Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22)
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennsoffrestriktonen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen al sim überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgesteltet, Hemnisse für Wrtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoBG) Seite 2 Stellungnahme zum RefE GeoBG – Stand: 21.07.2025 Inhalt..., ... Stellungnahme zum RefE GeoBG – Stand: 21.07.2025 Das..., ...Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG). Positiv zu bewerten ..., ... zur Ergänzung des RefE GeoBG unterbreitet, die besonders..., ...entsprechender Instrumente. Mit dem GeoBG sollte deshalb § 35 BauGB..., ... Stellungnahme zum RefE GeoBG – Stand: 21.07.2025 1..., ... Stellungnahme zum RefE GeoBG – Stand: 21.07.2025 erfüllt..., ...werden. Vorschlag Mit dem GeoBG sollte ein neuer Privilegierungstatbestand..., ... Stellungnahme zum RefE GeoBG – Stand: 21.07.2025 2..., ... Stellungnahme zum RefE GeoBG – Stand: 21.07.2025 3..., ... erreicht wird. Für das GeoBG gilt es ähnlich. Mit dem..., ... Stellungnahme zum RefE GeoBG – Stand: 21.07.2025 Abbruchabfällen..., ... Stellungnahme zum RefE GeoBG – Stand: 21.07.2025 Vorschlag..., ... Stellungnahme zum RefE GeoBG – Stand: 21.07.2025 Kontakt...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Genehmigung von Geothermie und Großwärmepumpen trifft noch auf viele Schwierigkeiten. Hier sind neben Verfahrensvereinfachungen vor allem auch zusätzliche Ressourcen für die Genehmigungsbehörden und bundesweiter Know-how-Austausch notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...effektive Umsetzung des GeoBG zu gewährleisten. 7 /..., ...grundsätzlich, dass in § 4 GeoBG festgelegt werden soll..., ... Anwendungsbereich des GeoBG. Regelungsvorschlag 1..., ...Wärmeleitung in § 3 Nr. 5 GeoBG ausschließlich über die..., ...Regelungsvorschlag 1: § 4 GeoBG (Errichtung und Betrieb von Anlagen gemäß GeoBG im überragenden öffentlichen..., ...grundsätzlich, dass in § 4 GeoBG festgelegt werden soll..., ...im Anwendungsbereich des GeoBG diese nicht zu Lasten ..., ...werden. Die aktuell im GeoBG über § 2 Abs. 3 Nr. 2 ..., ...oder Verbindlichkeit der GeoBG-Regelungen in anderen..., ... 32 Begründung 3: § 4 GeoBG stellt für Geothermie ..., ...Regelungsvorschlag: § 5 GeoBG sollte um Regelungen zum..., ...Begründung: Der in § 5 GeoBG vorgesehene vorzeitige..., ...werden, warum § 8 Absatz 1 GeoBG sowohl auf Nummer 19.7..., ...: § 8 Absatz 3 GeoBG sollte in seinem Anwendungsbereich..., ...Anwendungsbereich des § 8 GeoBG hingegen ist beschränkt..., ...Regelung in § 8 Absatz 3 GeoBG kann dadurch entfallen..., ...Regelung in § 8 Absatz 3 GeoBG ersetzt die Anwendung ..., ...die neuen Regelungen im GeoBG, insbesondere § 8, wird..., ... aufgehoben oder an das GeoBG angepasst werden. Zu ...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anmerkungen zu Artikel 1 - GeoBG zu § 1 Die Aufnahme ..., ...den Anwendungsbereich des GeoBG und die damit verbundenen..., ...den Anwendungsbereich des GeoBG nach § 2 ist deshalb folgerichtig..., ...Wärmeleitungen nach § 3 GeoBG" gemeint sind, damit die..., ...Leistung gemeint ist. Die dem GeoBG zugrundeliegende EU-Vorgabe..., ...im laufenden Prozess des GeoBG umzusetzen. Nummer 3..., ...Formulierungsvorschlag für § 8 Abs. 1 GeoBG: (1) Die Errichtung,..., ...Formulierungsvorschlag für § 8 Abs. 1 GeoBG: (1) Die Errichtung,...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung -
BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...den Anwendungsbereich des GeoBG. b. Anwendungsbereich..., ...den Anwendungsbereich des GeoBG. d. § 6 Maßgabe für §..., ...den Anwendungsbereich des GeoBG. b. Anwendungsbereich des GeoBG, § 2, Nummer 3 und 4 ..., ... § 3 Begriffsbestimmung GeoBG aa. Definition Wärmenetz..., ...den Anwendungsbereich des GeoBG. d. § 6 Maßgabe für..., ...Änderungsbedarf im Rahmen des GeoBG a. Artikel 7 neu: Änderung...
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wird sich dafür eingesetzt, den Anwendungsbereich von Wärmespeichern auf Wärme aus KWK-Anlagen zu erweitern, die mit erneuerbaren Gasen wie Wasserstoff, Biogas oder Biomethan betrieben werden. Ziel ist es, die Nutzung und Speicherung klimaneutral erzeugter Wärme technologieoffen auszugestalten, die Effizienz von KWK-Systemen zu erhöhen, bestehende Speicherpotenziale besser zu nutzen und die Versorgungssicherheit im Energiesystem zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
- Beschreibung: Der VIK wurde vom BMWE um eine Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung gebeten. Diese haben wir am 18.07.2025 über das online Portal des BMWE beantwortet. Der vorliegende Referentenentwurf baut auf dem Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes für Geothermie (GeoWG) auf, der nicht mehr abschließend beraten wurde. In dem neuen Gesetzentwurf wurden zudem Anregungen des Bundesrats sowie aus dem Bundestag aufgenommen und zusätzliches Beschleunigungspotential gehoben. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch in Abstimmung befindlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Bestrebungen des Bundeskabinetts, mit der vorgelegten Modernisierungsagenda die Vision eines schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staates umzusetzen. Für die Umsetzung des versprochenen "spürbaren Bürokratieabbaus" spricht der BEE für den Energiesektor konkrete Empfehlungen aus. Diese betreffen u. a.: 1) Die Verbesserung der Flächensicherung für EE-Anlagen 2) Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren 3) Die Erleichterung des Baus der notwendigen Netzinfrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG) bzw. im WHG zu berücksichtigen..., ...Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoBG) Der am 6. August 2025..., ...die Formulierung in § 2 GeoBG, die sich auf Nebenanlagen..., ...berücksichtigen. Die im GeoBG geplanten Erleichterungen...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Naturflächen, wie gesunde Böden, Wäler und Moore sollen rechtlich auf eine Stufe mit der technischen Infrastruktur gestellt werden. Damit soll der Naturschutz ein deutlich höheres Gewicht in politischen Entscheidungen und Genehmigungsverfahren erhalten. Zentrales Instrument dafür ist, solche Naturschutzmaßnahmen als "überragendes öffentliches Interesse" einzustufen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., die nach § 2 EEG, § 4 GeoBG, § 1 Absatz 3 WindSeeG...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (27):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die nach § 2 EEG, § 4 GeoBG, § 1 Absatz 3 WindSeeG...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (37):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., die nach § 2 EEG, § 4 GeoBG, § 1 Absatz 3 WindSeeG...