Regelungsvorhaben
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52 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (52)
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Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz
Aktiv vom 29.06.2024 bis 24.11.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen von Tierversuchen mit vernünftgem Grund)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
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Änderung des Tierschutzgesetzes: Videoüberwachung in Schlachtereien, Qualzuchtparagraph
Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
- Beschreibung: Es muss gewährleistet werden, dass daten- und personenschutzrechtliche Vorgaben strikt eingehalten werden. Eine Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung des Qualzuchtparagraphen wird angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
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- Angegeben von: Hessischer Bauernverband e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Tierschutzgesetz zu ändern. Die unsere Mitglieder einschränkenden Regelungen sollen nicht zuletzt mit Blick auf den beabsichtigten Bürokratieabbau verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
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- Angegeben von: Animal Equality Germany am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern ein Verbot von Transporten landwirtschaftlich genutzter Tiere in Drittstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
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- Angegeben von: Bündnis für Tierschutzpolitik am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Gesetz sollten folgende Praktiken untersagt werden: Lebendtiertransporte in außereuropäische Drittstaaten, jegliche Form der Anbindehaltung sowie nicht-kurative Eingriffe an sogenannten Nutztieren zur Anpassung an die Haltungsform. Ferner sollten Hunde und Katzen verpflichtend gekennzeichnet und registriert werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere besser geschützt werden; ein Beispiel ist, dass Hund zurzeit ohne Probleme online verkauft werden können von illegalen Welpenhändlern, weil es keine Kennzeichnung und Registrierung und kein Abgleich der Daten vor Verkauf auf online Plattformen gibt. Das wollen wir ändern, deshalb bitten wir um Beachtung unserer Forderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir fordern eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
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Änderung des Tierschutzgesetzes
Aktiv vom 17.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Falkenorden - Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Anbindehaltung von Tieren soll umfassend verboten werden. Die Formulierung im ersten Referentenentwurf hätte dazu geführt, dass die Falknerei im schlimmsten Fall nicht mehr ausgeübt werden könnte. Wir wünschen uns hier mehr Beteiligung als Fachverband schon in der Enwurfsphase.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
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- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
- Beschreibung: Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...