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68 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TTDSG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/14)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (68)

  • Mehrwert für Verbraucher:innen beim Einsatz von Einwilligungsdiensten schaffen

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für: -die Einführung von Regelungen für Einwilligungsdienste, die Datenschutzkonformität, Nutzerfreundlichkeit, Datensicherheit und Wettbewerb gewährleisten; -die Verpflichtung digitaler Dienste, Entscheidungen von Nutzer:innen, die über Einwilligungsdienste getroffen werden, zu akzeptieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130024 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...medien-Datenschutz-Gesetz / TTDSG; inzwischen umbenannt ..., ...Bundes nach § 26 Ab- satz 2 TTDSG, 2021, https://www.vzbv.de..., ...Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2 TTDSG. Stellungnahme der Konferenz..., ...Einwilligungsmanage- ment nach § 26 TTDSG. Studie im Auftrag des..., ... Hanloser, Stefan: § 26 TTDSG, in: Girschmann, Baumgartner..., ...Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz- Gesetz: TTDSG. 2023, 66–69. ...

  • Referentenentwurf für das Daten-Governance-Gesetz (DGG)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 08.07.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung des DGA sollte, darauf geachtet werden, dass klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner geschaffen werden. Aus Sicht der Internetwirtschaft wäre die BNetzA geeignet, diese Rolle wahrzunehmen. Es wäre zudem sinnvoll die Umsetzung des DGA mit der Umsetzung des Data Acts zu bündeln, um ein sinnvolles Ökosystem bei der Aufsicht von Gesetzgebung im Bereich der Datenpolitik zu schaffen. Dabei sollten beachtet werden, dass es durch die geplante Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nicht zu Doppelregulierung oder unklare Zuständigkeiten kommen darf. Gebühren für die Anmeldung eines Datenvermittlungsdienstes gemäß Artikel 11 (1) DGA dürfen für Unternehmen keine unnötige Hürde darstellen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406120082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410210009 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2501150005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikation-TelemedienDatenschutz-Gesetz (TTDSG) oder der Datenschutz-Grundverordnung..., ...Einwilligungsverwaltung nach dem TTDSG aufgelöst werden, um Rechtsklarheit..., ...Telekommunikation-Telemedien- Datenschutz-Gesetz (TTDSG), der Datenschutz-Grundverordnung..., ...Einwilligungsverwaltung nach dem TTDSG ergeben, aufgelöst werden...

  • Berücksichtigung der DSGVO-konformen Harmonisierung bei Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom ist es essenziell, dass nationale Regelungen im Beschäftigtendatenschutz immer die europäische Perspektive und den Harmonisierungsgedanken der DSGVO im Blicke haben. Nationale Sonderwege sollten vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130061 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernmeldegeheimnis in § 3 TTDSG nicht gilt. Derzeit wird..., ...Diensteanbieter im Sinne des § 3 TTDSG, falls er seinen Beschäftigten..., ...Fernmeldegeheimnis aus § 3 TTDSG nicht gilt. Dies wäre ...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG). Zu Nummer 1 (die Inhalte..., ...die Formulierung in § 2 TTDSG an. Zu Absatz 2 (Begriffsbestimmungen..., ... Absatz 3 Sätze 3 bis 8 TTDSG und § 101 Absatz 9 des..., ... (§ 21 Absatz 3 Satz 6 TTDSG). Insbesondere letztere..., ...in § 21 Absatz 3 Satz 8 TTDSG. Die Voraussetzungen für..., ... den Verfahren nach dem TTDSG (vgl. dazu BGH, Beschluss..., ...an § 21 Absatz 4 Satz 2 TTDSG, verpflichtet aber anders..., ...Gabel/Ettig, 4. Aufl. 2022, TTDSG § 21 Rn. 18 m. w. N.)...., ...an § 19 Absatz 2 Satz 1 TTDSG (entspricht § 13 Absatz...

  • Vereinfachung und Harmonisierung des digitalen Rechtsrahmens durch den Digital Omnibus

    • Angegeben von: Booking.com B.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Vereinfachung, Harmonisierung und praxistaugliche Ausgestaltung des europäischen digitalens Rechtsrahmens, ohne das Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Datenschutz abzusenken. Angestrebt werden mehr Rechtssicherheit bei der Definition personenbezogener Daten, ein unionsweit einheitlicher Vollzug, eine praktikable Rechtsgrundlage für datengestützte Innovation und KI-Entwicklung sowie der Abbau unnötiger Mehrfachmeldungen und bürokratischer Belastungen. Zugleich soll verhindert werden, dass neue, technisch starre oder widersprüchliche Vorgaben – etwa bei browserbasierten Einwilligungsmechanismen – neue Komplexität schaffen, Innovationsspielräume einschränken oder marktmächtige Intermediäre zusätzlich begünstigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260065 (PDF - 3 Seiten)

  • Umsetzung der geplanten CSAM-Verordnung

    • Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
    • Beschreibung: Eine wesentliche Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie erlaubt Messengerdiensten und Plattformen das automatisierte Scannen privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Diese befristete Regelung ermöglicht die Durchleuchtung, um illegale Inhalte zu identifizieren. Zudem sind Ausnahmen für Direktmarketing bei Bestandskunden (ähnliche Produkte) vorgesehen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen im Rahmen der digitalen Omnibus Vorschläge

    • Angegeben von: Bundesverband Abonnement e.V. am 18.12.2025
    • Beschreibung: Der Omnibus soll Erleichterungen, mehr Praktikabilität, weniger Mikroregulierung (Bürokratie), mehr Kohärenz, die Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit und gesteigerte Datenverfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit bewirken. Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen im Rahmen des Omnibus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180020 (PDF - 3 Seiten)

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

  • Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung: Die Rolle annerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 20.01.2026

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
    • Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass die Anwendung anerkannter Dienste für Telemedienanbieter freiwillig ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen im Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Wahrung der Grundrechte

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Google plädiert für eine gezielte Risikobewertung bei Diensten mit hohem Risiko für sexuellen Kindesmissbrauch, um Ressourcen effizient einzusetzen. Die freiwillige Aufdeckung von CSAM in interpersonellen Kommunikationsdiensten sollte ermöglicht und durch verbindliche Anordnungen bei unzureichender Risikominderung ergänzt werden. Cloud-Dienste sollten nicht als Hosting-Dienstleister gelten, sondern unter "last resort removal orders" fallen. App-Store-Anbieter sind nicht für die Risikobewertung einzelner Apps verantwortlich, sollten aber den Zugriff von Kindern auf riskante Apps verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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