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63 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (63)

  • Tariftreuegesetz des Bundes

    Aktiv vom 31.07.2024 bis 16.11.2025

    • Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 31.07.2024
    • Beschreibung: Stärkung der Tarifautonomie durch Tarifbindung. Schaffung von Wettbewerbsgleichheit unter den Bietern bei öffentlichen Aufträgen. Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Sicherheitswirtschaft.

  • Einführung Tariftreuegesetz des Bundes

    • Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 10.08.2025
    • Beschreibung: Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung. Herabsetzung des Schwellenwertes auf 10.000 Euro, Anpassungen bei der Festsetzung verbindlicher Arbeitsbedingungen, Aufnahme von Nachweispflichten für Nachunternehmer und Verleiher und nähere, konkretere Definition zur Thematik des Auftragswertes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508100001 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) ..., ...Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz wird ein (neues) ...

  • Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda streichen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda...

  • Tariftreuegesetz - Entbürokratisierung, Mindeststandards und faire Vergabekriterien

    • Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Es wird sich eingesetzt für: Entbürokratisierung: durch zusätzliche Anforderungen wie die Anwendung unterschiedlicher Tarife, Tariftreueversprechen für Nachunternehmen, Arbeitnehmer:innen und umfassende Nachweispflichten steigen die Bürokratiekosten erheblich. Mindeststandards und faire Vergabekriterien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz)...

  • Ausnahmeregelungen für Startups bei Fragen der Tarifautonomie

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Startups könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch die Schaffung eines Ausnahmetatbestands im Tariftreuegesetz angegangen werden. Dabei sollte der administrative Aufwand für junge Unternehmen signifikant reduziert und gleichzeitig deren flexible und innovative Arbeitsweisen geschützt werden. Ferner sollten Startups von tarifvertraglichen Regelungen ausgenommen werden, wenn diese ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber beeinträchtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 588/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Stand: Oktober ..., ...Insofern scheint der Tariftreuegesetz-Ref.E zumindest den..., ...bereits unklar, ob ein Tariftreuegesetz überhaupt ein geeignetes..., ...konterkariert der Tariftreuegesetz-Ref.E die Bemühungen..., ...berücksichtigen Der Tariftreuegesetz-Ref.E scheint die..., ... Pausen. Nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E sollten auch..., ...nicht, dass nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E das BMAS bestimmen..., ...ermöglichen. Dass der Tariftreuegesetz-Ref.E diesen Kabinettsbeschluss..., ...Online-Betriebsratswahlen Die im Tariftreuegesetz-Ref.E ebenfalls vorgesehene..., .... IV. Fazit Der Tariftreuegesetz-Ref.E missachtet ...

  • Beachtung der traditionell tarifungebundenen Branchen beim Tariftreuegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...26. Juni 2025 Tariftreuegesetz Sehr geehrte..., ...verfügen, würde sie ein „Tariftreuegesetz“ potenziell betreffen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) fehlte dazu eine..., ...werden, findet das Tariftreuegesetz keine Anwendung.“..., ...26. Juni 2025 Tariftreuegesetz Sehr geehrte..., ...verfügen, würde sie ein „Tariftreuegesetz“ potenziell betreffen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) fehlte dazu eine..., ...werden, findet das Tariftreuegesetz keine Anwendung.“..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Sehr geehrter..., ...Gesetzentwurfs, dass das Tariftreuegesetz nur dann Anwendung...

  • Erhöhung der Tarifbindung etwa durch Allgemein- verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

    • Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
    • Beschreibung: Politisch setzen wir uns dafür ein, dem sinkenden Organisationsgrad der Gewerkschaften entgegenzuwirken und Tarifflucht durch Unternehmen zu unterbinden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind ein wichtiges Instrument, um eine höhere Tarifbindung zu fördern. Ein weiteres Instrument ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, wonach öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Tariftreuegesetz bürokratiearm und mit einer Ausnahmeregelung für Startups einführen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die geplante Bundestariftreueregelung führt zu zusätzlicher Bürokratie und benachteiligt besonders Digitalunternehmen, Startups und KMU, die sich schon heute selten an Vergabeverfahren beteiligen. Sie würde die Digitalisierung der Verwaltung ausbremsen und schwächt in der aktuellen konjunkturellen Lage die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120002 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) durch. Bitkom bedankt..., ...Stellungnahme Anregungen zum Tariftreuegesetz zu übermitteln: ..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... in Bezug auf das Tariftreuegesetz abgeben müssten. ...

  • BBB setzt sich ein für Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Bildungsverband in seiner Stellungnahme die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes durch ein Tariftreuegesetz. Der BBB fordert die Einhaltung der Tariftreue für alle Jobcenter unabhängig ihrer Trägerkonstellation, die Ergänzung anderer Arten der öffentlichen Finanzierung zum Anwendungsbereich, die Senkung des derzeit geplanten Schwellenwertes unter 50.000 Euro, und keine zusätzlichen Belastungen durch Bürokratie für Bildungsträger.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260038 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemes..., ...beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die..., ...gleicher maßen von dem Tariftreuegesetz erfasst sind. Neben..., ...des nicht unter das Tariftreuegesetz. In der Praxis wären..., ...ternehmen durch das Tariftreuegesetz zu vermeiden. Insbesondere...

  • Hinweise auf technische Anpassungen zum Referententwurf für ein Tariftreuegesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Klarstellungen in Bezug auf den Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen / Zur Verfügung-Stellung des Vordrucks für die Information an Arbeitnehmer durch das BMAS / Pflicht zur Dokumentation gesetzlich verankern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280014 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Bundesauftraggeber...
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