Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (409)
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- Angegeben von: TikTok Germany GmbH am 18.05.2026
- Beschreibung: TikTok begrüßt das geplante digitale Gewaltschutzgesetz grundsätzlich, setzt sich aber dafür ein, dass die Umsetzung praktikabel bleibt und eine mögliche Überschneidung mit dem DSA vermieden wird. Auch sollen Diensteanbieter nicht die Kosten für Auskunftsverfahren übernehmen müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
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- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ausmaß digitaler Gewalt stellt ein großes Problem für die Demokratie dar. ISD Germany empfiehlt einen ganzheitlichen Ansatz, zu dem insbesondere die Erleichterung der Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt gehört. ISD Germany hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vom 16. April 2026 eingereicht.
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- Angegeben von: SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im April 2023 veröffentlichte das BMJ ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Für Betroffene von Rechtsverletzungen im digitalen Raum soll es dadurch einfacher werden, ihre Rechte durchzusetzen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Eckpunktepapier haben wir in unserer Stellungnahme auf folgende Punkte Bezug genommen: Eine klare Definition von digitaler Gewalt und ihren unterschiedlichen Ausprägungen ist dringend notwendig, um den Geltungsbereich des Gesetzes zu schärfen. Ein Ausbau bestehender Betreuungs- und Beratungskapazitäten für Betroffene ist der Kompetenzausweitung für digitale Überwachung und Vorratsdatenspeicherung vorzuziehen.
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 06.07.2026
- Beschreibung: Betroffene von digitaler Gewalt besser schützen. Hierzu zählt zum einen ein strafrechtlicher Schutz, der auch Erscheinungsformen von digitaler Gewalt umfasst, bei denen bislang Strafbarkeitslücken bestehen. Und auch Betroffenen geeignete Instrumente an die Hand geben, damit diese auch zivilrechtlich gegen Täter vorgehen können. Hierzu gehört insbesondere ein Auskunftsanspruch, der praktisch realisiert werden kann, und der den Betroffenen dabei hilft, die Identität des Täters in Erfahrung zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Begleitung des Gesetzes gegen digitale Gewalt
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Überschneidungen des Gesetzes gegen digitale Gewalt mit dem Digital Services Act sollen vermieden werden.
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1. Vorbemerkung Digitale Gewalt gegen Medienschaffende..., ...Niveau physischer und digitaler Gewalt gegenüber Medienschaffenden..., ...Bundesregierung zum Schutz vor digitaler Gewalt und damit die..., ...Schritt zur Bekämpfung digitaler Gewalt und zu einer ..., ...Berufsgruppe im Gesetz gegen digitale Gewalt zu nennen, um ..., ...Berufsausführung zu stellen. 2. Digitale Gewalt gegen Journalist..., ... digitaler Gewalt gegen Journalist..., ...besorgniserregendes Ausmaß digitaler Gewalt gegenüber Journalist..., ...unter (sexualisierter) digitaler Gewalt. Laut einer internationalen..., ... mit ihrer Arbeit von digitaler Gewalt betroffen sind..., ...dass die anhaltend hohe digitale und physische Gewalt ..., ...Rechtsdurchsetzung gegen digitale Gewalt zu stärken, ist..., ...bedeutet, Betroffene von digitaler Gewalt sollen besser..., ...Rechte hinsichtlich der digitalen Gewalt, die sie erfahren..., ...Rechtsdurchsetzung von Betroffenen digitaler Gewalt zu verbessen,..., ...Bundesregierung, Betroffene digitaler Gewalt besser zu schützen..., ...Deutschland ausgesetzt sind. Digitale Gewalt stellt nicht nur..., ...ist zu bedenken, dass digitale Gewalt nicht selten von..., ... sind. Um digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen..., ...Beitrag zur Bekämpfung digitaler Gewalt leisten....
