffung flexibler Übergangs- bzw. Ausnahmeregelungen angestrebt, die es Reedereien bis zum Inkrafttreten der geänderten Rechtsverordnung ermöglichen, bei akuten Passagen durch Risikogebiete auch bisher nicht für die deutsche Flagge zugelassene Sicherheitsdienstleister zu beauftragen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.11.2026
- Beschreibung: Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Banken wird eine gesetzliche Klarstellung angeregt, dass Absicherungsinstrumente im Zusammenhang mit der Export- und Projektfinanzierung von Krediten an Kreditnehmer im Ausland niht der deutschen Versicherungsteuer unterliegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):