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55 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (55)

  • Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda streichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda...

  • Tariftreuegesetz - Entbürokratisierung, Mindeststandards und faire Vergabekriterien

    • Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Es wird sich eingesetzt für: Entbürokratisierung: durch zusätzliche Anforderungen wie die Anwendung unterschiedlicher Tarife, Tariftreueversprechen für Nachunternehmen, Arbeitnehmer:innen und umfassende Nachweispflichten steigen die Bürokratiekosten erheblich. Mindeststandards und faire Vergabekriterien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz)...

  • Ausnahmeregelungen für Startups bei Fragen der Tarifautonomie

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Startups könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch die Schaffung eines Ausnahmetatbestands im Tariftreuegesetz angegangen werden. Dabei sollte der administrative Aufwand für junge Unternehmen signifikant reduziert und gleichzeitig deren flexible und innovative Arbeitsweisen geschützt werden. Ferner sollten Startups von tarifvertraglichen Regelungen ausgenommen werden, wenn diese ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber beeinträchtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 588/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Stand: Oktober ..., ...Insofern scheint der Tariftreuegesetz-Ref.E zumindest den..., ...bereits unklar, ob ein Tariftreuegesetz überhaupt ein geeignetes..., ...konterkariert der Tariftreuegesetz-Ref.E die Bemühungen..., ...berücksichtigen Der Tariftreuegesetz-Ref.E scheint die..., ... Pausen. Nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E sollten auch..., ...nicht, dass nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E das BMAS bestimmen..., ...ermöglichen. Dass der Tariftreuegesetz-Ref.E diesen Kabinettsbeschluss..., ...Online-Betriebsratswahlen Die im Tariftreuegesetz-Ref.E ebenfalls vorgesehene..., .... IV. Fazit Der Tariftreuegesetz-Ref.E missachtet ...

  • Erhöhung der Tarifbindung etwa durch Allgemein- verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

    • Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
    • Beschreibung: Politisch setzen wir uns dafür ein, dem sinkenden Organisationsgrad der Gewerkschaften entgegenzuwirken und Tarifflucht durch Unternehmen zu unterbinden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind ein wichtiges Instrument, um eine höhere Tarifbindung zu fördern. Ein weiteres Instrument ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, wonach öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BBB setzt sich ein für Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Bildungsverband in seiner Stellungnahme die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes durch ein Tariftreuegesetz. Der BBB fordert die Einhaltung der Tariftreue für alle Jobcenter unabhängig ihrer Trägerkonstellation, die Ergänzung anderer Arten der öffentlichen Finanzierung zum Anwendungsbereich, die Senkung des derzeit geplanten Schwellenwertes unter 50.000 Euro, und keine zusätzlichen Belastungen durch Bürokratie für Bildungsträger.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemes..., ...beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die..., ...gleicher maßen von dem Tariftreuegesetz erfasst sind. Neben..., ...des nicht unter das Tariftreuegesetz. In der Praxis wären..., ...ternehmen durch das Tariftreuegesetz zu vermeiden. Insbesondere...

  • Tariftreuegesetz bürokratiearm und mit einer Ausnahmeregelung für Startups einführen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die geplante Bundestariftreueregelung führt zu zusätzlicher Bürokratie und benachteiligt besonders Digitalunternehmen, Startups und KMU, die sich schon heute selten an Vergabeverfahren beteiligen. Sie würde die Digitalisierung der Verwaltung ausbremsen und schwächt in der aktuellen konjunkturellen Lage die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) durch. Bitkom bedankt..., ...Stellungnahme Anregungen zum Tariftreuegesetz zu übermitteln: ..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... in Bezug auf das Tariftreuegesetz abgeben müssten. ...

  • Hinweise auf technische Anpassungen zum Referententwurf für ein Tariftreuegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Bundesauftraggeber...

  • Einführung eines Tariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 11.11.2024
    • Beschreibung: 1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411110012 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2508050032 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Internationaler..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt und die..., ... nachdrücklich. Tariftreuegesetz nützt Unternehmen..., ...Wettbewerbsvorteil erwirken. Tariftreuegesetz nützt den Beschäftigten..., ...ein etwaiges Landes-Tariftreuegesetz gebunden werden. ..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Vorbemerkung Der..., ...bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemes-sene..., ...beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die..., ...gleicher-maßen von dem Tariftreuegesetz erfasst sind. Neben..., ...Bun-des nicht unter das Tariftreuegesetz. In der Praxis wären..., ...Un-ternehmen durch das Tariftreuegesetz zu vermeiden. Insbesondere...

  • Schwellenwerte bei Tariftreuegesetz niedrig ansetzen, Änderungen bei Gutscheinmaßnahmen, Klarstellungen bei Auftraggeber

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
    • Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt, dass der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages von den Tarifvertragsparteien gemeinsam gestellt werden sollte. Es wird gefordert, dass die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes so niedrig wie möglich gehalten werden sollten. Es wird eine separate Regelung bei Gutscheinmaßnahmen gefordert. Es wird eine Klarstellung gefordert, welche öffentlichen Stellen als Auftraggeber gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504230026 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Beschreibung: Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Lieferleistungen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Arbeitszeitgesetzes..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Verbandsstruktur...
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