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18 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (18)

  • Verstetigung und Ausweitung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt

    • Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das die Verstetigung der digitalen Bildungsförderung über das Ende des Digitalpakts 2 hinaus zum Ziel hat. Angestrebt wird eine dauerhafte Finanzierung durch Bund und Länder, um Schulen verlässlich mit digitaler Infrastruktur, Endgeräten, Software und Lizenzen auszustatten sowie die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14680 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14441 - Digitalpakt 2.0
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Schnelle und unbürokratische Auftragsvergabe

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: Es braucht ein Vergaberecht, dass Transformationsprozesse wie etwa die Entwicklung der Circular Economy stützt. Die Umsetzung des Sondervermögens darf nicht am Vergaberecht scheitern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Fördermöglichkeiten für Klimaanpassungsmaßnahmen und Sanierung sozialer Einrichtungen

    • Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 19.03.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die mögliche Nutzung des Klimatransformationsfonds für ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung und Klimaanpassung von Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung sozialer Träger bei Fördermöglichkeiten und die Klärung der Bedingungen für ein entsprechendes Programm, einschließlich der Einordnung investiver Maßnahmen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Einrichtung eines eigenständigen Bundesförderprogramms für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Sozialimmobilien gemeinnütziger Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Das Programm soll ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen und ab 2027 in Tranchen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bzw. über den Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Es soll hohe Zuschussquoten, geringe Eigenmittelanforderungen, die Förderfähigkeit von Planungs- und Begleitkosten sowie die Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln sicherstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1578 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
      2. BT-Drs. 21/2060 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
      3. BT-Drs. 21/1060 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605130012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2605130048 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Finanzierung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen.

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro soll laut Artikel 143h Grundgesetz „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ verwendet werden. Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen und die kommenden Haushaltsgesetze müssen dahingehend gestaltet werden, dass keinerlei Geldmittel in fossile bzw. klimaschädliche Infrastruktur fließen. Stattdessen müssen die Mittel zusätzliche Klimaschutzinvestitionen finanzieren. Dafür setzen wir uns gegenüber der Bundespolitik ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 02.07.2025
    • Beschreibung: Der BEE setzt sich für passgenaue Begriffsbezeichnungen, einer verlängerten Laufzeit der Zuschussausschüttung im Rahmen des KTF und breitere Kriterien für die Erfolgskontrolle des Sondervermögens ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507020004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität..., ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Errichtung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 18.11.2025
    • Beschreibung: Erweiterung der Zweckbestimmung im Sinne der der Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Investitionen, heimischen Leitmärkte und emissionsarmen Grund- und Baustoffen. Konkretisierung der Investitionen der Länder zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Konkretisierung der Investitionen des Bundes zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, inkl. sektorale Priorisierung, und Konditionalität der Klimaneutralität. Entwicklung der Erfolgskontrollen in Anlehnung an nationale und internationale Klimaschutzabkommen und Gesetze; Erweiterter Kriterienkatalog der Erfolgskontrollen; Implementierung einer begleitentenden wiederkehrenden Governancestruktur zur Umsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506300280 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300281 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506300282 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...
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