Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (961)
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Abwehr von Gefährdung durch Drohnen
Aktiv vom 18.03.2025 bis 09.04.2026
- Angegeben von: Stéphane Beemelmans – Beemelmans Consulting am 18.03.2025
- Beschreibung: Integration des Zivil- und Katastrophenschutzes in den Anwendungsbereich der GG-Änderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stéphane Beemelmans - Beemelmans Consulting
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Reform der Schuldenbremse und Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz Artikel 91a und 109 GG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kommunen gemäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr..., ...verankert (Art. 106 Abs. 3 GG). Es fungiert als Bindeglied..., ... ge- mäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr..., ... nach Art. 104a Abs. 3 GG und die Finanzhilfen des..., ...Bundes nach Art. 104b bis d GG für investive Zwecke. Die..., ...Finanzhilfen nach Art. 104b GG auf eine temporäre und ..., ...sind, ermöglicht Art. 91a GG eine strukturpoli- tisch..., ...ist gemäß Art. 91 a Abs. 1 GG berechtigt, den Ländern ..., ...Neufassung von Art. 91b GG sowie die Verankerung der..., ...zu decken sind (Art. 110 GG). Da dieser Idealfall in..., ...Bundes nach Art. 106 Abs. 4 GG ausge- glichen werden. ..., ... den Art. 20a, 72 und 74 GG adres- siert werden, ließe..., ... der Staat nach Art. 20a GG zum Klimaschutz und der ..., ...eigen- ständigen Art. 91f GG denkbar: Art. 91a GG (neu..., ... GG eine Pflicht zur „Her- ..., ... eigenständiger Art. 91f GG hätte hingegen den Vorteil..., .... 91a Abs. 1 Nr. 1 und 2 GG verwandten Formel von der..., ...Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 GG.: Gutachten: Erstattet ..., ... gaben nach Art. 91a, b GG und der Investitionshilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG. Bayreuther Beiträge zur...
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- Angegeben von: Deutscher Verband "Job & Wohnen" e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anregung an den Gesetzgeber zur Aufnahme eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen in das Grundgesetz (Art. 14a GG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeshaushalt 2025
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM fordert die Einhaltung der bestehenden Stabilitätsmechanismen hinsichtlich der Haushaltsführung des Bundes. Konkret fordert sie die Einhaltung der in Artikel 109 GG definierte Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 14.07.2025
- Beschreibung: Definition von Investitionsfeldern für die Verwendung der Kreditermächtigungen, die im Rahmen der Grundgesetzänderung im neuen Artikel 143h GG zum Infrastruktur-Sondervermögen aufgenommen werden können.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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- Angegeben von: Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Die Aufhebung, zumindest Abänderung des SBGG wegen verfassungsrechtlicher Bedenken (Art. 3 (2), 5 (1) GG) zur Verteidigung von FrauenLesben- und Mädchenrechten zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 195/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 195/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz (GG) ist dem Tierschutz in Deutschland ein deutlich stärkeres Gewicht zugekommen. Dies darf nicht zu einem Erliegen der Forschung an Hochschulen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kinderlebensmittelwerbegesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Verzicht auf Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, die Sicherung grundgesetzlich normierter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und die Achtung föderaler Zuständigkeiten.
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Natur- und Insektenschutz als eine gesamtgesellschaftliche, generationenübergreifende und existenzielle Aufgabe im Sinne von Art. 20a GG Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen etablieren und freiwillige Maßnahmen im Rahmen des kooperativen Naturschutzes als nachhaltigen Weg etablieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 575/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 575/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):