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Schutzes vor digitaler Gewalt - nicht nur auf der Ebene der Rechtsverfolgung, sondern auch im materiellen Recht
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Justiz - Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) Einleitung..., ...Diskussionspapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt zu positionieren..., ...Befassung mit dem Gesetz zu digitaler Gewalt fortgesetzt wird..., ...den Erwartungen der von digitaler Gewalt Betroffenen, ..., ..., dass die Bekämpfung digitaler Gewalt ein ganzheitliches..., ...weiterhin die Betroffenen digitaler Gewalt sind, die aktiv..., ...Verletzung der Rechte von digitaler Gewalt Betroffenen finden..., ...die sich verändernden digitalen Gewaltformen einschließlich..., ... einer Definition von digitaler Gewalt und die dadurch..., ...Justiz - Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) Inhalt..., ... digitaler Gewalt ist erschreckend..., ...weiterhin in den Schutzräumen digitale Gewalt. Digitale Gewalt..., ... Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt soll es Betroffenen..., ...die sich verändernden digitalen Gewaltformen einschließlich..., ...oft zur Verbreitung von digitaler Gewalt genutzt werden..., ...weiterhin die Betroffenen digitaler Gewalt sind, die aktiv..., ...Straftatbestände im Bereich digitaler Gewalt, insbesondere..., ...Hinblick darauf, dass digitale Gewalt ein Phänomen ist..., ...geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt. Strafrechtlicher..., ...Lage versetzt werden, digitale Gewalt rechtzeitig zu...
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- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Der bff hat die Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland in der Praxis gemeinsam mit Betroffenen untersucht und daraus Erkenntnisse abgeleitet, wie Plattformen hinsichtlich ihrer Verantwortung zur Bekämpfung digitaler Gewalt besser reguliert werden sollten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt, wie beispielsweise..., ... Gewalt wird als rein digitales..., ...Phänomen betrachtet. Digitale Gewalt als Fortsetzung von (Ex-)Partnerschaftsgewalt, psychischer Gewalt..., ...project “Ein Team gegen digitale Gewalt“, https://freiheitsrechte.org..., ... Gewalt befördert. Defizite bei..., ... Gewalt ist kein Einzelrisiko..., ...DSA2. Für Betroffene digitaler Gewalt fehlen damit ..., ...Betroffenen und Expert*innen für Gewalt und digitale Zugänglichkeit..., ...Geschlechtsspezifische (digitale) Gewalt ist kein Randphänomen..., ...Elizabeth Ávila González digitalegewalt@bv-bff.de Fazit ..., ... Gewalt Digitale Gewalt ist ein..., ...Internetanwendungen, Mails etc.) • und Gewalt im digitalen Raum, z.B..., ...unser Verständnis von digitaler Gewalt als Kontinuum zu analoger Gewalt: Digitale Mittel erweitern..., ...verpflichtet, besser gegen digitale Gewalt oder Desinformation..., ...Ungleichheiten haben. Für digitale Gewalt bedeutet dies ..., ...Stalkerware ist eine Form digitaler Gewalt und wird häufig..., ... Projekt „Aktiv gegen digitale Gewalt“ des Bundesverband..., ...Frauennotrufe (bff), Berlin digitalegewalt@bv-bff.de www.aktiv-gegen-digitale-gewalt.de...
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Digitales Gewaltschutzgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 28.06.2024
- Beschreibung: Es ist für den Zentralrat sehr wichtig, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt auch Straftaten wie Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in den Blick nimmt, die sich immer wieder gegen Sinti und Roma und insbesondere die Opfer des Holocaust an unserer Minderheit richten. Schon einmalige rechtswidrige Taten müssen dabei die Grundlage von Accountsperren sein, denn sie bedrohen den gewaltfreien und demokratischen Diskurs im Internet. Zudem hält der Zentralrat ein Verbandsklagerecht und eine Prozessstandschaft für sehr wichtig.
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Schutz vor digitaler Gewalt ist ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinen Bemerkung 25 zu UN KRK. Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gesetzlich gestärkt und geschützt werden. Dazu muss eine kinderrechtliche Perspektive bei der Gesetzgebung explizit aufgenommen werden. Einerseits müssen Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Bereichen explizit benannt werden, andererseits muss ihnen durch ihr Mitspracherecht demokratische Teilhabe ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen Beratungsstrukturen ausgebaut und mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Es muss in Aufklärung und Prävention investiert werden. Es braucht es dringend mehr Forschung im Bereich der digitalen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, sowohl im Hell- als auch Dunkelfeld.